Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Mautbetreiber widerspricht Scheuer

Bundesverkehrsminister Scheuer soll heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags das Scheitern der Pkw-Maut erklären. Zum Auftakt widersprach eine Betreiberfirma Scheuers Darstellung, der Vertrag sei wegen Mängeln gekündigt worden. Die SPD sprach im Vorfeld von einem "Showdown" für den Minister und einer schweren Belastung für die Koalition.

Landesverkehrsminister Webel und Bundesverkehrsminister Scheuer halten ein Stück Band in den Händen
Mitte September: Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) bei der Freigabe eines neuen Stücks der Autobahn 14 im Norden von Sachsen-Anhalt. Ginge es nach der Opposition, wäre das einer seiner letzten Auftritte dieser Art gewesen. Bildrechte: MDR/Annette Schneider-Solis

Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat ein Zeuge Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer belastet.

Manager: "Kurzschlussreaktion" nach EuGH-Urteil

Volker Schneble, Chef der eigens für die Pkw-Maut gegründeten Firma Autoticket, widersprach einer zentralen Darstellung Scheuers, wonach die Kündigung der Mautverträge durch das Verkehrsministerium aufgrund von Mängeln erfolgt sei. Vielmehr habe der CSU-Politiker nach dem Scheitern der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof im Juni 2019 "spontan und politisch motiviert" gehandelt.

Schneble zufolge gab es bis zum EuGH-Urteil am 18. Juni vergangenen Jahres keine Probleme bei der Umsetzung 2018 geschlossenen Verträge. Das Projekt Pkw-Maut sei aus Sicht der Betreiber gut gelaufen. Die Kündigung durch das Bundesverkehrsministerium nach dem Urteil sei eine "Kurzschlussreaktion" gewesen.

Befragung Scheuers am Donnerstag fraglich

Im Anschluss waren Befragungen weiterer Manager von Mautbetreibern angesetzt. Die erstmalige Befragung Scheuers im Ausschuss könnte sich indes verzögern. Die Union setzte am Donnerstagvormittag noch die Befragung eines weiteren Zeugen durch, des früheren Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz. Da für dessen Befragung noch Unterlagen aus dem Verkehrsministerium fehlten, verzögerte sich der Auftakt der Sitzung.

SPD spricht von "Showdown" für Scheuer

Für Scheuer steht auch aus Sicht des Koalitionspartners SPD am Donnerstag viel auf dem Spiel. Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, erwartet einen "vorentscheidenden Showdown". Es stehe "die Anschuldigung im Raum, dass Andreas Scheuer den Bundestag belogen hat", sagte Schiefner. Das könne zu einer schweren Belastung der Großen Koalition werden.

Es geht um die umstrittenen Verträge mit den potenziellen Maut-Betreibern, wozu sich der Minister bereits in einer Befragung der Regierung im Bundestag geäußert hatte. Auf seine Antworten in dieser Befragung bezieht sich anscheinend der Vorwurf der SPD.

Vor Scheuer tritt eine Riege von Managern an, die mit dem Bund ins Geschäft kommen wollten: Volker Schneble, Chef der Firma Autoticket, für die Autoticket-Gesellschafter der Chef von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg sowie Georg Kapsch, Chef der Kapsch TrafficCom AG. Beide Firmen hatten Ende 2018 den Zuschlag für die bundesweite Erhebung und Kontrolle der Maut erhalten.

Im Mittelpunkt dürften nun drei Treffen von Scheuer mit Managern der Betreiberfirmen stehen – im Herbst 2018 und eines nach der Kündigung der Verträge im Juni 2019.

Schwere Vorwürfe gegen Scheuer – Rücktritt gefordert

Der zentrale Vorwurf der Opposition lautet, dass weitreichende Verträge mit den Firmen geschlossen wurden, ehe Rechtssicherheit bestand. Denn die Maut lag schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sie im Juni 2019 als rechtswidrig stoppte. Scheuer sagte vor der Befragung: "Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war." Überhaupt sei er "konzentriert und gut vorbereitet". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte noch Ende 2019, "dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht". Die Vorwürfe würden "sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss".

Der Ausschuss versucht seit Dezember 2019 zu klären, ob es bei der Maut-Vergabe und bei Kündigung der Verträge Versäumnisse gab. Die Opposition fordert Scheuers Rücktritt oder seine Entlassung und wirft ihm schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor – mit bisher aufgelaufenen Kosten von 79,3 Millionen Euro.

Auch der Bundesrechnungshof sah massive Verstöße. Umstritten war Scheuer zuletzt aber auch wegen der Rücknahme der verschärften Bußgeld-Reform.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2020 | 09:08 Uhr

14 Kommentare

ElBuffo vor 4 Wochen

Stimmt, bei Scholz gibt es nur Tatsachen. Und natürlich sind die Fälle gegensätzlich gelagert. Warburg hat schon Millionen für nichts bekommen. Die Maut-Betreiber wollen das erst noch. Für Scholz spricht, dass solche Entscheidungen in Deutschland natürlich vollkommen selbstständig von den Finanzbeamten auf Sachbearbeiterebene entschieden werden und sie da auch auf keine Weisung hören. Da kann er nun als Erster Bürgermeister nix für, dass da so entschieden wurde. Und er bemüht sich auch jetzt als Finanzminister nicht darum, dass diese Geschäfte nachträglich legalisiert werden. Also nicht dass sie überhaupt illegal gewesen wären ;o)

Wessi vor 4 Wochen

@ altmarkboy ...warum sollte die Kanzlerin handeln, wenn etwas noch nicht einmal bewiesen ist? Weil Leute wie Sie jemand vorverurteilen?Leute wie Sie, die sogar den account gelöscht haben, nur um unter einem anderem wieder zu posten? Es steht Aussage gg. Aussage, also im Rechtsstaat ist Scheuer, den ich als unfähig und überflüssig erachte, damit legal unschuldig.So schlecht er auch gemacht wird.Die Kanzlerin neigt nur selten zu Schnellschüssen!"Versagen"? NEIN, im Grunde genommen das exakte Gegenteil.Sie vorverurteilt nicht, sondern handelt rechtsstaatlich.

Wessi vor 4 Wochen

@ ralf meier ...WENN, sowohl der eine, als auch der andere schuldig ist, könnten Sie Recht haben.Momentan ist beides, auch wenn Sie das als "Einschätzung" deklarieren, eine unbewiesene Schuldzuweisung, also "im Voraus schlechtmachen".So geht das nicht im Rechtsstaat.Wenn Sie Recht hätten, mit der Schuld, könnte man sich ja die Untersuchungsausschüße sparen.Wollen wir nicht den demokratischen Prozeß abwarten?Im Gegensatz zum Fall Scheuer gibt es beim Thema "Warburg-Bank"keinerlei Zeugen die irgendetwas Schuldfähiges über Olaf Scholz behaupten.Das Tagebuch des Herrn Olearius beweist eher sogar das Gegenteil.