Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag den "Masterplan Migration" vorgestellt. Bildrechte: IMAGO

Hintergrund Seehofers "Masterplan Migration": Das sind die wichtigsten Punkte

Mit dem am Dienstag vorgestellten "Masterplan Migration" will Bundesinnenminister Seehofer das Asylrecht verschärfen. Ein Überblick über das lang erwartete Papier.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag den "Masterplan Migration" vorgestellt. Bildrechte: IMAGO

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag seinen "Masterplan Migration" vorgestellt, der laut dem CSU-Chef "Bestandteil einer Asylwende für Deutschland" ist. Das Konzept umfasst 63 Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen. Das sind die wichtigsten Punkte:

HERKUNFTSLÄNDER

Die Hilfe vor Ort wird als der "humanste und wirksamste Weg" bezeichnet, um Fluchtursachen zu verringern. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit soll ausgeweitet werden, etwa zum Aufbau von Infrastruktur sowie für Investitionen in Bildung und Beschäftigung. Es soll auch eine Beratung zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration geben. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) dürfe anders als geplant nicht sinken, sondern die Mittel müssten gesteigert werden.

TRANSITLÄNDER

Es sollen "sichere Orte" eingerichtet werden: in Nordafrika zur Rückführung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen sowie in der Sahel-Region als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen. Transitländer sollen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden.

EUROPÄISCHE UNION

Um Migration in der EU effektiv zu steuern, soll unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und zu einer Europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden. Angestrebt wird zudem ein gemeinsames europäisches Asylsystem, einschließlich einer Optimierung des Dublin-Mechanismus.

DEUTSCHLAND

Binnengrenzen: An den vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen "in erforderlichem Umfang" hält Seehofer fest. Zurückweisungen erfolgen wie bisher, wenn etwa Einreisedokumente nicht vorliegen und Wiedereinreisesperren gelten. Gemäß dem Asylkompromiss von CDU und CSU sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Asylbewerber an der Einreise gehindert werden, für deren Asylverfahren ein anderes Land zuständig ist. Dafür sollen "Transitzentren" eingerichtet werden. Mit den betroffenen Ländern sollen Verwaltungsabkommen abgeschlossen werden. Verweigern sich die Länder, soll die Zurückweisung nach Österreich erfolgen, ebenfalls auf Grundlage einer Vereinbarung. Seehofer hat hier den Kompromiss der Koalition nicht aufgenommen. Weiter setzt der "Masterplan" auf eine intensive Schleierfahndung.

Asyl- und Ausländerrecht: Durch die Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (Anker-Zentren) sollen Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen gebündelt werden, was zu schnellen Asylverfahren führen soll. Dazu gehört die Optimierung der Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Für Menschen, die ohne Papiere kommen, soll es beschleunigte Verfahren geben. Bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren etwa bei der Identitätsklärung oder der Feststellung der Staatsangehörigkeit sind Leistungskürzungen vorgesehen, ebenso beim Verstoß gegen Wohnsitzauflagen. Der Missbrauch von Asylleistungen soll bekämpft werden durch den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in den Aufnahmezentren. Die Bezugsdauer niedrigerer Leistungen für Asylbewerber anstelle von Sozialhilfe soll von 15 auf 36 Monate verlängert werden. Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien will Seehofer als sichere Herkunftsstaaten einstufen, ebenso Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.
Horst Seehofer und Angela Merkel hatten lange um einen Kompromiss im Aslystreit gerungen. Bildrechte: dpa

Integration: Die Qualität der Integrationskurse soll gesteigert, die Anwesenheitspflicht verschärft werden. Auch die Sanktionen bei Verstößen werden ausgeweitet.

Rückkehr: Mitwirkungsverweigerer sollen sanktioniert werden. Staatliche Erlaubnisse und Leistungen sollen an das Vorliegen gültiger Reisedokumente geknüpft werden. Es soll mehr Programme von Bund und Ländern zur freiwilligen Rückkehr geben. Dem "Untertauchen" will Seehofer durch Abschiebungshaft entgegentreten. Herkunftsländer sollen dazu gebracht werden, eigene Bürger zurückzunehmen. Eine großzügige Visavergabe etwa soll es nur bei echter Rücknahmebereitschaft geben.

Quelle: Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2018, 21:04 Uhr

Zurück zur Startseite