Bußgelder und Fahrverbote Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder

Mehr Sicherheit für Radfahrer, weniger motorisierter Individualverkehr - mit einer Reform will Bundesverkehrsminister Scheuer auch mehr Klimafreundlichkeit erreichen. Verstöße sollen schärfer bestraft werden.

Mit härteren Strafen für Verkehrssünder und Anreizen für klimaschonendere Verkehrsmittel will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Nach Ministeriumsangaben sehen entsprechende Reformpläne unter anderem vor, bei unerlaubtem Parken in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen das Bußgeld auf 100 Euro zu erhöhen. Bisher werden dafür lediglich 15 Euro fällig.

Auch für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen die Strafen deutlich steigen. Künftig sollen dann Bußgelder von bis zu 320 Euro sowie ein Fahrverbot für einen Monat möglich sein. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die geplanten Änderungen berichtet. Demnach argumentierte der CSU-Politiker, für die Mobilität der Zukunft müsse man jetzt notwendige Anpassungen vornehmen.

Andreas Scheuer
Bildrechte: imago/Chris Emil Janßen

Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen.

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister in der "Bild"

Anreize für Fahrgemeinschaften, mehr Sicherheit für's Rad

Umgekehrt sollen Pkw oder Krafträder mit Beiwagen auch auf Busspuren fahren dürfen, wenn mindestens drei Personen in dem Fahrzeug unterwegs sind. Zudem sollen eigens für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesene Parkplätze diese Form der Mobilität attraktiver machen. Ebenso vorgesehen ist, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge hervorheben können. Scheuer will dadurch den motorisierten Individualverkehr reduzieren.

Zur besseren Sicherheit von Radfahrern, Fußgängern und E-Tretrollern soll zudem beim Überholen innerorts ein Mindestabstand von 1,5 Metern gesetzlich festgelegt werden. Bisher ist die Abstandsangabe noch vage gehalten.

Notbremsassistenzsysteme dürfen den Plänen zufolge bei einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde nicht mehr abgeschaltet werden. Verstöße werden mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Kritik an Freigabe der Busspur

Geparkte Autos stehen auf einem Radweg. 3 min
Bildrechte: dpa

Bundesverkehrsminister Scheuer will die Regeln im Straßenverkehr reformieren und härtere Strafen für Verkehrssünder. Wie reagieren Bürger und Verbände auf seine Vorschläge?

MDR AKTUELL Do 15.08.2019 16:00Uhr 03:15 min

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/audio-1138704.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Bei Verbänden, Kommunen und Unternehmen fallen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Aus Sicht des ADAC zielen viele Änderungen in die richtige Richtung. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club meinte, der ganz große Wurf sei das zwar nicht, aber man begrüße höhere Bußgelder für das Zuparken von Radwegen.

Die öffentlichen Verkehrsanbieter warnen vor negativen Folgen beim Freigeben der Busspuren für Fahrgemeinschaften. "Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff.

Der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß als "lebensfremd" ab. Der Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, Jens Hilgenberg, sagte, Umweltspuren für Pkw mit drei Insassen könnten sinnvoll sein – aber nur, wenn bestehende Pkw-Spuren umgewidmet würden , statt Busse auszubremsen.

Änderungen noch für 2019 geplant

Die neuen Regelungen sollen nach dem Willen Scheuers noch in diesem Jahr in Kraft treten. Finden die Pläne die Zustimmung der anderen Ressorts in der Bundesregierung, müssen noch Bundestag und Bundesrat der Reform zustimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. August 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2019, 20:39 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

27 Kommentare

17.08.2019 15:28 der_Silvio 27

"Scheuer will dadurch den motorisierten Individualverkehr reduzieren."
(Quelle: MDR-Artikel siehe oben)
Mit anderen Worten: die Menschen sollen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden!
Wenn die Menschen nicht jeden Tag zig Kilometer zur Arbeit fahren müssten, wäre das ein ungeheurer Vorteil für den Umweltschutz.
Aber so wurden regionale Arbeitsplätze vernichtet zu Gunsten der Gewinnmaximierung.
Durch härtere Strafen allein wird der Verkehr nicht sicherer. Erst wenn sich alle an die Regeln halten, kann der Verkehr sicherer werden.

16.08.2019 11:31 Holger 26

Das Ganze ist doch wieder nur halbherzig und eine Art Teppichflickerei, wo am Ende womöglich noch in Manier von Kleinstaaterei jedes Bundesland eigene Regeln handhabt.
Der richtige Weg wäre, den deutschen Bußgeldkatalog komplett zu reformieren und einem europäischen Standard anzupassen. Die Bußgelder sind in D viel zu lasch und haben so kaum verkehrserzieherische Wirkung! Man betrachte sich nur mal den täglichen Krieg auf D Autobahnen. Lückenspringerei quer über alle Fahrbahnen!!!
In Baustellenbereichen wird auf der 2m Spur von Fahrzeugen mit überhöhter Geschwindigkeit gedrängelt und sich an LKWs vorbeigeschoben obwohl es eng zugeht und diese schmale Spur für solche Fahrzeuge verboten ist!!!
Es wird Zeit das für Raserei ab einem bestimmten Limit ordentlich und schmerzlich zur Kasse gebeten wird - bis hin zu sofortigen Führerscheinentzug!
In Skandinavien und Südeuropa ist man da viel weiter. Doch in D hört man nur: "Freie Fahrt für freie Bürger!!"

16.08.2019 09:23 Michael Möller 25

Versuch2. mal wieder ; das ganze ist eine Lachnummer in meinen Augen wenn man sieht bzw. hört um wieviel diese Ordnungsgelder erhöht werden sollen. man bracht nur ins Ausland zu schauen wie da Verkehrssünder bestraft werden. auch muss sich der Minister sowie die Politiker die Frage stellen warum die waren nicht wie laufend angekündigt jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde die Waren auf Schiene und Binnenschiffen zu transportieren. hier zeigt sich für mich mit der Glaubwürdigkeit der Politiker wie bei vielen anderen Themen auch nur heiße Luft zu kommen

16.08.2019 07:45 Maheba 24

1,50 m Sicherheitsabstand für Radfahrer sind schon ganz schön zackig.
Dieser kann ja bei üblichen Straßenbreiten 5,50 m kaum eingehalten werden.
Da muss der Radfahrer aber gaaaaanz rechts fahren.
Wieder so eine auf Öffentlichkeitsmeinung basierende Entscheidung.
Wer Rad fährt begibt sich in Gefahr, dass muss jeden klar sein. Einen Freifahrtschein kann es nicht geben.
Ich fahre kaum noch Rad - viel zu gefährlich.

16.08.2019 07:45 Bernd 23

@Jan, den Abstand von 1.5 Metern das ist nichts neues. Aber Gesetze koennen nicht alle Situationen abbilden. Es gibt dann Strassen die ein Ueberholen nun nicht mehr gestatten + Radfahrer die dann einen Gang rausnehmen um es den Autofahrern zu zeigen. Aber was mir an den Neuregelungen nicht gefaellt ist das nebeneinander fahren von Radfahrern. Heisst zwar wenn keiner behindert wird, aber wer entscheidet das? Die neuen Regeln sind dazu da, dass das Autofahren unattraktiver wird und daher sind andere Verkehrsteilnehmer bevorzugt. Dass ist nicht der Weg fuer ein respektvolles miteinander. Uebrigens ich fahre auch ab und zu Rad. Aber das ich beide Seiten kenne...

15.08.2019 22:13 na so was 22

Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer, klingt gut Herr Minister Scheuers. Als Minister so einen Spruch loszulassen, Sie haben Mut. Können Sie sich evt. denken, was man alles braucht, um sicher Fahrrad zu fahren ? Einen Fahrradfahrer, der sein verkehrssicheres Fahrrad beherrscht und gut fahren kann. Und dann werden noch sichere, breite Fahrradwege benötigt. Was tippen Sie jetzt, Herr Minister, woran es am meisten fehlt ? Also mein uneingeschränkter Favorit sind die Fahrradwege. Ihrer auch ? Also ich bin in einer beruflichen Situation, wo ich das nicht verändern kann. Aber Sie können das, und warum haben Sie noch nichts unternommen ? (Steuer)-Geld spielt keine Rolle, also fordern Sie doch einfach welches an ! Seit 2015 ist das ganz einfach geregelt ! 15.08.2019, 22:13

15.08.2019 18:39 NRW-18 21

@ 5 Jörg
Volle Zustimmung!
Dass sich Autofahrer und Radfahrer respektieren müssen, steht außer Frage. Leider glauben die Radfahrer oft einen Freibrief zu haben, weil sie bis auf Methan :) und CO2 keine Abgase ausstoßen.
Jüngstes Beispiel:
Meine Rechtsabbiegerampel zeigte grün und die kombinierte Fahrrad- und Fußgängerampel hingegen rot. Ein Radfahrer befuhr den Radweg, kachelte bei Rot über den Übergang und zeigte mir nach meinem Bremsen und Hupen den Mittelfinger.
Wieder andere fahren mittig über die Staßen, sodass ein Überholen mit 1,5m unmöglich wird. Deswegen eiert man im 1. oder 2. Gabg hinterher und Radfahrer produzieren so sekundär Abgase.

15.08.2019 17:45 GEWY38 20

Völlig richtig was Herr Scheuer hier macht. Die Maut ist die eine Sache. das muss geklärt werden und dann sollte er auch zur Verantwortung gezogen werden. Aber wenn er gegen die Anarchie die auf unseren Straßen herrscht vorgeht, kann man das nur unterstützen. Die andere Frage ist wer kontrolliert das? Kontrollen bestehen doch nur noch in dem man hinter einem Busch hockt und blitzt. Das ist genau so als wenn ich das Pförtnerhaus von meinem Betreib hege und pflege mit Blumen bepflanze und der restliche Betrieb ist total verlottert.

15.08.2019 17:03 Jan 19

@17 Hallo Bernd.
Doch ich kenne diese Regeln. Die gibt es und die sollten alle befolgen.
Die Verkehrsregeln, die nun eingührt werden sollen, gibt es noch nicht und sie sind sinnvoll.
Wo ist da jetzt das Problem?
Ich spreche den Fahrradfahrern doch keinen Freibrief aus. Ich finde es nur wichtig, dass die Autofahrer in einem vernünftigen Abstand von 1,5m überholen sollen. Nun gibt es endlich einen Wert, an den sich jeder halten kann. Das können Sie doch auch gut finden, oder?

15.08.2019 16:46 peter 18

Was für ein toller Hecht, der Herr Scheuer!
Seine Vorschläge werden immer wunderlicher!
Aber der Mann ist nach wie vor Minister.
Was ist eigentlich mit den Megaverlusten der Maut?
Abgehakt, der Steuerzahler zahlt.