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Auslandsfirmen der SED kassierten "West"-Provisionen für Geschäfte mit DDR-Firmen. Nach der Wiedervereinigung verschwand ein Teil des Geldes. Bildrechte: dpa

Rückzahlung Bund zahlt Ost-Ländern zu wenig vom SED-Vermögen

Es war ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die ostdeutschen Bundesländer: Ihnen wurden 185 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen zugesagt. Nach Recherchen des MDR-Magazins "Umschau" ging es in dem nun beendeten Rechtsstreit mit der Schweiz jedoch um etwa 252,5 Millionen Euro, die Ostdeutschland zugestanden hätten. Der Bund behält etwa ein Viertel für Rückstellungen. Viel zu viel, kritisiert ein Wirtschaftsexperte und spricht von Trickserei.

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Auslandsfirmen der SED kassierten "West"-Provisionen für Geschäfte mit DDR-Firmen. Nach der Wiedervereinigung verschwand ein Teil des Geldes. Bildrechte: dpa

Die ostdeutschen Bundesländer erhalten aus dem ehemaligen SED-Vermögen deutlich weniger Geld als ihnen zusteht. Das ergaben Recherchen des MDR-Magazins "Umschau". Demnach sollen von insgesamt 252,5 Millionen Euro aus dem Kontoguthaben einer SED-Tarnfirma in der Schweiz nur 185 Millionen Euro an die Ost-Länder gehen.

Den Differenzbetrag von 67,5 Millionen Euro behält das Bundesfinanzministerium ein und begründet dies im Kern mit der Absicherung von Risiken. Ein Sprecher erklärt dazu auf Umschau-Anfrage:

Im Rahmen der jährlich zu erstellenden Einnahmen-Ausgaben-Abrechnung müssen Rückstellungen unter anderem für Steuern, Anwalts- und Gerichtskosten, Personalkosten und mögliche beziehungsweise unbekannte Risiken (… ) gebildet werden.

Sprecher des Bundesfinanzministeriums

Wirtschaftsexperte: Trickreiches Vorgehen des Bundes

Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hält die Rückstellung über 67,5 Millionen Euro für unangemessen. "Anwalts- und Gerichtskosten betragen nicht ein Viertel der strittigen Gesamtsumme. Zudem war diese Sache ab einem bestimmten Zeitpunkt eindeutig und rechtskräftig entschieden", erklärt Blum.

Er vermutet eher ein trickreiches Vorgehen des Bundes: "Er hat zwar geregelt, dass die Gelder an die Länder auszuschütten sind, aber er will natürlich auch seinen Teil haben. Darum hat er eine Konstruktion gewählt, die sehr erfolgreich ist, einen Teil der Einnahmen über eine Rückstellung einzubehalten."

Geld stammt aus Rechtsstreit um SED-Tarnfirma

Das jetzt zu verteilende Geld stammt aus dem Vermögen der SED-Tarnfirma Novum. Die Treuhandnachfolgeorganisation "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS) hatte sich jahrelang mit einer österreichischen Bank und deren Schweizer Rechtsnachfolgern über das Novum-Kontoguthaben vor Gericht gestritten und endgültig im Frühjahr 2017 gewonnen.

Dabei ging es um einen Betrag von 128 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hatte die Schweizer AKB-Bank etwa 252,5 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Davon sollen 2018 insgesamt 185 Millionen Euro an die Ost-Länder gehen. Dass das Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR den Ost-Ländern zusteht, wurde im Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigung festgelegt.

MDR-Magazin "Umschau" | 09.01.2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2018, 12:42 Uhr

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83 Kommentare

11.01.2018 18:18 karstde 83

@ Kritischer Bürger 79: Sie reden für alle ehemaligen DDR-Bürger. Mich müssen Sie da heraus nehmen, dann sind das schon mal nicht alle. Ich kann mich nicht in diesem Maße beklagen, auch wenn ich nicht mit vielen Einverstanden war. Aber so wie Sie es schreiben, trifft es für mich nicht zu. Was die Probleme der Zukunft angeht, stimme ich Ihnen zu. Obwohl ich dazu tendiere, es ist schon schlimm genug. Es wird mit Sicherheit noch schlimmer. Das Kapital ist gefräßig nach Profit. Da spielen Menschen keine Rolle wie man sieht. Wenn dann die nächste Krise greift wird es noch schlimmer für viele. Dann kommt die KI. Dieser Fortschritt wird vielen Menschen ihre Arbeit kosten. Mit anderen Worten. Das Proletariat nimmt an Masse zu. Unter Proletariat sind alle die zu verstehen, die keine wichtigen Produktionsmittel besitzen und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, damit sie sich etwas leisten und leben können.

11.01.2018 17:24 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 82

@ 78. Simone:
Zitat "Diese Menschen kann man zumindesten in der Diskussion getrost von der Liste der Menschen streichen, die Sachargumenten zugänglich sind."

... was das 'Leben' mit ihnen selbst in einem Forum nicht einfacher macht! :-P
Trotz meiner 'späten Geburt' hatte ich noch einige Gelegenheiten, die DDR zeitweise zu besuchen und dabei einige der 'Lebensgewohnheiten' miterleben zu können: der regelmäßig dienstags anlegende Ausflugsdampfer überraschte die Belegschaft eines Restaurants nicht mehr so sehr, mich allerdings die fehlende Kompensierung, dienstags ab 11:30 wenigstens noch ne Soljanka bekommen zu können... nicht mal eine mit Haaren! Und man bekam auch gleich von den Freunden mitgeteilt, daß dies kein Grund ist, sich aufzuregen...

@ 81:
Zitat "Das wäre dasselbe, wenn ich in den 60iger Jahren geboren, dem Dritten Reich eine Träne nachweinen würde oder nicht."

Exakt! Machen trotzdem einige...

11.01.2018 10:19 karstde 81

@ Peter 75: Glänzende Logik. "Die meisten Menschen im Osten, besonders die jungen, denken ganz anders. Die weinen der DDR keine Träne nach, die sind optimistisch und führen ein gutes Leben."Das wäre dasselbe, wenn ich in den 60iger Jahren geboren, dem Dritten Reich eine Träne nachweinen würde oder nicht.

11.01.2018 06:58 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 80

@ 75 & 76. Peter & Ullrich:
Der 'Klassenkampf' war etwas überzogen, aber genau das von Euch Angesprochene wirkt immer noch nach.

Dann warten wir eben, bis die Stiesel nicht mehr da sind... und setzen dann das Vernüftige um! ;-)

10.01.2018 23:32 Kritischer Bürger 79

@Peter 75: Ganz kurz:+... Die meisten Menschen im Osten, besonders die jungen, denken ganz anders. ...+ Solange wie diese jungen Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind!
+...Die weinen der DDR keine Träne nach, die sind optimistisch und führen ein gutes Leben....+ Müssen diese jungen Menschen auch nicht der DDR irgendwo eine Träne nach zu weinen, denn jeder von ihnen hat NULL-AHNUNG wie das alles war. Möge diesen jungen Menschen auch hoffentlich nicht selbst mal so ergehen wie es den Menschen der DDR 40 Jahre lang ergangen ist! Nur die kommenden Probleme hier in Deutschland werden um einiges schlimmer werden! Da wird sich mancher heute Jugendlicher überlegen was davon zu halten ist und wie man dann auch etwas unternehmen möchte!

10.01.2018 22:43 Simone 78

@Krause(74): Erst mal danke für die netten Worte und den Hinweis. Die Nr. 71 war tatsächlich für einen anderen Artikel gedacht. Dieser bezog sich auf die Kritik am Sponsor des SV Bautzen.

Meine Meinung zu diesem Artikel habe ich ja bereits dargelegt. Anscheinend können sich viele Ostdeutsche nicht einmal darüber freuen, dass mehere hundert Millionen Euro nach Jahrzehnten wieder auftauchen und der Allgemeinheit zugute kommen. Man sucht und findet selbstverständlich ein Haar in der Suppe an dem man sich aufgeilen und als armes Opfer darstellen kann. In meinen Augen ist das ein trauriges Verhalten von mit sich selbst höchst unzufriedenen Menschen. Eigentlich muss man dankbar sein für jeden, der die DDR Vergangenheit hier in völlig obskurer Weise verklärt. Diese Menschen kann man zumindesten in der Diskussion getrost von der Liste der Menschen streichen, die Sachargumenten zugänglich sind.

10.01.2018 22:03 karstde 77

@ Mediator 45: Ich hatte Sie gebeten mir drei Beispiele zu nennen. Diese sind Sie mir noch schuldig. Darf doch für einen Mediator nicht das Problem sein. Allgemeines Gefasel ohne Substanz kann ich auch. Also, nun mal los.

10.01.2018 20:49 Ullrich 76

@Peter
Gut geschrieben!
@Krause
Auch ein guter! Unsere besorgten werden das aber nie verstehen genauso wie das sie in der Minderheit sind - selbst in Sachsen.
Viele Grüße

10.01.2018 17:51 Peter 75

@74 Krause: "Klassenkampf" wird in den MDR-Foren nur von einem Teil der User betrieben. Und das doch aus ganz offensichtlichen Gründen: Den Leuten soll eingeredet werden, in unserem Land ist alles schlecht.
Ich als Ossi sage Ihnen: Die meisten Menschen im Osten, besonders die jungen, denken ganz anders. Die weinen der DDR keine Träne nach, die sind optimistisch und führen ein gutes Leben.
Als Beispiel mag der letzte Weihnachtsmarkt in Leipzig dienen: Was hat man uns nicht Angst gemacht. Über 2 Millionen Menschen waren dort, haben gelacht und gefeiert. Das ist der wahre Osten, nicht die ewigen Nörgler.

10.01.2018 17:08 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 74

@ 69. Simone:
Beruhigende Worte! Danke sehr!
Deine #71 ist offensichtlich für ein anderes Thema gewesen, aber der Satz
"So ein Image wieder aufzupolieren ist übrigens gar nicht so billig."
ist in der Tat gar keine schlechte Idee für die Verwendung des SED-Vermögens...

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So langsam finde ich mich (als Wessie) damit ab, daß wir den Klassenkampf verloren haben und deswegen 'Raubbau' an der Ostwirtschaft betreiben 'mußten', um überhaupt wirtschaftlich überleben zu können...
Wie man 'nach einem Sieg eines Wirtschaftssystems' das 'Währungs- und Wirtschaftssystem des Verlierers' übernehmen kann und darauf seine Zukunft begründet, wird mir immer schleierhaft bleiben... aber das sind dann eben die kulturellen Defizite, die ich als 'imperialistisch Verpimpelter' nie werde ausgleichen können.

Ist das Image ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert...