Gesetzentwurf Schulze will Plastiktüten ab 2020 verbieten

Der Einzelhandel hat sich freiwillig bereiterklärt, weniger Plastiktüten in Umlauf zu bringen. Die Zahlen gehen seit Jahren zurück. Bundesumweltministerin Schulze reicht das nicht aus. Sie plant ein komplettes Verbot ab dem kommenden Jahr.

Eine Frau mit mehreren Einkaufstüten aus Plastik in Rostock.
Wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht, gehören Plastiktüten bald der Vergangenheit an. Bildrechte: picture alliance/Bernd Wüstneck/dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten aus dem Einzelhandel verbannen. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, sie habe dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Demnach sollen Plastiktüten ab dem kommenden Jahr verboten werden. Ausgenommen sind die sogenannten Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse. Wenn Händler gegen das Verbot verstoßen, sollen sie mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt werden können.

Ausnahme für "Hemdchenbeutel"

Bundesumweltministerin Schulze sagte, jeder Deutsche nutze noch immer rund 20 Tragetaschen aus Plastik pro Jahr. Das müsse nicht sein. Es gebe gute Alternativen. Die zeit sei reif für ein Plastiktütenverbot.

Die große Mehrheit der Deutschen will dieses Verbot. Ich bin sicher, dass schon bald kaum einer die Wegwerftüten vermissen wird.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu ihren Vorstoß für ein Plastetüten-Verbot.

Dagegen bezeichnete Schulze ein Verbot der sehr dünnen Beutel für Obst und Gemüse als wenig sinnvoll. Wenn man diese Tüten verbieten würde, bestehe die Gefahr, dass noch mehr Obst und Gemüse eingeschweißt in den Handel komme als bisher. Das wolle sie nicht befördern. Langfristig will Schulze die Hemdchenbeutel in Supermärkten durch wiederverwendbare Netze ersetzen.

Einzelhändler lehnen Verbot ab

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels kritisierte Schulzes Gesetzentwurf scharf. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sprach von einem klaren Vertrags- und Vertrauensbruch. Er verwies auf die freiwillige Vereinbarung des Einzelhandels mit dem Bundesumweltministerium. Genth betonte, die Einzelhändler hätten sich daran gehalten. Das geplante Verbot sei "reine Symbolpolitik".

2016 hatten Handel und Bundesregierung vereinbart, den Verbrauch von Plastiktüten zu senken. Seitdem gibt es in vielen Läden gar keine Tragetaschen aus Kunststoff mehr oder sie kosten Geld.

Und wie gehen andere Länder gegen Plastikmüll vor?

Laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen hatten im Sommer 2018 zwei Drittel (124) von 192 untersuchten Staaten landesweite Vorschriften für den Umgang mit Plastiktüten erlassen - Deutschland zählte nicht dazu.

Mittlerweile sind weitere hinzugekommen. So verbietet Island seit dem 1. September 2019 die kostenlose Ausgabe von Tragetaschen aus Plastik oder anderen Stoffen.

Strikte Verbote sind rar. Vollständig verbannt hat die Produktion und Nutzung von Plastiktüten der Atlantik-Inselstaat Kap Verde hat. Hier gelten allerdings Ausnahmen für biologisch abbaubare und kompostierbare Beutel. Auf den Marshallinseln im Pazifik wurde 2016 per Gesetz verboten, Einmal-Plastikgeschirr oder -Tüten "einzuführen, herzustellen oder zu verkaufen".

China verbietet zwar den Import von Plastiktüten sowie ihre kostenlose Abgabe - Produktion oder Export bleiben aber erlaubt.

Teilverbote können Anforderungen an die Dicke oder Zusammensetzung der Tüten beinhalten. Zum Beispiel haben Frankreich, Indien, Italien und Madagaskar Plastiktüten nicht vollständig verbannt - sie verbieten oder besteuern aber solche Beutel, die weniger als 0,05 Millimeter dick sind.

In den USA - das Land mit dem größten Pro-Kopf-Verbrauch von Einwegplastik - gibt es den Angaben zufolge keine landesweiten Vorschriften gegen Plastiktüten. Einige Bundesstaaten haben sogar Vorkehrungen gegen ein Verbot von Plastiktüten oder -geschirr getroffen - etwa auf kommunaler Ebene.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. September 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. September 2019, 13:04 Uhr

39 Kommentare

Jan vor 19 Wochen

Was wollen Sie mir damit sagen? Ich kann mich nicht erinnern, mit Ihnen darüber schon mal diskutiert zu haben. Und warum sind Sie so genervt?
Wenn es Sie interessiert, wie ich meine Tomaten kaufe? Wenn ich welche kaufe, dann nur aus der Region, und dann sind sie nicht verpackt. Sie kommen in ein Netz, welches ich mir mal bei einem Supermarkt für Obst und Gemüse geholt habe, und dann wiege ich sie. Zu Haus nehme ich sie wieder raus. Das Netz kann ich das nächste Mal wieder verwenden. Klingt gut, oder?

kennemich vor 19 Wochen

Nun will sie auch noch die Ölheizungen verbieten?

Mal sehen was ihnen für Verbote noch einfallen?

Wenn die Ölheizung dran sein soll, da müßte sie eigentlich auch den Diesel verbieten, schließlich ist es das Gleiche, hat nur eine andere Einfärbung !!!

Fakt vor 19 Wochen

Nichtsdestotrotz war Ruanda 2008 eines der ersten Länder in Afrika, das Plastiktüten verboten hat und dadurch als Beispiel für etliche weitere afrikanische Länder gilt. Laut UN-Umweltprogramm UNEP gibt es bereits in 66 Prozent aller Länder Regularien um den Plastiktütenmüll zu reduzieren; in 61 Staaten sind Plastiktüten verboten. Teilweise stehen auf illegalen Besitz und Handel mit Plastiktüten hohe Strafen.