Schwarwel
Der Karikaturist Schwarwel Bildrechte: MDR/Piet Felber

Facebook-Sperrung für Schwarwel NetzDG - Das Problemgesetz

Der Karikaturist Schwarwel wurde wie andere Künstler zuletzt auch von Facebook gesperrt. Mittlerweile ist Schwarwel wieder online, doch die Umstände seines Falls bleiben mysteriös. Schuld daran sei nicht das NetzDG gewesen, so Facebook, sondern ein Fehler eines Mitarbeiters.

von Piet Felber, MDR AKTUELL

Schwarwel
Der Karikaturist Schwarwel Bildrechte: MDR/Piet Felber

Am 9. Januar postete der Karikaturist Thomas Meitsch, besser bekannt als "Schwarwel", bei Facebook eine Karikatur, die er zuvor auch seinen Kunden angeboten hatte. Darauf zu sehen: Das H&M-Werbemotiv, das einen schwarzen Jungen in einem Hoody mit der Aufschrift "Coolest Monkey in the Jungle" zeigt. Daneben: ein Mann, der mit dem Finger darauf zeigt und im Gespräch mit einer Verkäuferin sagt: "Wenn Sie das auch mit 'Halbneger' haben, nehm ich gleich zwei." Drunter noch der Claim "Wo sich die AfD zu Hause fühlt".

Das tendenziell rassistische, mindestens aber gedankenlose Plakatmotiv hatte zuvor den Mode-Riesen H&M in Bedrängnis gebracht, die Verwendung des Begriffs "Halbneger" den AfD-Politiker und Amtsrichter Jens Maier. Schwarwels Satire richtete sich in einer cleveren Gedankenbewegung gegen diese beiden Arten des Rassismus - den verdeckten und den offen herabsetzenden. Ein paar Tage später war der Post bei Instagram und bei Facebook zunächst verschwunden, Schwarwel erhielt die Nachricht, sieben Tage gesperrt zu sein.

Eine Reihe prominenter Sperren

"Du wirst gesperrt und sitzt dann da", beschreibt Schwarwel den Moment, in dem er das mitbekommen hat. Die Möglichkeit zur Anhörung, zum Protest gegen die Entscheidung habe es nicht gegeben. Als renommierter Karikaturist hat Schwarwel aber ein Publikum, er hat Öffentlichkeit.

Und so reihte sich der Fall prominent ein: Inhalte der politischen Streetart-Künstlerin Barbara wurden zuletzt ebenso gelöscht wie der Twitter-Account des Satire-Magazins Titanic und das Facebook-Profil des Wiener Karikaturisten Marian Kamensky gesperrt wurden. Es wurde die Arbeit sanktioniert, mit der alle schon jahrelang in den Sozialen Medien unterwegs sind und bei der niemals jemand auf die Idee gekommen wäre, sie könnte strafbaren Inhalts sein.

Nun wurde am 1. Januar dieses Jahres das Netzwerkdurchsetzungsgesetz final scharfgestellt. Das heißt, dass das Gesetz, mit dem die Sozialen Medien verpflichtet werden, gegen strafrechtlich relevante Hass-Posts vorzugehen, nach einer Übergangszeit nun komplett wirksam ist.

Dass die entfernten Inhalte und Sperren damit nichts zu tun haben, ist schwer nachvollziehbar. Facebook behauptet, die Sperre Schwarwels sei, so teilte das Unternehmen der Leipziger Volkszeitung mit, dem Fehler eines Mitarbeiters geschuldet gewesen. Mit dem NetzDG habe sie nichts zu tun gehabt.

Der Ball liegt bei den Netzwerken

Schwarwel durfte nach drei Tagen wieder posten. Facebook hatte ihn kontaktiert und sich bei ihm entschuldigt. Eine Mitarbeiterin der Abteilung "Policy Communications" rief Schwarwel an - ein "Schönwetteranruf", so hat er es empfunden. Dabei räumte die Facebook-Vertreterin ein, dass das Unternehmen tatsächlich ein Problem damit hat, strafbare Inhalte von satirisch künstlerischen zu unterscheiden.

Das klingt nicht nach einem individuellen Fehler, eher einem systematischen. Hetze von Satire zu trennen: Nicht zuletzt der Fall Böhmermann hatte gezeigt, dass damit auch der Gesetzgeber selbst überfordert ist.

Mit dem NetzDG liegt der Ball nun bei den Sozialen Medien, und das nicht ganz zu unrecht. Die Privatunternehmen verdienen mit den Inhalten der User Geld. Und die Veröffentlichung der Inhalte wird immer einfacher, die Datenmengen steigen rasant. Wer will diese ganzen Inhalte auf Strafbarkeit oder auch nur "Netiquette" hin überprüfen?

Im Fall der traditionellen Medien greift das Prinzip der regulierten Selbstregulierung, presserechtlich verantwortliche Mitarbeiter passen auf, dass nichts veröffentlicht wird, das gegen Recht verstößt. Sollte das dennoch passieren, können die Medienunternehmen dafür belangt werden. Für ethische Fragen hat sich die Presse den weitreichenden Pressekodex gegeben. Über die Einhaltung der Grundsätze des Pressekodex wacht der Presserat. Dieses Gremium wird von den Medien selbst bestellt.

Bisher hat es der Gesetzgeber nicht für nötig erachtet, die Presse stärker einzuschränken und die Formen der Selbstregulierung an sich zu reißen - das Prinzip Presserat, es funktioniert weitestgehend.

Wer nicht hören will...

Bei den sozialen Netzwerken hatte der Gesetzgeber offenbar dieselbe Hoffnung. Schon 2015 traf sich Justizminister Maas mit Managern der Internet-Konzerne. Maas vereinbarte mit Vertretern von Facebook und Co., dass Hate Speech innerhalb von 24 Stunden aus den Netzwerken entfernt werden solle und die Beschwerdesysteme verbessert würden. Getan hatte sich danach nicht nur nach Ansicht des Ministers nicht allzuviel. Immer wieder wurden die Konzerne in die Pflicht genommen, wirkliche Verantwortung wollten oder konnten sie nicht übernehmen.

Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas Bildrechte: dpa

Nun also das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Durchsetzung, das klingt nach Zwang à la "Ihr habt's ja nicht anders gewollt" - und das gesamte Wortungetüm nach Beleidigte-Leberwurst-Gesetz. Aber es ist nun in der Welt und es passiert genau das, was Kritiker schon vorher befürchtet haben: Das Gesetz setzt die Netzwerke derart unter Druck, dass die Mitarbeiter und Algorithmen einem Lösch- und Sperrwahn verfallen, dem auch künstlerische oder satirische Inhalte zum Opfer fallen. Für die Meinungsfreiheit ist dieses "Overblocking" ein Desaster.

Facebook will Karikaturisten jetzt schützen

Selbst der Leidtragende Schwarwel sieht ein, dass es Mechanismen geben muss, mit denen die Community vor bestimmten Inhalten geschützt werden muss. "Abgetrennte Hundeohren oder Menschen, die geköpft werden, das darf da nicht rein", sagt er. Aber dass die Entscheidung, welche Inhalte das sind, nun privaten Unternehmen überlassen wird, sieht er kritisch. Die Kommentare auf seiner Seite habe er sowieso selbst am besten im Griff. Da geht es schonmal heiß her, aber meistens reicht es, wenn der Seitenbetreiber kurz mal dazwischen haut. Schwarwel benutzt Facebook als PR-Werkzeug: "Das ist schon ein wichtiges Tool im Tagesgeschäft", sagt er und ergänzt "und eigentlich ein tolles Tool".

Facebook habe Schwarwel nach anderen Karikaturisten gefragt, die so arbeiten wie er - Facebook baut offenbar vor und möchte prominente Künstler bewusst vor den eigenen Algorithmen schützen. Was aber ist mit denen, die nicht so wie Schwarwel in der Öffentlichkeit stehen?

Sinnvolle Selbstregulierung wäre wünschenswert

Eine sinnvolle, regulierte Selbstregulierung wäre ein wünschenswertes Prinzip. Das hätte dem Land ein Gesetz erspart, bei dem viele Verfassungsrechtler Bauchschmerzen haben. Es verhindert nun, dass die Selbstverpflichtungs-Vereinbarung, die die EU mit Facebook, Twitter, Google und Co. geschlossen hat, auch in Deutschland greifen kann. Diese würde die Sozialen Medien stärken: Wenn sie es geschafft hätten, ihren Laden sauber zu halten, hätten sie Verantwortungsbewusstsein demonstriert und die gesellschaftliche Relevanz, die sie für sich in Anspruch nehmen, unter Beweis stellen. Aber irgendwie liegt das Kind mit dem NetzDG jetzt im Brunnen.

In den letzten Tagen hat Facebook angekündigt, die Zahl der 10.000 Mitarbeiter, die derzeit die Inhalte auf Strafbares überprüfen, bis zum Jahresende zu verdoppeln. Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sagte, das Unternehmen könne beim Löschen von Hass-Inhalten noch besser werden. Unter den Bedingungen des NetzDG klingt das wie eine Drohung.

Zeichnung von Schwarwel zur NetzAG und Facebook.
Bildrechte: Schwarwel

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Januar 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2018, 10:30 Uhr

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11 Kommentare

26.01.2018 20:34 Erich Bollmer 11

„Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.“
Erik Satie

Ich will wissen Wer was zu sagen hat.
Manches ist strafbewehrt.
Das kann man dann gern anzeigen.

E.B.

26.01.2018 18:59 gartenfee1 10

Ich freue mich sehr über das neue Gesetz. Man kann sich austauschen ohne beleidigend oder vulgär zu sein. Ich glaube, dass viele Internetnutzer nicht mehr wissen was sich gehört. Auch die sogenannten Comedians alles unterhalb der Gürtellinie - und das Volk brüllt. Ich hoffe, dass die Menschen wieder lernen sich höflich, witzig, lustig, oder auch traurig - aber nicht vulgär sich zu unterhalten.

26.01.2018 11:39 Altmeister 50 9

Man muss sich nur mal vorstellen, dass es inzwischen weit über 10.000 Personen eines Privatunternehmens sind, die darüber entscheiden, ob die geposteten Inhalte noch durch Meinungsfreiheit gedeckt sind oder offensichtlich gegen Gesetze verstoßen. Die wenigsten von denen werden eine juristische Ausbildung haben aber alle irgendeine politische Meinung von ganz links bis rechts oder sie sind ahnungslos.
In dieser Konstellation davon auszugehen, dass trotz des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Meinungsfreiheit aufrecht erhalten werden kann, ist so naiv wie der Glaube an die Eröffnung des BER- Flughafens 2018.
Glückwunsch an Herrn Maas.

26.01.2018 09:16 Ludwig 8

@1Harry
Genau so ist es. Und "- Facebook baut offenbar vor und möchte prominente Künstler bewusst vor den eigenen Algorithmen schützen."
So sieht sie auch aus, unsere schöne digitale Welt. Wer es nicht auf die Whitelist schafft, kommt umter die Räder - äh Algorithmen. Rechtsstaatlichkeit ade - oder " der Mensch als Anhängsel der Maschine". Der, den es hier nun trifft, hat es aber selbst wohl nicht anders gewollt. Volksmund: "Wer anderen eine Grube gräbt, .... !"

26.01.2018 09:07 leser 7

Hallo GEZE,
wollen Sie wirklich - wegen "Freiheit" - gestreamte Selbstmorde von Teenagern, Kopfabschlagen und und und sowie "Wir kennen den Schulweg Deiner Tochter" und "Zündet dem doch endlich mal das Dach über dem Kopf an" nur dem Selbstlauf überlassen? Es gibt da ja auch genug Dinge, die dann plötzlich die Freiheit anderer Menschen einschränken oder gefährden. Ist deren Freiheit nichts wert?
Und sortieren nach "Bewertung" meinen Sie jetzt nicht ernst? Diese Bewertungen sind doch so "repräsentativ" wie Internet-Umfragen, wo natürlich jede Interessengruppe ihre Mitglieder und Fans mobilisiert...

26.01.2018 08:31 Anonym 6

Das sind die politsch überkorrekten Geister die gerufen wurden. Über Geschmack lässt sich bekantlich streiten. Und wenn man alles geschmacklose verbieten will dann trifft es halt irgendwann jeden.

26.01.2018 07:40 Sachse43 5

Ehrlich gesagt tun mir Leute leid, für denen FB ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens ist. Abmelden und sich zurücklehnen. Eine Entwicklung hält auch kein kleiner Verbotsminister auf.

25.01.2018 21:55 Dr. Schulze 4

"Im Fall der traditionellen Medien greift das Prinzip der regulierten Selbstregulierung, ... was rechtens ist und was nicht - verhandelt ... der Presserat, " - vor allem aber verhandeln darüber im Streitfall auch die zivilen und die Verwaltungsgerichte, wer aber verhandelt im Streitfall über eine Entscheidung von Facebook - außer von Facebook?

25.01.2018 19:50 GEZE 3

Ich verstehe bis heute nicht, warum wir Hetze nicht aushalten können? Es gibt halt immer Spinner, blos warum muss ich davor geschützt werden? Kann ich das nicht selber entscheiden, welchen Kommentar ich lesen will oder nicht? Schaut Euch mal das Kommentarsystem z.b. bei welt.de an. Dort kann man nach bester Bewertung sortieren (@MDR-nehmt Euch mal ein Bsp. daran). Sollte dort ein unanständiger Kommentar reinkommen, verschwindet der in der Versenkung, wenn Ihn einige Leute gelesen und entsprechend votiert haben.
Mir geht dieses ganze Land sowas von auf die Nerven mit den ganzen Verboten. Freiheit sieht wirklich anders aus.

25.01.2018 18:13 Wo geht es hin? 2

Die Kinderkrankheiten werden sicher bald überwunden sein und das NwdG die guten Bösen von den bösen Bösen zielsicher bereinigen. Geliefert wie bestellt....