Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt weiter: Die fetten Jahre seien vorbei. Bildrechte: dpa

Haushaltsgespräche Scholz warnt vor Milliardenloch

Bundesfinanzminister Scholz hat nachgerechnet: Die Ausgaben der Ministerien steigen in den nächsten Jahren kräftig, die Steuereinnahmen allerdings kaum noch. Unterm Strich bleibe ein Minus von fast 25 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt weiter: Die fetten Jahre seien vorbei. Bildrechte: dpa

Dem Bund droht aufgrund höherer Ausgaben und geringerer Steuereinnahmen eine Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.  Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts habe Scholz die Ministerkollegen eindringlich zur Sparsamkeit aufgerufen, heißt es im Bericht.

Der SPD-Politiker rechnet demnach mit 24,7 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023. In dieser Rechnung bereits enthalten sei die komplette "Flüchtlings-Rücklage" von derzeit 35,2 Milliarden Euro. Pro Jahr würden die niedrigeren Steuereinnahmen ein Loch von rund fünf Milliarden Euro reißen.

Personalausgaben und Digitalpakt einfrieren

Nachdem die Personalausgaben der Bundesregierung von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen seien, rät Scholz nun, diese "einzufrieren“. Auch sollte es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.

Der Bund hatte 2018 dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von gut elf Milliarden Euro erzielt. Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 Ende Oktober schon gemahnt, man müsse sich auf eine "Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten". Seither hat die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nochmals deutlich gesenkt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 07:26 Uhr

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103 Kommentare

06.02.2019 15:43 Fragender Rentner 103

Da bleibt schon noch Geld für die Bedürftigen übrig.

06.02.2019 09:09 Mane 102

Viele gute Sachen geschrieben.Aber ändern wird sich nichts.Es gibt so viele Dumme ,die Parteien wählen ,welche uns Arm machen.Wenn ich nochmal jung wäre ,würde ich nicht mehr arbeiten gehen.Für was denn? Das die Regierung mein Geld ausgibt für die ganze Welt und irgendeinen der einfach hierhergekommt und absahnt! Ne! Gehe lieber Schwarz arbeiten.

06.02.2019 05:26 Lisa 101

@Peter 98

"Mein Lieber, die AfD hat keinen Plan in Sachen Rente."

Tja Peter, die SPD hat um so mehr Pläne und alles was dabei rauskommt, das der Rentner noch weniger in der Tasche hat.

Das Rentenniveau ist vor Steuer schon kontinuierlich gesunken, das war der SPD aber noch nicht genug und hat die Steuer auf die Rente eingeführt.

Im übrigen Peter,
ist die SPD noch nie gut damit gefahren sich um andere Parteien zu kümmern ;-)

05.02.2019 23:09 Bronko 100

Peter! Was haben Sie wieder für ein Problem als Spezialdemokrat? FAKT ist, Scholz redet von einem Loch und Heil will die Gießkanne schwenken. Beides geht nicht, zumal in D die Nettozuwanderung sozusagener Schutzbedürftiger immer größer wird, jährlich. Das MUSS wer bezahlen, Sie als Volkswirt verstehen dies nicht? Populistischer Unfug ala AfD hat kein Konzept für Rente, macht Ihren Propagandavorschlag der Herrn Heil besser, der nicht finanzierbar ist in den derzeitigen und weiter grenzenlos versorgungssuchenden Zeiten??? Es ist wie immer, alle wollen was und die SPD hat kenerlei Gegenfinanzierungsvorschlag. Aber mal tönen. Wie dumm ist ist das denn,sich dann über andere zu echauffieren, die das dumm finden!

05.02.2019 21:47 Lisa 99

@Peter 98

die SPD hat auch keinen Plan und keinen Plan ;-)

die macht nur Wahlwerbung und die geht auch noch nach hinten los ;-)

05.02.2019 21:04 Peter 98

@96 NRW-18: Meuthen, Höcke oder der Irrsinn im Bundestagswahlprogramm.
Mein Lieber, die AfD hat keinen Plan in Sachen Rente.
Da können Sie schreiben, was Sie wollen.
User "jochen" meint zum Beispiel, das wäre für die AfD auch nicht nötig, sich Gedanken über die Zukunft der Rente zu machen. Der glaubt nicht an die angeblich hellen alternativen Köpfe.

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05.02.2019 20:26 Arbeitende Rentnerin 97

Wäre doch so einfach, endlich Konzerne gerecht besteuern, Steuerflucht verhindern, Verschwendung bei der Bundeswehr verhindern und niemandem, der herkommt und nichts tut, Geld in die Hand geben, allenfalls für eine kurze Frist Sachleistungen und wer sich nicht einbringen will- raus, wäre aber wohl zu einfach, also wird das Loch immer größer, da ist man aber längst nicht mehr an der Regierung, können dann die Nachfolgenden zusehen

05.02.2019 18:34 NRW-18 96

@ 77 Peter
Dann befassen Sie sich doch mal mit dem Rentenkonzept, welches Prof. Meuthen erarbeitet hat. Ihn als Volkswirt und Finanzwissenschaftler würde ich als hellen Kopf bezeichnen.
Um zu erkennen, dass unser bisheriges Rentensystem früher oder später an die Wand fährt, braucht man keine besonderen mathematischen Kenntnisse.

05.02.2019 17:08 Bingo 95

Unsere Politiker schmeißen das Geld mit vollen Händen zum Fenster heraus, um den Wähler jetzt zu erklären, es fehle Geld (für die nächste Diätenerhöhung ist sicher noch was da). Da muß wohl der deutsche Michel, den Gürtel in Zukunft enger schnallen...Und der Michel wird sie wieder wählen,eigentlich ein hoffnungsloser Fall.

05.02.2019 12:56 Dieter 94

Michael Möller:
Seit Merkels Amtsantritt sind die Steuereinamhen um 71% (!!!) gestiegen- wir haben also eine AUSGABENproblem, kein Einnahmeproblem. Wenn man die halbe Welt retten will, kann man einehmen wie man will- es wird nie reichen.