Olaf Scholz - SPD
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bundesfinanzministerium Scholz: Keine Garantie gegen Minus-Zinsen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht keine Möglichkeit für eine staatliche Garantie gegen Negativzinsen auf Spareinlagen. Scholz zufolge ist das für die allermeisten Banken gar nicht möglich.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen eine Absage erteilt. Das Finanzministerium habe sich entsprechende Vorschläge angeschaut, sagte Scholz im "Bild"-Talk, "aber die erste Auskunft ist, dass das rechtlich gar nicht möglich ist für die allermeisten Banken".

Spareinlagen nicht von Negativzinsen bedroht - vorerst

"Wir haben im Augenblick genug Instrumente", erläuterte Scholz. Er habe den Bank-Vorständen "sehr klar gesagt, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer mit Negativzinsen zu reagieren". Er glaube, "dass alle das gut verstanden haben".

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche ihre Geldpolitik weiter gelockert. Banken, die überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, müssen dafür nun mehr zahlen - der Zinssatz wurde von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent verschärft. Es wird befürchtet, dass die Banken diesen Negativzins auf ihre Kunden abwälzen könnten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte ein Verbot von Negativzinsen für Sparer gefordert. Beträge bis 100.000 Euro sollten grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Scholz sagte daraufhin eine Prüfung zu, ob das rechtlich überhaupt möglich sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. September 2019, 11:30 Uhr

32 Kommentare

Pjotr vor 4 Wochen

Peter, wie immer sind Sie stramm auf Linie. Was Ihnen die Politiker vorsagen, tragen Sie brav weiter. Ein guter Mitbürger. Leider gibt es keine 3% Zinsen, schon gar nicht täglich verfügbar. Wo leben Sie eigentlich? Leipzig? Das kann ich nicht glauben.

Ich persönlich denke schon lange darüber nach mein Erspartes der Bank zu entziehen. Was glauben Sie passiert, wenn das Schule macht? Der Staat müsste Insolvenz anmelden und die schönen Pläne, finanziert mit dem Geld der Bürger, sind dahin.

Die EZB, die Banken und der Finanzminister sollten sich gut überlegen was sie sagen und tun. Den Aufruhr der Bürger würden sie politisch nicht überstehen.

kennemich vor 4 Wochen

Was bist du?

Selbstständig oder Selbständig?

30% stehen doch nur auf dem Papier, frage mal ob du sie ausgeschüttest bekommst?

Das hat ja nicht mal die Börse in New York geschafft.

kennemich vor 4 Wochen

Teil 2
Bei den Windenergiefirmen wurden in der letzten Zeit auch schon wieder 10.000 - 60.000 Menschen entlassen, weil es unter anderem nicht vorwärts geht.

Die Solarfirmen haben auch kaum noch Betriebe in Deutschland, weil das meiste aus dem Ausland kommt.