Tierschutz in Baden-Württemberg Fehlbetäubungen: Schlachthof in Biberach muss vorerst schließen

Nach Berichterstattung des ARD-Magazins FAKT von grausamen Szenen aus einem Schlachthof in Biberach, Baden-Württemberg, ist dieser nun auf behördliche Anweisung vorerst geschlossen. Dabei geht es um mutmaßliche Fehlbetäubungen. Auch Agrarminister Hauk gerät deswegen zunehmend unter Druck. Die Opposition im Stuttgarter Landtag fordert seinen Rücktritt.

Die Statue einer Kuh steht auf einem Dach eines Gebäudes.
Wieder gibt es grausame Bilder aus einem Schlachthof in Baden-Württemberg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Zusammenhang mit der vorläufigen Schließung des Biberacher Schlachthofs gehe es laut dem zuständigen Ministerium auch um die Verantwortung des Schlachthofbetreibers und seiner Mitarbeiter sowie die Rolle des amtlichen Kontrollpersonals. "Die Bilder aus einem Schlachtbetrieb in Biberach, die wir seit gestern Abend aus den Medien kennen, decken sich nicht mit den rechtlichen Vorgaben für eine tierschutzgerechte Schlachtung." sagte der zuständige Minister Peter Hauk gestern in Stuttgart.  "Bis zur Klärung der Frage, wie es zu solch untragbaren Szenen kommen konnte, dürfen an dem betroffenen Schlachthof keine Tiere mehr geschlachtet werden."

Agrarminister unter Druck

Aber auch der Minister selbst steht unter Erklärungsdruck: Heute ist eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses angesetzt. Zudem kündigte Minister Hauk an, Ende dieser Woche einen Maßnahmenkatalog zum Thema Tierwohl in der Schlachtung und bei der Nutztierhaltung vorzulegen. Die Opposition im Landtag fordert den Rücktritt des Ministers.

Die von FAKT erstmals veröffentlichten Bilder zeigen den heikelsten Ort in einem Schlachthof, den Schlachtraum und kommen vom Münchner Verein "SOKO Tierschutz": Schweine hängen an einem Hinterbein in der Förderkette befestigt. Kurz zuvor wurden die Tiere betäubt, jetzt kommt der so genannte Kehlschnitt. Auf wenigen Metern sollen sie ausbluten und sterben.

Tierschützer: Schlachtung unter mangelnder Betäubung

Doch einige sind nach Ansicht des Tierschützers und Vorstands von "SOKO Tierschutz e.V", Friedrich Mülln, noch bei Bewusstsein. Er vermutet Fehlbetäubungen, die ihn wütend machen: "Man sieht auf dem Material immer wieder, dass Tiere den Kopf heben, dass sie es schaffen, sich aufzubäumen, sich seitlich zu verwinden. Da ist es ziemlich klar, dass das Tier wieder etwas mitkriegt. Da muss man sagen: Nachbetäubung, Betäubungstest – sofort eingreifen! Aber es passiert nichts."

Zwei Personen schauen sich Szenen aus einem Schlachthaus an.
Friedrich Mülln, Vorstand von "SOKO Tierschutz e.V.", beim Sichten der Bilder aus einem Schlachthof in Baden Württemberg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Schwein würde 10 Minuten lang hängen, bevor eine Nachbetäubung erfolgt. Die einzige nach Angaben der Tierschützer. Bei rund 1500 dokumentierten Schlachtungen. Ein Amtsveterinär sei so gut wie nie zu sehen.

Ein Skandal mit langem Vorlauf

Die Skandal-Bilder wurden der Tierschutzorganisation zugespielt. Und sie kommen schon wieder von einem Schlachthof in Baden-Württemberg. Wie im Fall von Gärtringen vor gut zwei Monaten, von dem der MDR als Erster berichtete. Der Schlachthof wurde kurz darauf vorerst geschlossen. Die Tierquälereien haben für Aufregung gesorgt.

Auch der tierschutzpolitische Sprecher der SPD, Jonas Weber, ist genervt, denn die Horrorserie begann schon vor über zwei Jahren. Zu den neuen Bildern sagt er: "Das macht fassungslos, da muss man gar nicht darüber reden. Wir haben immer die gleiche Ohnmacht, dass wir diese Bilder anschauen müssen. Und es passiert de facto gar nichts. Da ist man sprachlos, weil es ein komplettes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung ist. Und das mit Ansage, weil man ja das Problem gesehen hat. Wir haben den Eindruck, dass man von der Spitze des Hauses auch kein Interesse hat, das Problem anzugehen."

Das Ministerium wusste über die Mängel Bescheid

Für Jonas Weber trägt der Landwirtschaftsminister selbst die Verantwortung. Peter Hauk (CDU) hatte als zuständiger Minister vor zwei Jahren ein Monitoring von 40 mittleren und großen Schlachthöfen in Baden-Württemberg angeordnet. Mehr als ein Jahr später verkündet er, man habe "kein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren" festgestellt.

Schildsäule mit der Aufschrift - Ministerium Für ländlichen Raum und Verbruacherschutz Baden-Württemberg.
Das Baden-Württembergische Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz wusste über die zahlreichen Mängel in den Schlachthöfen des Bundeslands Bescheid. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Einen ausführlichen Bericht hat das Ministerium dem Landtagsausschuss zunächst nicht vorgelegt. "Erst durch die Skandale in Gärtringen im Sommer wurde klar, dass hier nochmal nachgefasst werden muss", so Jonas Weber. "Erst zweieinhalb Jahre später war der reale Bericht auf dem Tisch, mit den realen Mängeln, die frappierend für das Tierwohl in Baden-Württemberg sind. Und erst seit Oktober sind wir überhaupt in der Lage, das Ausmaß der Tierquälerei in Baden-Württemberg zu beziffern."

Der Inhalt des Berichts, der dem MDR vorliegt, ist brisant: Die Kontrolleure dokumentieren über 400 Beanstandungen. Was die Betäubungen betrifft, wimmelt es nur so von Mängeln: Defekte Geräte, fehlende Dokumentationen, keine Schulung des Personals. Fehlbetäubungen gehören offenbar zum Alltag. In Gärtingen wurden laut Bericht 13 Prozent der Rinder und Schweine schlecht betäubt.

Keine Prüfpflicht für Betäubungsgeräte

Kai Braunmiller ist Leiter des Veterinäramtes Bayreuth. Er stößt seit mehr als 20 Jahren bei Kontrollen immer wieder auf schlechte Betäubungsgeräte und -anlagen. Die Problematik: Es gibt keine Prüfpflicht in dem Bereich. Tierärzte in der ganzen Republik verlangen von der Regierung, das zu ändern.

Ein Mann während eines Interviews.
Der Leiter des Veterinäramtes Bayreuth, Kai Braunmiller, fordert seit Jahren eine bundesweite Prüf – und Zulassungspflicht für alle Betäubungsgeräte in Schlachthöfen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Wir fordern eine Prüf – und Zulassungspflicht für alle Betäubungsgeräte", sagt Braunmüller. "Da gibt es Systeme, die man gleich auf den Schrott schmeißen müsste, so eine schlechte Wirkung haben die. Wir haben es bei den Schweinen gesehen, wir haben es bei den Rindern gesehen. Bei den Bolzenschussgeräten. Da gibt es Hersteller, da fällt ihnen nichts mehr ein. Solange wir hier nicht Prüf- und Zulassungspflicht haben, kommen wir hier nicht weiter."

Bundesministerium fühlt sich nicht zuständig

Das Bundesministerium für Landwirtschaft weist jegliche Verantwortung im Zusammenhang mit dieser Forderung von sich. In einer schriftlichen Antwort heißt es: Die Verantwortung für die Geräte liege bei den Herstellern, die für wirksame Betäubung bei den Schlachtunternehmen und die Kontrollen lägen bei den zuständigen Länderbehörden.

Kai Braunmiller ärgert diese Haltung: "Ich verstehe nicht, wieso das nicht gemacht wird. Weil Tierschutz ist eigentlich Staatsziel. Dass man das Thema, das von uns, der fachlichen Seite kommt, so ignoriert, das ist mir absolut fremd und da verstehe ich die Ministerin überhaupt nicht."

"Größtes politisches Versagen im Tierschutz"

Das sieht auch Friedrich Mülln von "SOKO Tierschutz" so: "Der Dauerskandal um die Fehlbetäubungen in deutschen Schlachthöfen ist aus meiner Sicht eines der größten politischen Versagen im Tierschutz in der bundesdeutschen Geschichte. Anders kann man es nicht ausdrücken."

Ein Mann während eines Interviews.
Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Jonas Weber, spricht vom Versagen der grün-schwarzen Regierung angesichts der anhaltenden Probleme in den Schlachthöfen des Landes. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die neuen Bilder stammen aus einem Baden-Württembergischen Schlachthof in Biberach. In einer Stellungnahme weist der Schlachthof den Vorwurf fehlerhafter Betäubungen zurück. Jeder einzelne Vorgang werde genau protokolliert. Außerdem sei während des Schlachtvorgangs immer ein amtlicher Veterinär zugegen.

Rücktrittsforderung an Minister Hauk

Auf Nachfrage beim zuständigen Ministerium, warum Minister Hauk nicht früher von den Schwierigkeiten der Schlachthöfe berichtet hat, heißt es, die Ergebnisse des Monitorings seien durch Fachleute bewertet worden. Die meisten Mängel seien inzwischen unter Aufsicht der Landratsämter behoben, solche Verstöße wie in Gärtringen hätten die Behörden damals nicht berichtet.

Dass alles wieder in Ordnung sei, findet Oppsitionspolitiker Jonas Weber gar nicht. "Der jetzt vorliegende Bericht zeigt ein ganz anderes Bild", sagt er. "Es ist klar, dass hier versucht wurde Schönfärberei zu betreiben und das wahre Ausmaß zu verschleiern. Ich finde ein Minister, der das Parlament hinters Licht führt, der ist eigentlich nicht mehr tragbar und muss zurücktreten."

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 24. November 2020 | 21:45 Uhr