Umweltministerium Hersteller von Wegwerfartikeln sollen zahlen

Künftig sollen Hersteller von Wegwerfartikeln an den Reinigungskosten beteiligt werden. Umweltminiszterin Schulze kündigte an, einen Beschluss der EU bis 2022 umzusetzen. Betroffen ist dann auch die Tabakindustrie.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Schulze erklärte am Montag, bisher trage die Allgemeinheit die Kosten für die Abfallbeseitigung. Künftig würden auch die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Zigaretten, Einwegbechern und dünnen Tüten zur Kasse gebeten.

Gesetz bis 2021

Svenja Schulze (SPD), Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, steht in der Rochauer Heide in einem kommunalen Wald
Svenja Schulze Bildrechte: dpa

Schulze sagte, basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden war, werde das Umweltministerium bis 2021 die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten. Ziel sei, die Kommunen finanziell zu entlasten - und ein Umdenken in der Gesellschaft.

Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit.

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Kommunal-Unternehmen begrüßen Vorhaben

Unterstützung bekam Schulze vom Verband der Kommunalen Unternehmen. VKU-Präsident Michael Ebling sagte, es gehe um "mehr Verursachungsgerechtigkeit". Müssten sich die Hersteller an den Folgen ihrer "umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen", entstünden auch "für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen".

Kritik am Plastetütenverbot

Unterdessen gibt es Kritik an Schulzes Vorstoß vom Wochenende, Plastetüten generell verbieten zu lassen. Sowohl Umweltschützer wie der Naturschutzbund Nabu als auch als der Handelsverband Deutschland (HDE) warnten am Montag vor Symbolpolitik.

Nabu geht Verbot nicht weit genug

Eine Frau geht mit Einkaufstüten über den Fuߟgängerboulevard.
Sollen künftig generell verboten sein: Plastetüten Bildrechte: dpa

Der Nabu erklärte, er begrüße, "dass die Ministerin endlich erkannt hat, dass freiwillige Maßnahmen des Handels allein nicht ausreichen, um uns aus der Kunststoffkrise zu führen." Er warnte aber vor "gefährlichen Verlagerungen". So sei eine Einwegpapiertüte in ihrer Ökobilanz nicht besser als eine aus Plaste. Gebraucht werde vielmehr eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen.

Handel verweist auf Rückgang bei Plastetüten

Der Handelsverband verweist darauf, dass der Plastetütenkonsum seit Einführung der kostenpflichtigen Abgabe 2016 um zwei Drittel gesunken sei. "Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium übererfüllt", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zudem mache die Tüte nur einen geringen Anteil am Plastikmüll aus.

Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt ein Verbot ab. Die CDU-Politikerin sagte, ihr Ministerium arbeite bereits an Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen.

Schulze verteidigt ihren Vorstoß

Umweltministerin Schulze hatte am Wochenende angekündigt, ein Plastetütenverbot umsetzen zu wollen. Derzeit werde eine gesetzliche Regelung dazu erarbeitet. Am Montag verteidigte sie ihre Pläne. Man müsse zwar reden und freiwillig Dinge voranbringen, "wir brauchen aber auch mal das ein oder andere Verbot". Das sei zwar ein Tropfen auf den heißen Stein: "Aber wir brauchen auch diesen Tropfen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 12. August 2019 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. August 2019, 18:46 Uhr