Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut.
Verkehrsminister Scheuer weist die Kritik an ihm zurück. Bildrechte: dpa

Verkehrsausschuss Scheuer weist Kritik an Maut-Debakel zurück

Kritik von allen Seiten: Verkehrsminister Andreas Scheuer musste sich am Mittwoch im Verkehrsausschuss Fragen zum Maut-Debakel stellen. Sowohl Opposition als auch der Koalitionspartner SPD sind sauer. Ein Vorwurf: Der Minister habe die Verträge zu früh unterschrieben. Das weist Scheuer von sich.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut.
Verkehrsminister Scheuer weist die Kritik an ihm zurück. Bildrechte: dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe die Verträge für die Pkw-Maut zu früh unterschrieben. Der CSU-Minister sagte am Mittwoch im Bundestag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses, es habe aus dem Parlament dafür die Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben, die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Zudem habe man aus früheren Fällen gelernt und in mehreren Punkten in den Verträgen Vorsorge getroffen.

Bundeskanzlerin verteidigt Scheuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Scheuer. Bildrechte: dpa

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen ihres Ministers. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen. "Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar", sagte Merkel. Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

SPD: "falsche Entscheidung", EuGH-Urteil nicht abzuwarten

Der Koalitionspartner SPD kritisierte dagegen das Vorgehen Scheuers. Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es sei eine "falsche Entscheidung" gewesen, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann widersprach zudem Scheuer, das Ministerium sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen, um Einnahmen zu sichern. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung seien aus dem Bundestag und der SPD Signale gekommen, damit bis zum EuGH-Urteil warten zu können.

Die SPD-Fraktion forderte zudem rasche Klarheit über die finanziellen Folgen durch das vorläufige Aus für die Maut. "Es muss jetzt eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadensersatzansprüche sind", sagte Bartol.

Sören Bartol (SPD) spricht im Bundestag in Berlin.
Will Klarheit über finanzielle Folgen: Sören Bartol Bildrechte: dpa

Langwierige Auseinandersetzungen in Schiedsverfahren mit explodierenden Kosten für Rechtsanwälte müssen verhindert werden.

Sören Bartol (SPD), Vize-Fraktionsvorsitzender

Viel Kritik aus der Opposition

Noch deutlichere Worte fand die Opposition. Der Minister habe es zu verantworten, "dass die Maut für den Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiakso ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Kirscher. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte, Scheuer sehe Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein.

Ingrid Remmers von den Linken kritisierte, dass sich das Ministerium in solch großer rechtlicher Sicherheit gewogen habe.

Alle Welt hat gewusst, wie wackelig das Ding ist.

Ingrid Remmers (Linke)

Trotzdem Verträge zu unterschreiben, sei verantwortungslos gewesen und müsste eigentlich den Rücktritt des Ministers zur Folge haben, sagte Remmers. AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel nannte Forderungen nach einem Rücktritt oder einem Untersuchungsausschuss dagegen völlig übertrieben.

Scheuer hatte die Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim im Oktober 2018 geschlossen und nach dem Urteil vergangene Woche gekündigt. Dem Bund drohen nun Schadenersatzansprüche.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Juni 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Juni 2019, 15:54 Uhr

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23 Kommentare

28.06.2019 17:20 Generation 65+ 23

OK Maut ist gelaufen, "Lehrgeld" durch bundesweite Klugscheißer, amüsante Verkehrsminister gab es schon einige und keinem scheinheilig empörtem wird jetzt weniger Lohn gezahlt und es gibt auch keinen Abzug von Seiten der Geldinstitute, also Ball flachhalten und ruhig durch die Hose atmen ^^

28.06.2019 14:02 Thomas 22

@ 2 1 , natürlich sollte er das sagen ( Wunschdenken ) jeder Arbeitsnehmer der die Kündigung erhählt ist ehrlicher , die kleben auf ihrem Stuhl bis geht nicht mehr , aber von dieser gesamten Sorte aus Berlin würd das keiner sagen ,
s. Leyn dazu noch mit !

27.06.2019 15:48 susanne 21

Scheuer weist Kritik an Maut-Debakel zurück

ja, mei.
Was soll er denn sonst sagen? Soll er etwas behaupten: "Ok, ich habe Mist gebaut."?

27.06.2019 14:01 Thomas 20

ja die sind erbarmungslos dem Volk gegenüber,das interessiert die doch garnicht, aber ihr habt ja dieses Zeug fast alle wieder gewählt, überlegt mal fast alle die müßten jetzt als Bauarbeiter eine arbeit annehmen , der Friedhof wäre mit solchen voll, das überstehen diese nicht einen Tag davon.

27.06.2019 11:38 Bingo 19

Abgehoben und Arrorant dieser Herr. Kritik können sie nicht ertragen, selbst wenn die Fakten gegen sie sprechen. Die Rechnung für das misslungene Projekt (Maut) ,zahlt wie immer der deutsche Michel.

27.06.2019 10:14 Paul21 18

Herr Dobrindt und Herr Scheuer gehören bestraft, wegen unfähiger Verschwendung von Steuergeldern. Sie sollten auf Schadersatz verklagt werden. Und sie sollten wegen Unfähigkeit ihre Posten räumen!!! Solche politischen Selbstdarsteller braucht in der heutigen Zeit kein Mensch, nicht mal die CSU!
Wenns gut geht war es die CSU und diese Herren, wenns schief geht sind die anderen Schuld!
Gute Politik für die Menschen wäre, wenn sich die CSU für die europaweite Abschaffung dieser Mittelalterlichen Mautabzockerei einsetzen würde! Basta! ...Satire...!

27.06.2019 08:58 Kiel_oben 17

RICHTIG SO!
wow ein Ossi mit Einsicht ^^ genau deshalb wollen so viele zum öffentlichen Dienst, Beamter oder sogar Abgeordneter werden. R. Mey besang das früher: Wer die Noten liebt der mache Musik, wer de Banknoten liebt der macht Politik ^^

27.06.2019 08:29 Saxe 16

Da werden Millionen von unseren Steuergeldern in den Sand gesetzt aber am Ende waschen alle ihre Hände in Unschuld . Einfach nur noch peinlich und unwählbar diese Politiker

26.06.2019 23:41 Klaus 15

@ { 26.06.2019 18:35 Soccer }
Das hat mit Klugscheisser nichts zu tun. Dass Klage gegen dieses Vorhaben eingereicht werden soll, war schon 2017 bekannt. Was hat den der Minister für den Fall vorgesehen, dass die Klage durchgeht? Nichts!!
Das ist so, wie wenn einer ohne Bremsen Auto fährt und hofft, dass er diese nicht braucht. Schlau sieht anders aus.

26.06.2019 22:08 Roberto 14

Das ist das Resultat, wenn Populisten in der Regierung sitzen.