Das undatierte Foto zeigt ein sieben Wochen alten Fötus in einer Fruchtblase.
Ein sieben Wochen alten Fötus in einer Fruchtblase. Bildrechte: dpa

Fragen & Antworten Worum es beim Paragraphen 219a geht und was sich ändert

Paragraph 219a des Strafgesetzbuches verbietet Werbung für Abtreibungen. Dieser soll nun geändert werden, damit Schwangere sich leichter informieren können. Fragen und Antworten zum Schwangerschaftsabbruch.

Das undatierte Foto zeigt ein sieben Wochen alten Fötus in einer Fruchtblase.
Ein sieben Wochen alten Fötus in einer Fruchtblase. Bildrechte: dpa

In Zukunft sollen Schwangere einfacher als bisher an Informationen über Schwangerschaftsabbrüche kommen. "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche bleibt aber verboten. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, der die Große Koalition auf eine schwere Belastungsprobe gestellt hat. Doch schon jetzt gibt es Zweifel, ob er den Schwangeren wirklich helfen wird.

Um was geht es im Paragrafen 219a?

Er verbietet im Strafgesetzbuch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - dabei fasst er den Begriff Werbung sehr weit. So macht man sich schon strafbar, wenn man etwa "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Schwangerschaftsabbrüche als Leistung anbietet. Eine Gießener Ärztin wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt, ihr Fall stieß die politische Diskussion an. Die SPD wollte den Paragrafen - wie Grüne, Linke und FDP - abschaffen, die Union wollte das nicht.

Was ändert sich jetzt?

Die fünf zuständigen Minister haben über Monate mühsam einen Kompromiss ausgehandelt. Der Kern ihres Entwurfs: Das Werbeverbot bleibt, wird aber ergänzt. "Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen", sagt Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Was bedeutet das konkret?

In Paragraf 219a soll ein neuer Absatz eingefügt werden. Demnach dürfen Ärzte und Krankenhäuser - zum Beispiel auf ihrer Internetseite - darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Mehr dürfen sie aber nicht schreiben, sondern nur auf Angebote der zuständigen Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Sie dürfen also nicht Pro und Contra verschiedener Abtreibungsmethoden abwägen oder Informationen zur Nachsorge geben.

Wo finde ich Ärzte, die Abtreibungen durchführen?

Die Bundesärztekammer soll eine zentrale Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Abbrüche vornehmen - mit Angaben zu angewandten Methoden. Die Liste soll monatlich aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet veröffentlicht werden. Auch das Hilfetelefon "Schwangere in Not" soll die Liste für die Beratung bekommen.

Sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland überhaupt legal?

Nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sind Abtreibungen meist rechtswidrig - sie werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft. Die Schwangere muss selbst den Abbruch verlangen und sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen. Außerdem dürfen seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein.

Was ändert sich nach der Einigung der Minister noch?

Junge Frauen bekommen die Verhütungspille länger als bisher, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt. Das solle ihnen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Anhebung der Altersgrenze kostet die gesetzlichen Krankenkassen jährlich rund 40 Millionen Euro.

(Quelle: dpa)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Januar 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2019, 18:39 Uhr