IS-Kämpfer in Syrien im Oktober 2017 ISIS
IS-Kämpfer in Syrien im Oktober 2017. Bildrechte: IMAGO

Innere Sicherheit Seehofer nennt Bedingungen für Rückkehr von IS-Kämpfern

Innenminister Horst Seehofer hat Voraussetzungen für die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihrer Familien in die Bundesrepublik genannt. Er sagte der "Süddeutsche Zeitung", dass die Identität und das Sicherheitsrisiko in jedem Einzelfall zweifelsfrei geklärt werden müssten. Gefährliche Rückkehrer sollen wieder in Haft kommen.

IS-Kämpfer in Syrien im Oktober 2017 ISIS
IS-Kämpfer in Syrien im Oktober 2017. Bildrechte: IMAGO

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und ihre Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. Im Interesse der Sicherheit des Landes müsse die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen stellen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Jeder Einzelfall müsse vor Ort geklärt werden, "bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird".

Abtauchen verhindern

Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und über Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben. Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. Der Innenminister sagte:

Statement von Innenminister Horst Seehofer CSU zum Ruhestand vom Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaߟen am 05.11.2018.
Innenminister Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Wir müssen klipp und klar wissen, welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige Person gibt.

Horst Seehofer, CSU Bundesinnenminister

Es müsse zum Beispiel vorher unbedingt geklärt werden, ob Haftbefehle vorliegen. Auch IS-Frauen und ihren Kinder werde die Bundesregierung "keinen Blankoscheck" ausstellen.

Seehofer zeigte sich aber grundsätzlich zur Aufnahme der IS-Anhänger bereit. "Wir erwarten von der ganzen Welt, dass Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begangen haben, oder Gefährder von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden", sagte er. "Da können wir nicht im Gegenzug sagen: Wir nehmen solche Leute nicht zurück."

Herrmann: Notfalls Rund-um-die-Uhr-Überwachung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will zurückkehrende IS-Kämpfer mit deutschem Pass, denen keine Straftaten nachzuweisen sind, notfalls strikt überwachen lassen. Herrmann sagte der "Passauer Neuen Presse": "Können wir die Nachweise nicht führen, müssen wir die IS-Rückkehrer engmaschig kontrollieren, nötigenfalls mit einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung." Das wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche Zusatzbelastung.

Baerbock: UN-Tribunal in Syrien einrichten

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich für eine Aufnahme der IS-Kämpfer in Deutschland auf. Es gebe hier gute Gesetze, um diese Menschen vor Gericht und ins Gefängnis zu bringen, sagte Baerbock im Interview bei MDR AKTUELL. Zugleich befürwortete die Oppositionspolitikerin jedoch auch ein UN-Sondertribunal in Syrien, um IS-Kämpfer vor Ort anzuklagen. Syrische Kurden hatten dies gefordert. Der Beschluss für ein solches Tribunal müsse aber vom UN-Sicherheitsrat kommen. Sie halte es aber für unwahrscheinlich, dass ein solcher Vorschlag von Russland im Sicherheitsrat unterstützt werde.

Die Diskussion um die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer war von den USA ausgelöst worden. Präsident Donald Trump hatte europäische Länder wie Deutschland dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen.

Schwierige Ermittlungen

Der Umgang mit den IS-Kämpfern stellt die Bundesregierung vor Schwierigkeiten. Zwar haben deutsche Staatsbürger ein Recht auf eine Rückkehr, die deutschen Behörden sehen die IS-Anhänger aber als Sicherheitsrisiko. In den Kampfgebieten möglicherweise begangene Verbrechen lassen sich außerdem von Deutschland aus nur schwer nachweisen – zumal die die Bundesrepublik im Bürgerkriegsland Syrien derzeit keine diplomatische Vertretung unterhält. Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sagte dazu im RBB-Inforadio: "Wir können nicht einfach einen Staatsanwalt oder Polizeibeamte da vor Ort hinschicken und Zeugenbefragungen machen".

Über 1.000 Deutsche reisten aus

Aus Deutschland sind nach Angaben des Innenministeriums seit 2013 "gut 1.050 Personen" in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak aufgebrochen, um sich dort dem IS anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Rund 200 Personen sind vermutlich ums Leben gekommen. Ein weiteres Drittel dieser Personengruppe hat keinen deutschen Pass.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 09:32 Uhr

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74 Kommentare

22.02.2019 07:44 Gerd Müller 74

Alle Deutschen aufnehmen ist im demokratischen Deutschland unangenehm aber unabdingbar - sonst würden wir wie DDR ausbürgern.
Osten wäre ohne Rechtsextreme friedlicher. Vllt. wäre GG-Änderung mit GroKo möglich um die Spalter loszuwerden die unsere Demokratie nicht anerkennen und verleugnen.

21.02.2019 22:13 73

@Krause, die in Rede stehenden "Rückkehrer" haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wie die Nazis. Wer Nazis ablehnt, kann ja nun das von Ihnen zitierte III. Reich wohl kaum gutheißen.Versuchen Sie doch nicht Täter zu Opfern zu stilisieren. Was glauben Sie, was in den Köpfen derer vorgehen mag, deren Familien in Syrien gemeuchelt worden sind, wenn sie gerade hier in Deutschland diesen Tätern auf der Straße begegnen, da ihnen durch ein deutsches Gericht nur schwer eine Täterschaft nachgewiesen werden kann? Empfinden Sie etwa keinerlei Empathie ggü. den Opfern? Die Bundesregierung hat durchaus Ermessen und dies sollte immer im Hinblick auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet sein. England, Frankreich und Dänemark werfen Sie, @Krause doch auch keine Verfahrensweise wie im III. Reich vor- oder doch? Oder holen Sie die Nazikeule zu jeder Gelegenheit raus, wenn die Argumente wieder einmal Ausgang haben....

21.02.2019 21:53 Wessi 72

@ 60 Merken sie nicht, wie unjuristisch Sie argumentieren? Um "fremde Mächte" zu zitieren müssten Sie ersteinmal den "Islamischen Staat" als Staat anerkennen! Das wird nie geschehen.Den Islamischen Staat gibt es als fremde Macht juristisch nicht.Und um die Einzelschuld, wie im Rechtsstaat zwingend notwendig, herauszufinden, muß es ersteinmal einen rechtsstaatlichen Prozeß geben.Erst dann, ganz vielleicht, könnte man zu diesen völlig tumben Forderungen gelangen.Daß "keine Pflicht" bestände diese deutschen Staatsbürger einreisen zu lassen, mag Ihr völlig unrechtstaatlicher(sehr mildes Wort für undemokratisch+diktatorisch) Wunsch sein, hat aber mit den in der BRD bestehenden Gesetzen rein gar nicht zu tun.Und ausserdem geht es vielfach um sogen.. "Biodeutsche", keine Araber.@ 66 "Schwere der Tat" muß, jeweils im EINZELFALL, juristisch bewiesen werden.

21.02.2019 21:35 Hossa 71

@ 69@70
Ich musste mal kurz überlegen an wen ihre Äußerungen mich erinnern.
Mir ist es eingefallen Karl-Eduard von....

21.02.2019 20:14 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 70

@ 67:
Zitat **Sie sind tatsächlich für die Anwendung
der " Menschenrechte" für Ex-Terroristen und IS Verbrecher, Mörder" ?**

Wer Menschen die Menschenrechte abspricht, ist in meinen Augen Verbrecher und Terrorist.

21.02.2019 20:12 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 69

Wenn man hier so liest, wie schnell mancher einem Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen will, könnte man denken, man befände sich gerade im dritten Reich.

21.02.2019 17:59 lummox 68

bedingungen zur rückkehr von schwerverbrechern? gleich bei eintreffen auf deutschen boden einkassieren, wie verbrecher beurteilen und mit höchststrafen belegen, das ist wohl das mindeste was man von einer demokratischen justiz verlangen kann, in diesem fall! oder soll zum zweiten mal gerufen werden "wehret den anfängen" oder "die mörder sind unter uns"?

21.02.2019 17:36 jochen 67

55 Krause ' Sie sind tatsächlich für die Anwendung
der " Menschenrechte" für Ex-Terroristen und IS Verbrecher, Mörder" ?
Das Wohlergehen und die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung sind Ihnen also egal.

Was sind Sie für ein Mensch. Sie müssten solche speziellen Gäste in Ihre Nachbarschaft zugeteilt bekommen.

21.02.2019 17:29 Rückwirkungsverbot hat m. E. in diesem Fall Nachrangigkeit 66

Passgesetz
Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Paßversagung ( Dienst in ausl. Streitkräften) rechtfertigen würden. In Anbetracht der besonderen Schwere der Straftaten sollte das Rückwirkungsverbot zur Passentziehung unbedingt nachrangig beurteilt werden, da die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind

21.02.2019 17:14 Nein, @63 65

Zitat von Ihnen: Müssen wir diese arabischen Terroristen zu uns rein lassen??? ...Antwort: eindeutig NEIN .@60 beschreibt d. Rechtslage hierzu. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Bundesregierung, verantwortungsvoll zu handeln, denn die Terroristen haben sich NICHT bewusst vom IS distanziert, ihr Krieg gegen die Ordnung dieser Welt wurde gewaltsam von kurdischen Milizen unterbrochen. Damit sind sie wahrscheinlich noch immer radikalisiert – und eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Um die geht es schließlich. Die Bundesregierung hat auch eine Verantwortung gegenüber den loyalen, rechtschaffenen Bürgern in unserem Land. Dazu gehört, auch dass verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wird. IS-Kämpfern den Flug in ein besseres Leben – also nach Deutschland – zu finanzieren, gehört sicher nicht dazu. Es besteht also nach geltendem Recht KEINE Pflicht, diese Personen wieder einreisen zu lassen. Ein Drittel ist bereits schon wieder "eingesickert".