Fahrverbotsschild für Diesel-Pkw bis Euro-5-Norm in der Hamburger Max-Brauer-Allee.
Fahrverbotsschild für Diesel-Pkw bis Euro-5-Norm in der Hamburger Max-Brauer-Allee. Bildrechte: dpa

Diesel-Fahrverbote Scheuer sieht Autobauer "zwingend in der Pflicht"

Die "sanfte Tour" hat wenig gebracht, in immer mehr Städten drohen Dieselfahrverbote. Bundesverkehrsminister Scheuer erhöht daher jetzt den Druck auf die Autobauer und fordert "höchst attraktive Angebote" für Nachrüstung oder den Umtausch auf saubere Modelle – nicht nur von VW. Zwei Millionen Euro-5-Diesel hält Scheuer für nachrüstbar.

Fahrverbotsschild für Diesel-Pkw bis Euro-5-Norm in der Hamburger Max-Brauer-Allee.
Fahrverbotsschild für Diesel-Pkw bis Euro-5-Norm in der Hamburger Max-Brauer-Allee. Bildrechte: dpa

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Pkw in vielen Städten erhöht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Druck auf die Autoindustrie. Der CSU-Politiker forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von den Herstellern "höchst attraktive Angebote" an die Betroffenen für den Wechsel zu sauberen Modellen. Die Autohersteller seien "zwingend in der Pflicht", sagte Scheuer. Das gelte nicht nur für VW.

Scheuer verhandelt nach eigenen Angaben gerade mit den Herstellern, zu welchem Preis diese ältere Diesel-Fahrzeuge in Zahlung nehmen könnten. Zum Thema Hardware-Nachrüstung sagte der Minister, es solle in erster Linie nur da nachgerüstet werden, "wo es technisch und wirtschaftlich möglich" sei – etwa bei Bussen und kommunalen Fahrzeugen.

Wir überlegen, was da geht. Aber eins ist ganz klar: Der Staat ist kein Autohändler.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Jetzt doch massenhaft Nachrüstung?

Bei den 3,1 Millionen Diesel-Fahrzeugen der Euro-4-Norm sei der Einbau einer modernen Abgasreinigungsanlage gar nicht möglich, sagte Scheuer.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur.
Verkehrsminister Scheuer rückt von striktem Nein zu Nachrüstungen ab. Bildrechte: dpa

Von den fünfeinhalb Millionen Euro-5-Diesel könnten bestenfalls zwei Millionen Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden. Nur bei diesen sei der notwendige Bauraum vorhanden.

Die Kosten für die Nachrüstung bezifferte Scheuer auf mindestens 3.000 Euro je Pkw. Er betonte zugleich, der Bundesfinanzminister wolle dafür kein Steuergeld ausgeben.

Dennoch sprechen die Aussagen dafür, dass Scheuer von seinem bisherigen strikten Nein zu massenhaften Hardware-Nachrüstungen abrückt.

Zeitung: Fahrverbote betreffen mehr als eine Million Pkw

Am Freitag hatte Scheuer ein neues Konzept für Nachrüstungen von älteren Dieselautos zur Vermeidung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Abgaswerte angekündigt. Einem Medienbericht zufolge sind von den bereits bestehenden oder drohenden Fahrverboten für ältere Diesel mindestens 1,3 Millionen Pkw betroffen.

Wie die "Funke Mediengruppe" auf Angaben der Bundesregierung meldet, sind in den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten 476.000 Autos mit der Abgasnorm Euro 4 zugelassen und mehr als 840.000 mit der Abgasnorm Euro 5.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, man könne nicht von Zulassungszahlen auf Fahrverbote schließen. Fahrverbote würden nur Halter von Fahrzeugen in wenigen Städten treffen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2018 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2018, 10:12 Uhr

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10 Kommentare

18.09.2018 10:23 Graf von Henneberg 10

Äußerst nachvollziehbare Gedanken des verehrten Baldur von Ascanien.

17.09.2018 22:49 ReneS 9

Schon genial - wieder ein Absatzprogramm für die sogenante systemrelevante Autoindustrie in DE. Aber irgendwann hat auch der kleine Wahlbürger, der mit Niedriglohn abgespeist wird, mehr kein Geld um sich aller 3-5 Jahre ein neues Auto zu kaufen und sein "altes - ja jetzt ein Stinker" in den Schrott zu geben - ach ne - das holen dann unsere Ost- Nachbarn und lachen sich krank dabei - wie dämlich wir Deutschen doch sind.

VW - Das Auto - Unser Betrug - UND DEIN Problem!

17.09.2018 19:59 Fragender Rentner 8

Könnte es auch kommen, dass sie die Prämie vielleicht auf ca. 7.000,- oder 8.000,- € aufstocken und dafür die Preise angleichen?

17.09.2018 17:04 Baldur von Ascanien 7

Ich habe dermassen die Schnauze voll von diesen Lobbyisten der Autoindustrie, eigentlich von der ganzen Regierung. Belogen, betrogen, abgezockt und nur als Stimmvieh notwendig. Zuerst betrogen, beschissen und jetzt noch den Verkauf steigern um fette Gewinne zu machen. Rings um uns herum laufen die Uralt Diesel weiter, sogar im grünen Österreich, dort lacht man über den doofe, deutscheh Piefke der sich alles gefallen lässt. Dorthin und in zig andere Länder Europas gehn unsere 3 Jahre alten Schrottautos um dort weiter zu leben. Lachhaft! Hoffentlichen wachen die Leute langsam auf, besonders die Merkeljünger. Diese Regierung brachte Deutschland bisher nur Chaos und jede Menge Unwägbarkeiten für den "nicht Spitzenverdiener". Es stellt sich für mich nur noch eine Alternative zur Wahl. Selbst dann wenn es dann nur noch einen deutschen Gemeinschaftsmotor mit 100PS geben sollte, den ich dann aber ohne Bedenken und politische Idiotie 10 Jahre nutzen darf. Das Ende ist in Sicht, freuet euch...

17.09.2018 15:41 Fragender Rentner 6

Na heu hat er gemerkt, dass in Bayern eine LT-Wahl vor der Tür steht?

Vor ein paar Tage hat er doch noch anders gesprochen!

17.09.2018 13:43 Thüringer 5

Es wird das gemacht was die Industrie und Wirtschaft will. Damit Basta. Die Wirtschaftsbosse gehen doch nicht für umsonst im Bundestag ein und aus? Es gibt doch für die Diäten Empfänger bestimmt bei den Besuchen einen Satten Rabatt wenn sie was haben wollen, oder nicht? Schöne Verpackte Geschenke? Wer Diätenempfänger ist braucht doch bestimmt keine Zinsen zu bezahlen, oder doch? Mal Nachforschen.

17.09.2018 12:20 Querdenker 4

Dem „Oberlobbyisten“ der Automobilbranche glaube ich kein Wort!

Hardwareumrüstungen sind technisch machbar und auch nicht so teuer. Die Autobranche hat Milliarden Gewinne und sollte für ihre Schrottautos die Verantwortung übernehmen. Es darf doch nicht wahr sein, dass hier schon wieder (Euro 3, 4, 5) eine Art „geplante Obsoleszenz“ für die Autobranche organisiert wird?

Und es ist überhaupt kein Problem die Autobranche dazu direkt oder indirekt zu zwingen. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Zum Beispiel eine Sondersteuer/Sonderabgabe für die Branche, welche in einen Fonds fließt, aus dem die Nachrüstung stark gefördert wird.

siehe außerdem „spiegel Initiative nimmt Hardware-Nachrüstung für Dieselautos selbst in die Hand“

Zitat: „Erst zahlt der Autobesitzer, dann wird auf Erstattung geklagt … … Insgesamt entstehen voraussichtlich Kosten von knapp 2000 Euro … … Nachrüstung würde Fahrverbote obsolet machen“

17.09.2018 10:52 A.M. 3

Und dabei gibt es mehrfach Berichte darüber, dass die Diesel Abgase gar nicht so schädlich sind und die Höchstgrenzen entscheidend sind...traurig, aber es geht mal wieder nur um Geld...

17.09.2018 08:56 optinator 2

So weit hätte es gar nicht erst kommen müssen.

Ein "Aussitzen" hat nichts gebracht, nur Ärger für den Verbraucher = Kunden!

Ein neues Fahrzeug kann sich nicht Jeder leisten, auch wenn ein "höchst attraktives Angebot" gefordert wird.
Ein Fahrzeug mit relativ wenigen Kilometern auf der "Uhr" ist doch nicht SCHROTT!

17.09.2018 08:55 Panikmache 1

Der Staat verhindert doch selbst die Nachrüstungen, weil er keine Richtlinie für die Umrüstung entwickelt! Die Nachrüstlösungen (z.B. Twintec BNOx) sind bereits fix&fertig entwickelt und warten nur noch auf eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz!
Die Fahrverbote sind doch ohnehin Unsinn, wie will man die bis auf Stichproben kontrollieren? Die Umweltplakette war schon so ein unsinniger Reinfall. Die Verkehrsbetriebe können gar nicht Millionen Pendler zusätzlich befördern (zumal es an vielen Stellen keine praktikable Lösung gibt) und genügend Parkplätze am Stadtrand bzw. dem Rand der Fahrverbotszonen gibt es auch nicht.
Also nicht verunsichern lassen und weiterfahren. Die Kraftstoffpreise steigen wieder und bald wünscht sich jeder seinen effizienten Diesel zurück...