Ein Demonstrant schwenkt eine syrische Fahne und hält ein Gewehr hoch.
Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien hat sich beruhigt, bleibt aber gefährlich. Bildrechte: dpa

Asylpolitik Seehofer: Keine Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Seehofer will weiterhin keine abgelehnten Asylbewerber nach Syrien zurückschicken. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das gelte auch für Kriminelle. Seehofer verwies auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts zur anhaltenden Unsicherheit in dem Bürgerkriegsland.

Ein Demonstrant schwenkt eine syrische Fahne und hält ein Gewehr hoch.
Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien hat sich beruhigt, bleibt aber gefährlich. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. Der CSU-Politiker sagte dem "Spiegel": "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle."

Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, laut dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens besteht demnach ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen. Seehofer bezeichnete den Bericht als plausibel.

Innenminister beraten nächste Woche

Die Innenministerkonferenz will vom 28. bis 30. November in Magdeburg über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten. Einige unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, zumindest straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückzuschicken. SPD und Opposition lehnen das ab.

Pro Asyl begrüßte Seehofers Aussagen zu Syrien. Die Organisation forderte zugleich, auch nach Afghanistan und Irak dürften keine Abschiebungen stattfinden. Die Innenminister müssten kommende Woche auch für diese Staaten einen Abschiebestopp beschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. November 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. November 2018, 09:06 Uhr

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91 Kommentare

25.11.2018 10:46 Fragender Rentner 91

Wie wäre es da mit dem Libanon oder der Türkei, schließlich kam doch viele darüber, wo sie auch schon Jahre waren?

25.11.2018 09:58 Wo geht es hin? 90

@Wessi - Zitat von Ihnen: "Maaßen hat versucht Politik zu machen, obwohl er seinem Dienstherren untergeordnet war." Zitat Ende. Ne ne ne - Maaßen hat die Wahrheit gesagt und eine realistische Lageeinschätzung (was ja auch sein Job war) vorgetragen. Wie mittlerweile auch stichhaltig durch die Aussage der Videoerzeugerin belegt ist. Ach? Wussten Sie nicht? Kein Wunder - hier beim MDR wurde darüber ja auch nicht berichtet. Obwohl das meiner Meinung nach selbst nach dem Rundfunkstaatsvertrag (PFLICHT zur ausgewogenenen Berichterstattung) hätte geschehen MÜSSEN.

25.11.2018 07:57 ups 89

@NRW-18
Zitat "Wer hier kriminell wird, hat meines Erachtens sofort den Heimweg anzutreten - ohne wenn und aber."
Genau das geht leider nicht. Zuerst muß jede kriminelle Handlung für sich bewertet und daraus das Strafmaß ermittelt werden. Ein Ladendieb ist anders zu bewerten als ein Vergewaltiger. Sollten diese Leute ihre Haftstrafe verbüßt haben, sind sie erst recht nicht mehr so einfach abschiebbar, weil sie ihre Strafe verbüßt haben. Das alles ist ja das Dilemma in den wir alle stecken und der Leidtragende ist die öffentliche Sicherheit.

DDR-Flüchtlinge mit irgendwelchen anderen Flüchtlingen zu vergleichen, empfinde ich auch als geistig einmalige Fehlleistung.

24.11.2018 21:57 Wessi 88

@ 87 ...ne,ne,ne...Maaßen hat versucht Politik zu machen, obwohl er seinem Dienstherren untergeordnet war.Zwischen internen Ratschlägen+externer Politik,liegen Welten.Seehofer hat sich hier dem Rat der Beamten des AA angeschlossen, nicht die Beamten haben versucht Seehofer zu einem Entschluß zu bringen.Sie verdrehen etwas.(aber auch das ist im Diskurs gestattet...in Demokratien)

24.11.2018 17:45 Wo geht es hin? 87

@Wessi - Zitat von Ihnen: "Seehofer handelt nach Sachstand,im AA sitzen Fachleute.Unabhängige Beamte." Zitat Ende. Wie kann ein Beamter "unabhängig" sein? Wer bezahlt den gleich noch mal? Sie haben es bei der Causa Maaßen doch selbst beschrieben: er hat sich gefälligst nicht negativ gegen seinen Dienstherren zu stellen. Wieder mal beim Pipi Langstrumpf spielen erwischt!

24.11.2018 17:10 NRW-18 86

@ 82 Wessi
Es war teilweise nicht einfach, Ihre Zeilen zu entschlüsseln, aber ich habe mich bemüht.
Als selbstverständlich empfinde ich es, wirklich Schutzsuchenden Asyl zu gewähren, wobei ich ausdrücklich Menschen meine, die vor Krieg fliehen und nicht vor einem Einkommen, welches unter unserem Sozialniveau liegt.
Wer hier kriminell wird, hat meines Erachtens sofort den Heimweg anzutreten - ohne wenn und aber. Attentate, Gewalt, Raub und sonstige Kriminalität zu importieren, um diese Täter in ihrer Heimat wovor auch immer zu schützen, ist für mich Selbstaufgabe.

Selbstverständlich ist für mich auch, nicht von "DDR-Flüchtlingen" zu reden. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass sich ein Volk vereinigte, welches schon vor der Trennung zusammen gehörte.

24.11.2018 16:54 noch 18 Tage (UNO-Migrationspakt) 85

@Wessi 82

jetzt bin ich wirklich beeindruckt, wie sie in denn paar Zeilen, die Deutsche Geschichte von 1939 bis 1989 aufarbeiten.

Respekt!

24.11.2018 16:51 Wo geht es hin? 84

@Wessi - Zitate von Ihnen: "Seehofer hat insofern Recht, als daß Schutzsuchenden Syrern solange Assad dort wütet, Schlimmes droht." Komisch - Assad (und andere Despoten auch)) stehen Seit an Seit mit Merkel bei der Annahme des Migrationspaktes. Merken Sie was? Und: "Es geht auch nicht um Schuld, sondern um Verantwortung." Hä? Damit würden Sie Höcke ja recht geben! Und DAS von Ihnen? Ich glaub`s ja nicht - dass ich das noch erleben darf...Oder: "Jeden der zwischen Schutzsuchenden aus Gründen von Rasse+Religion (DDR-Flüchtlinge zu heute) unterscheidet empfinde ich als "rechts". Zitate Ende. Was ist denn das für wirres Zeug? Sie widersprechen sich ja selber!

24.11.2018 16:13 Fragender Rentner 83

Das sind doch bestimmt keine schweren Straftaten die die armen Menschen in Deutschland begehen und dann sind es doch auch nicht viele, die das machen?

24.11.2018 15:49 Wessi 82

@ 81 Was Sie als "Selbstaufgabe" definieren, empfinden Betroffene, aus rassischen,politischen+anderen Gründen, auch wenn sie nach 1945 geboren sind, als selbstverständlich.Und - NUR - von Weltkriegen zu sprechen, ist eine gröbste Verniedlichung des vom Deutschen Reich ausgegangenen Massenmordens von 1939-1945.Es geht auch nicht um Schuld, sondern um Verantwortung.Und solange noch Überlebende des Genozids,ihre Kinder+Enkel leben ist der Massenmord keine Sache, die nur in den Geschichtsbüchern stehen sollte.Seehofer hat insofern Recht, als daß Schutzsuchenden Syrern solange Assad dort wütet, Schlimmes droht.@ 70 Ich stellte Fragen, aber bekannter Tonfall Ihrerseits.Wieso bezweifel ich die Meinungsfreiheit?Ich diskutiere doch.Jeden der zwischen Schutzsuchenden aus Gründen von Rasse+Religion (DDR-Flüchtlinge zu heute) unterscheidet empfinde ich als "rechts".Seehofer handelt nach Sachstand,im AA sitzen Fachleute.Unabhängige Beamte.