Wechsel bei der SPD Schulz tritt sofort zurück - erst Scholz, dann Nahles sollen übernehmen

SPD-Chef Schulz hat seinen Posten geräumt. Er erklärte seinen sofortigen Rücktritt. Seine Nachfolgerin soll Fraktionschefin Nahles werden, aber erst Ende April. Bis dahin soll Parteivize Scholz übernehmen.

SPD-Vize Olaf Scholz soll bis zu einem Sonderparteitag kommissarisch die Partei führen. Das bestätigte Fraktionschefin Andrea Nahles. Die 47-Jährige selbst soll auf einem Parteitag am 22. April in Wiesbaden zur Parteichefin gewählt werden. Das haben das SPD-Präsidium und der Parteivorstand beschlossen. Zuvor war SPD-Chef Martin Schulz vom Amt zurückgetreten.

Nahles wäre erste SPD-Parteichefin

Sollte Nahles auf dem Parteitag am 22. April in Wiesbaden zur SPD-Chefin gewählt werden, wäre sie die erste Frau an der Spitze der SPD in deren mehr als 150-jährigen Geschichte. Schulz sagte, er sei sicher, dass die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze zu alter Kraft zurückfinde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil teilt mit, Nahles sei vom Bundesvorstand einstimmig als neue Vorsitzende vorgeschlagen worden.

Nahles freut sich nach eigenen Worten über die breite Unterstützung für sie als künftige Parteivorsitzende. Sie sagte nach ihrer Nominierung, dies sei ihre Verpflichtung. Sie begreife es als große Ehre, Verantwortung für die älteste demokratische Partei Deutschlands zu tragen. Sie werde am Wochenende damit beginnen, für den Koalitionsvertrag zu werben, der sich sehen lassen könne. Auf die Frage, ob sie ihre politische Zukunft vom Ausgang des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag abhängig machen werde, sagte sie: "Mein Schicksal verknüpfe ich mit gar nichts."

Scholz mit Kommissar-Rolle zufrieden

Scholz sieht in seinem kommissarischen Amt eine "dienende Funktion", die mit dem Parteitag im April ende. Er sagte, er wolle dafür sorgen, dass die Geschäfte der SPD gut vorankämen und nun über den Koalitionsvertrag mit der Union diskutiert werde. Die Sozialdemokraten hätten hier sehr gut verhandelt und ein gutes Ergebnis erzielt. Scholz ist als Finanzminister in einer möglichen Großen Koalition im Gespräch.

Flensburgerin wirft Hut in den Ring

Auf dem Parteitag im April würde Nahles aber Gegenwind aus dem Norden bekommen. Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet, will die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, ebenfalls für den Parteivorsitz kandidieren. Der Sender zitiert aus einem Brief der 41-jährigen gebürtigen Thüringerin an den Bundesvorstand. Darin heißt es, das Amt der Bundesvorsitzenden sei "von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land" und dürfe nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden.

Schulz wirbt für Koalitionsvertrag

Für den bisherigen SPD-Chef Schulz geht damit ein turbulente Amtszeit nach nicht einmal einem Jahr zu Ende. Schulz sagte, er scheide ohne Bitterkeit und Groll aus dem Amt. Mit seinem Verzicht auch auf die Mitgliedschaft in der neuen Bundesregierung wolle er dazu beitragen, die Personaldebatten in der SPD zu beenden und die Aufmerksamkeit der Mitglieder wieder auf den Koalitionsvertrag lenken, der ein guter Koalitionsvertrag sei.

"Mister 100 Prozent" nicht mal ein Jahr im Amt

Mitte März 2016 war er mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden. Danach war vom "Schulz-Zug" und "Schulz-Effekt" die Rede. In Umfragen legte die Partei rasch zu. Doch noch vor der Bundestagswahl ging die Zustimmung zurück. Bei der Wahl bekam sie nur rund 20 Prozent der Stimmen. Danach kündigte Schulz den Gang in die Opposition an. Nach dem Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen machte er den ersten Rückzug und verhandelte mit CDU und CSU über eine Neuauflage der Großen Koalition.

Allerdings erklärte er, dass er nicht als Minister in eine Regierung Merkel eintreten wolle. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen allerdings kündigte er auch an, Außenminister in der neuen Bundesregierung werden zu wollen. Das und der Koalitionsvertrag selbst hatte viele kritische Stimmen innerhalb der SPD auf den Plan gerufen. Unter anderem die Jusos lehnen den Vertrag und eine erneute Große Koalition ab. Sie werben dafür, bei der SPD-Mitgliederbefragung den Vertrag abzulehnen.

Diskussion um Nachfolgeregelung

Seit Schulz seinen Rücktritt angekündigt hatte, gab es in der SPD heftige Diskussionen um die Nachfolge. Mehrere Landesverbände und bekannte SPD-Politiker sprachen sich dagegen aus, Nahles als kommissarische Parteivorsitzende einzusetzen. So hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen die SPD vor diesem Schritt gewarnt. In einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" heißt es, die Parteispitze wolle auf die üblichen Vertretungsregeln verzichten. Es gebe aber sechs stellvertretende Parteivorsitzende. Für eine kommissarische Übernahme  des Vorsitzes gebe es in der Parteisatzung keine Grundlage.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2018, 03:15 Uhr

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32 Kommentare

15.02.2018 07:31 Räudiger Hund 32

Also, ich werde dem Genossen Schulz doch noch diese oder jene Träne hinterher weinen. Ihm haben wir es schließlich zu verdanken, daß das Wort "Goldstück" eine ganz besonders exquisite Konnotation erhalten hat.

14.02.2018 16:40 Denkender Bürger 31

Warten wir erst mal das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die Groko ab.
Vielleicht werden dadurch ja die Karten noch mal völlig neu gemischt und Nahles folgt Schulz ins politische Nirgendwo ...

14.02.2018 13:54 Werner 30

@10:59 Na so was.........., 28: Da hat er zwar Recht, es ist aber ein Zitat von "Ekel Alfred". Kein Geistesblitz von Hr. Scheuer. Wieder mal. Für die Verallgemeinerung von "Sozi" muss er nicht mal um Entschuldigung bitten. Das machen die Anderen auch. Mit Vorliebe "am laufenden Band". Das war jetzt wieder von einem Anderen. Zum Thema: AM Gabriel war eigentlich schon fast abgesägt. Der selbsternannte Zugführer hatte sich nach Art jeder ordentlichen Dynastie selbst zum AM ernannt. So gut wie, also fast für paar Stunden. AM Gabriel war in den Medien mehrfach zu frech - da muss er wech. "FAZ" (16.11.17 "Merkel - ein Rückblick...) und bei "Illner" (12.11.17) mit "Na klar haben die gelogen... dass es nur so kracht....". Dafür kracht es jetzt in der SPD und bei AM Gabriel hat es immer noch nicht geklappt.

14.02.2018 11:23 OHNEWORTE 29

Und Schulz sitzt im Hintergrund und spinnt die Intrigen gegen die Basis....,natuerlich alles fuer Grosseuropa,Deutschland ,und fuer die bluehende gruene wunderbare Groko......

14.02.2018 10:59 Na so was.........., 28

........was ist das nur für ein Chaosverein ?
So was will uns nun regieren ?

Scheuer meinte zum politischen Aschermittwoch dazu, "der Sozi ist an und für sich nicht dumm, er hat nur viel Pech beim Nachdenken ".

Dem kann man nichts mehr hinzufügen.

14.02.2018 10:41 Fragender Rentner 27

Wissen die Genossen überhaupt noch was sie richtig machen müssen?

Wie sehr oft viel versprechen nur klappt das mit dem Inhalt nicht oder der Inhalt hat viele Prüfaufträge.

Wir lassen prüfen, ob wir es für die Menschen umsetzen können oder wollen. :-)

14.02.2018 10:00 irrsinnig 26

Dieses Schmierentheater in der SPD als auch CDU geht weiter. Bei den Altparteien ist es wie zur Wendezeit 89, als nach der Ablösung Honeckers, dessen Ziehsohn Krenz zum Staatschef ernannt wurde. Das Ende der Geschichte ist bekannt. SPD löst euch auf und nehmt die aus CDU/CSU, Linke und Grüne gleich mit.

14.02.2018 08:17 Maria 25

Ja nun toll erst als Übergang den ewig lächelnden Scholz der in Hamburg alles im Chaos versinken lies und danach die machtgeile nahles die nun mal wieder von irgendwelchen Leuten einstimmig gewählt wurde, habe noch nie so eine Schummelei erlebt als in der SPD und CDU. Wir wollen endlich neue Köpfe. Ich finde es gut das die Bürgermeisterin von Flensburg sich einmischt und zur Wahl stellt, endlich jemanden der noch nicht so verbraucht ist.

14.02.2018 07:44 Rasselbock 24

SPD, ein grosser politischer Idiotenhaufen. Bessere Propaganda für die AfD kann man nicht machen. Aber das zu erkennen? Vor lauter Machtgeilheit und Blödheit einfach unmöglich. Und dann wundern sich Politiker wegen ihres schlechten Images? Alles selbstgemachter Ärger.

14.02.2018 07:22 M. Jacob 23

So wie ich diese Chaoten einschätze, wird die SPD ihre Anwärterin noch vor der Wahl im April zerlegt haben.