Wirecard-Skandal Scholz und Altmaier stellen sich dem Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Bundestages befasst sich am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Bilanzfälschungen über 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Kam es zu Versäumnissen bei der Finanzaufsicht? Oppositionspolitiker erwägen einen Untersuchungsausschuss.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Peter Altmaier (CDU,r)
Haben Olaf Scholz (links) und Peter Altmaier zu spät auf den Finanzskandal um Wirecard reagiert? Bildrechte: dpa

Der Finanzausschuss des Bundestages befasst sich am heutigen Mittwoch in Berlin in einer Sondersitzung mit dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal. Geklärt werden sollen vor allem mögliche Versäumnisse bei der Finanzaufsicht oder bei der Kontrolle der Wirtschaftsprüfer.

Auch zur Unterstützung des Finanzministeriums und des Kanzleramts beim China-Geschäft von Wirecard haben die Abgeordneten Fragen.

Die Ausschussvorsitzende Katja Hessel sagte MDR AKTUELL, man wolle erfahren, was die Bundesregierung wann gewusst habe und warum viele Alarmglocken nicht angegangen seien. Für den Finanzplatz Deutschland sei unglaublicher Schaden entstanden. Verantwortliche müssten benannt und Konsequenzen gezogen werden. Die FDP-Politikerin hält auch einen Untersuchungsausschuss für möglich.

Schwere Vorwürfe gegen Scholz

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der 167. Sitzung des deutschen Bundestages teil.
Hat Olaf Scholz Fehler gemacht? Bildrechte: dpa

Besonders Bundesfinanzminister Scholz steht unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, nicht – oder zu spät – auf die Wirecard-Affäre reagiert zu haben, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten im Raum stand. Sein Ministerium soll laut einem Sachstandsbericht bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der BaFin gegen Wirecard in Kenntnis gesetzt worden sein. Darüber hinaus soll Scholz das Parlament nicht informiert haben.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier steht dagegen weniger im Fokus. Er muss mit Fragen zum Versagen der Prüfgesellschaften bei Wirecard rechnen. Sie hatten Wirecard über Jahre eine korrekte Bilanz bescheinigt.

Auch Kanzleramt steht in der Kritik

Auch das Kanzleramt steht im Wirecard-Skandal in der Kritik. So soll Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer China-Reise im September 2019 für den Markteintritt des Finanzdienstleisters in dem Land geworben haben, obwohl das Bundesfinanzministerium bereits Ende August verschiedene Informationen zu dem Fall weitergegeben hatte. Trotz des Drängens der Opposition ist bei der Sitzung am Mittwoch jedoch kein Vertreter des Kanzleramts dabei.

Grüne setzen zunächst auf Aufklärung

Vor Beginn der Befragungen setzen die Grünen auf weitere Aufklärung durch die Bundesregierung. Finanzpolitikerin Lisa Paus rechnet damit, dass auch am Mittwoch noch viele Fragen offen bleiben. Weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses könnten zunächst nötig werden.

FDP gibt Bundesregierung noch "letzte Chance"

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar bezeichnete die Sondersitzung dagegen als "letzte Chance" für die Bundesregierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch zu vermeiden. Er mahnte, dass nun "alle Verdachtsmomente ausgeräumt werden" müssten. Andernfalls müsste ein Untersuchungsausschuss her.

Die Linke fordert bereits Untersuchungsausschuss

Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, warf der Bundesregierung vor, sich bislang permanent in Widersprüche zu verwickeln. Die politischen Verbindungen müssten ausgeleuchtet werden. Dabei ermögliche nur ein Untersuchungsausschuss "hinreichende Akteneinsicht".

Finanzministerium kündigt Reformen an

Als Konsequenz aus dem Skandal hat Bundesfinanzminister Scholz bereits einen Aktionsplan zur stärkeren Kontrolle der Finanzbranche angekündigt. Geplant sei unter anderem, die Finanzaufsicht BaFin zu stärken und Anleger besser zu schützen. Dazu solle die BaFin neu aufgestellt und die Transparenz verbessert werden. Absprachen zwischen den Behörden sollten zudem vereinfacht werden. Der Plan ist in der Bundesregierung aber noch nicht abgestimmt.

Ermittlungen wegen bandenmäßigen Betrugs

Der Zahlungsdienstleister Wirecard musste im Juni Insolvenz anmelden, nachdem sich Kontostände von 1,9 Milliarden Euro als gefälscht erwiesen. Gegen die ehemalige Führung der Dax-Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft, vor allem wegen bandenmäßigen Betrugs. Es gab bereits mehrere Festnahmen.

Nach Erkenntnissen der Anklagebehörde hat das Unternehmen mindestens seit 2015 seine Bilanz aufgeblasen, um an Kredite zu gelangen. Mehr als drei Milliarden Euro sind wahrscheinlich verloren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2020 | 05:05 Uhr

16 Kommentare

Wessi vor 7 Wochen

@ Sonnenseite ...bitte Belege, Lügner.(die Elbphilaharmonie+die Kostensteigerungen stammen aus der Zeit des CDU Bgm. Ole v.Beust in Koalition mit Rechtspopus).Und lernen Sie sich doch endlich mal zu diskutieren+nicht irgendwelche Parolen herauszupupen.Oder wollen Sie nicht ernst genommen werden...dann allerdings...!

wo geht es hin vor 7 Wochen

@Dietmar: Was geau verstehen Sie an dieser, meiner Erklärung dazu nicht - Zitat: "Ich habe absichtlich nicht mehr konkret dazu geschrieben, weil 1. könnte es sein, dass diese Daten die Bevölkerung beunruhigen würden und mein Kommentar deshalb nicht freigeschaltet wird und 2. ist das auch nicht mein Job, sondern der des Ö/R. Schliesslich bezahle ich ja auch für "Qualitätsjournalismus" und "Faktenprüfer" - gelle? Zitat Ende. Also bitteschön bemühen Sie sich gefälligst auch mal selbst, beschweren sich beim MDR oder fragen Sie im Finanzministrium nach. Ich habe ein paar Hinweise gegeben, die Sie mit Hilfe einer Suchmaschine Ihrer Wahl gut verfolgen können. Und ich bin nicht Ihr Butler. PS: "Bitte an die eigene Nase fassen und nicht pauschal auf den Journalismus schimpfen." Den Unterschied zwischen einem Journalisten und mir kennen Sie? Der Journalist wird für den Job bezahlt.

Dietmar vor 7 Wochen

@Wo geht es hin:
"An Statt die "Prüfgesellschaften" mal beim Namen zu nennen..." So sagen Sie uns doch Ihren Namen. Bitte an die eigene Nase fassen und nicht pauschal auf den Journalismus schimpfen.