Tiergesundheitsgesetz Afrikanische Schweinepest: Behörden können Erntegebote und Ernteverbote für Landwirte erlassen

Schon 2018 hatte die Bundesregierung das Tiergesundheitsgesetz und des Bundesjagdgesetzes verschärft, um im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, schnell Maßnahmen ergreifen zu können, um so eine Verbreitung zu verhindern. Neben Maßnahmen wie Absperrungen und Betretungsverboten kann mit dem Tiergesundheitsgesetz auch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen eingeschränkt werden. Es drohen Ernteverbote und auch Erntegebote und verpflichtende Anlagen von Bejagungsschneisen.

Mähdrescher auf Feld
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Wird ein Wildschwein gefunden, welches nachweislich an der Schweinpest erkrankt oder verendet ist, kann im Umkreis von 15 km um den Fundort ein Erntevorbot verhängt werden. So bereits in der vergangenen Woche in Brandenburg geschehen. Laut Brandenburger  Verbraucherschutzministerium gelte das insbesondere bei Mais. Grund sei, dass sich Wildschweine bevorzugt in Maisfeldern aufhielten und nicht unnötig aufgeschreckt und vertrieben werden sollten. Bei Ernteausfällen gäbe es für betroffene Landwirte aber Entschädigungen aus dem Landesseuchenfonds, hieß es aus dem Ministerium.

Ein Schild mit der Aufschrift "Achtung! Schweinepest". 1 min
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Gesetzeslage

Im Tiergesundheitsgesetz ist detailliert geregelt, wie der Verlust von Tieren entschädigt wird. In § 39a (Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung und Ausgleich) heißt es dann, dass die Länder weitere Entschädigungen zahlen können. Landwirte erhalten zum Beispiel in Niedersachsen Schadenersatz, wenn sie ihre Äcker nicht wie geplant nutzen können. Die Umsetzung ist bisher Ländersache.

Bundeseinheitliche Lösung gefordert

Bei einem Treffen der Agrarressorts von Bund und Ländern  Mitte Januar drängte das Sächsische Umweltministerium auf eine bundeseinheitliche Lösung. Gisela Reetz, Staatssekretärin für Landwirtschaft im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft erklärte dabei, die sächsischen Landwirte würden als unmittelbare Nachbarn zu Polen die Verluste und Restriktionen eines ASP-Ausbruchs mit als erste zu spüren bekommen. "Wir benötigen schnellstens bundeseinheitliche Verfahren zu Stützungsmaßnahmen für zusätzliche Aufwendungen von Betrieben in Restriktionsgebieten und Werte für Entschädigungen, welche Landwirte im Falle eines ASP-Ausbruchs in ihrer Region erhalten sollen."

Die Amtschefkonferenz hatte sich dafür geschlossen ausgesprochen und den Bund um schnelles koordinierendes Handeln gebeten.

Welche Kosten könnten entstehen?

Im Zuge der Änderung des Tiergesundheitsgesetzes im Jahr 2018 wurden auch verschiedene Szenarien gerechnet.

So könnten sich die finanziellen Ausfälle für Ernteverbote oder auch die Aufwendungen und Verluste durch das Anlegen von zusätzlichen Jagdschneisen wie folgt beziffern:

Mögliche Ausfallkosten bei Ernteverboten

  • 449 Euro/Hektar für Silomais,

  • 596 Euro/Hektar für Körnermais

  • 1.450 Euro/Hektar für Zuckerrüben

Mögliche Ausfallkosten für das Anlegen von Jagdschneisen

  • 90 Euro/Hektar für Silomais,

  • 119 Euro/Hektar für Körnermais

  • 290 Euro/Hektar  für Zuckerrüben

Versicherungsschutz wird angeboten

Verschiedene Versicherungsunternehmen bieten an, das Risiko von Ernteverboten bei Ausbruch der ASP zu versichern.

So heißt es in einer Beispielrechnung einer Versicherung:

 "Ein totes Wildschwein wird in einem Maisfeld entdeckt, es trägt den Erreger der Afrikanischen Schweinepest. Der gesamte Betrieb wird mit einem Ernteverbot für 4 Monate belegt. 10 Hektar Mais, 20 Hektar Getreide und 5 Hektar Raps dürfen nicht weiter bearbeitet werden. Die Entschädigung dieses Betriebes kann bis zu 13.500 € betragen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 15. September 2020 | 17:00 Uhr