Horst Seehofer CSU und Angela Merkel CDU
Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel: Grundlegender Dissens in Migrationsfragen Bildrechte: IMAGO

Migration Streit um die "Mutter aller Probleme"

Für seine Äußerung, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland, muss Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer viel Kritik einstecken. Die Kanzlerin hält sich sich zwar zurück, doch in der SPD gibt es Rücktrittsforderungen. Beifall kam dagegen von der AfD.

Horst Seehofer CSU und Angela Merkel CDU
Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel: Grundlegender Dissens in Migrationsfragen Bildrechte: IMAGO

Umstrittenen Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer haben beim Koalitionspartner SPD Rücktrittsforderungen ausgelöst. Seehofer soll Medienberichten zufolge am Mittwoch bei der CSU-Klausur im brandenburgischen Neuhardenberg die Migration als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet haben. Vor Kameras bekräftigte der CSU-Chef dann, dass zweistellige Umfragewerte für die AfD in Bayern aus seiner Sicht auf die Migrationspolitik zurückzuführen seien.

SPD: Vorgänge in Chemnitz verharmlost

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer daraufhin auf Twitter "rechtspopulistisches Gequatsche" vor. Es stelle sich jetzt vielmehr die Frage, ob nicht Seehofer der Vater von reichlich Problemen sei. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht Seehofers Aussagen als Angriff auf Kanzlerin Angela Merkel.

Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel.

SPD-Chefin Andrea Nahles
Flüchtlinge aus Syrien gehen am 06.10.2015 im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze an einem Schild mit der Aufschrift "Germany" und der Abbildung einer deutschen Flagge vorbei.
Flüchtlinge aus Syrien im Oktober 2015 im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze Bildrechte: dpa

Die SPD-Vizevorsitzende und bayerische Landeschefin Natascha Kohnen nannte Seehofers Aussage unerträglich und forderte ihn zum Rücktritt auf. "Dass er erklärt hat, dass er als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar. Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird." SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich der Rücktrittsforderung an, falls Seehofer nicht mehr Innenminister aller Menschen in Deutschland sein könne.

Merkel: Ich sage das anders

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte ausweichend auf die Äußerungen ihres Bundesinnenministers zur Migration. Die CDU-Chefin sagte dem Sender RTL: "Ich sage das anders. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen." Dabei gebe es "auch Probleme, dabei gibt es auch Erfolge".

Kritik von Kirche und Opposition

Diakonie-Chef Ulrich Lilie wertete Seehofers Aussagen als Kränkung für alle Zugewanderten in Deutschland. Der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands warf Seehofer vor, er stoße "Millionen von Zugewanderten vor den Kopf, die in unserem Land leben und ohne die Deutschland jetzt und auch in Zukunft nicht auskommt".

Die innenpolitische Fraktionssprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, sie bekomme langsam den Eindruck "dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist". Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte verlangte, das Bundeskabinett müsse sich von den Äußerungen distanzieren. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) schrieb zu Seehofers Aussagen auf Twitter: "Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ost-afrikanischen Steppe zu Hause und Seehofer wäre heute Afrikaner."

Seehofer hatte seine Formulierung in einem Interview der "Rheinischen Post" wiederholt. Demnach ist der schwindende Rückhalt für die Volksparteien zwar nicht nur allein auf die Asylpolitik zurückzuführen. Die Migrationsfrage sei aber "die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren".

Dobrindt und Gauland verteidigen Seehofer

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte seinen Parteichef:  "Ich glaube, es ist offensichtlich, dass die Migrationsthematik die politische Landschaft und die politische Situation nachhaltig verändert hat. Und das leider zum Negativen."

Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Alexander Gauland, spricht am 15.06.2016 bei einem Hintergrundgespräch im Cafe Einstein in Berlin mit Pressevertretern.
Gauland: Seehofer hat Recht Bildrechte: dpa

Die AfD begrüßte die Seehofers Aussagen. Vorsitzender Alexander Gauland äußerte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag die Ansicht: "Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht." Allerdings werde ihm das nicht viel helfen, weil Merkel ihm ununterbrochen Steine in den Weg lege. Gauland ergänzte mit Blick auf die Bayernwahl im Oktober:

Natürlich kämpft auch Seehofer um Wählerstimmen, was ihm aber auf diese Art nicht sonderlich gelingen wird.

AfD-Chef Alexander Gauland

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. September 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. September 2018, 16:09 Uhr

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145 Kommentare

08.09.2018 12:08 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 145

@ 142:
Zitat "Die alten, gebrauchten Bundesländer haben es in 27 ...28 Jahren nicht geschafft eine anständige und taugliche "Migration" der neuen Bundesländer zu machen. Und da soll jetzt so eine vergleichsweise lumpige Migration von Ausländern und Flüchtlingen klappen!? Da kann sich jeder selbst die Antwort geben."

Genau das ist das Problem: das "Messen mit zweierlei 'Maaßen'"!

Man kann ja 'den Flüchtlingen' einen "fehlenden Willen zur Integration" vorwerfen (was unsinnig bei einem Flüchtlingsstatus ist) und auch gleichzeitig 'den Alt-Bundesbürgern' ein "Versagen bei der Migrationspolitik im allgemeinen und speziell auf die NBL bezogen"...

... und dann fragt sich ein 'Alt-Bundesbürger', wie es denn um den Integrationswillen der 'Neu-Bundesbürger' bestellt ist... und beantwortet sich die Frage selbst mit einem 'Synonym': "Chemnitz"...

"6.000 von ... 100.000?"
Dafür mit weltweiter Beachtung!

08.09.2018 09:52 goffman 144

@ Klarheit 143: Nein, ob mit oder ohne Flüchtlinge, im Schnitt wären jetzt genauso viele Menschen getötet worden. Die Fallzahlen pro Einwohner sind nicht signifikant höher und von wem der Mann getötet wurde, dürfte ihm egal sein. Mord ist nicht schöner, wenn er von einem Deutschen begangen wurde.
Mit den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verhält es sich genauso wie mit den Morden: 2016 gab es pro Einwohner immer noch weniger Fälle als in den Jahren vor 2009. 2017 ist die Zahl explodiert, aber nicht wegen der Migranten, sondern weil im Herbst 2016 einfach das Gesetz geändert wurde und mehr Handlungen strafbar geworden sind. Ja, ich verstehe es, wenn sie in bestimmten Vierteln sich nicht sicher fühlen. Das gab es früher genauso, vielleicht haben sich die Orte geändert. In jedem Fall: Fühlen Sie sich besser, wenn Sie von einem Deutschen misshandelt werden? Nein? Dann hat sich ihre Sicherheitslage nicht durch die Migration verschlechtert.

07.09.2018 23:40 Klarheit 143

@20:30 goffman 137,

sie scheinen es nicht zu begreifen zu wollen oder können , dieses Opfer hätte es nie geben dürfen , da dieser Syrier oder Iraker oder Afghane - was ist er überhaupt ??? NIE hier sein dürfte - wir haben unsere eigenen Kriminellen - brauchen nicht die Problembürger aus aller Welt !
Mit Grenzkontrollen ,Grenzsicherung würde dieser junge Familienvater noch leben wie auch manch junge Frau !
Wenn eine ! Frau eigenwillig die Sicherheit eines Landes für Ihre kruden Ideen opfert sollte dies auch als das Problem bennant werden !

---"...Weil sie sich auf einmal unsicher fühlen? ..."-----,

ja genau deshalb , es ist für junge Frauen kaum noch möglich ohne verbale oder körperliche Belästigung mittags ! durch das Stadtzentrum von Chemnitz zu laufen (hatte jetzt auch mal eine junge Frau in einen MDR Interview kundgetan) , in Dresden zwischen HBF und Rundkino oder in der Neustadt ist es ähnlich !

07.09.2018 22:09 kleinerfrontkämpfer 142

Die alten, gebrauchten Bundesländer haben es in 27 ...28 Jahren nicht geschafft eine anständige und taugliche "Migration" der neuen Bundesländer zu machen. Und da soll jetzt so eine vergleichsweise lumpige Migration von Ausländern und Flüchtlingen klappen!? Da kann sich jeder selbst die Antwort geben.

07.09.2018 22:03 NRW-18 141

Seehofers Aussage ist vollkommen richtig, nur leider nicht ehrlich gemeint, denn er würde sonst von Queen Mumm entsorgt. Hinzu kommt die Bayernwahl am 14.10.

Ich kenne nur eine ehrliche Aussage dieses Mannes:
Ääähäh, die gewählt sind, äh, haben nichts zu entscheiden - ääh, äh - und die entscheiden, ähäh,wurden nicht gewählt. Ääääh.

07.09.2018 21:14 gerd 140

138@ Pkezschler ,oder so schwieriges Wort, gebe ihnen Recht, Seehofer lässt die Tür offen für Gespräche mit AFD,früher oder später kommt es eh so ,schon am Wochenende nach der Schweden Wahl
muss noch eher daran gedacht werden ,da sich die konservativen nicht mehr abschütteln lassen .Die AFd muss erzogen und eingenordet werden das seh ich so und dann Beruhigt sich diese aufgeheizte Stimmung auch wieder und es wird eventuell auch mal wieder Politik gemacht.

07.09.2018 20:49 Wessi 139

@ 111/112 man o man, Sie scheinen den Westen+seine Wähler nicht begriffen z. haben.2 Mal haben CSU-Kandidaten als Kanzler kandidiert, 2xMal sind sie abgewatscht worden.Söder+Seehofer schlugen den rechtpopulistischen Kurs ein,um bei der AfD abzufischen...was geschah? Die CSU verlor in Umfragen an die Grünen.Leute: es gibt sie, die vielen Merkelwähler, die bei einem stramm rechten Kurs heute eine gemäßigte linkere Partei wählen würde.Da nützt es Seehofer nichts, wenn er nun schon wieder den Koalitionsfrieden stört.Jede Hinwendung gen rechts führte zu einem Wählerverlust in die linke Mitte.Glaubt Ihr ehrlich, daß die CDU OHNE Merkel bei der letzten Wahl noch 32% bekommen hätte?Ihr macht den Fehler die Ostdenke in den Westen zu transportieren.Das klappt nicht.Denn wir sind genauso selbstbewusst wie Ihr.

07.09.2018 20:41 pkeszler 138

"Die AfD begrüßte die Seehofers Aussagen" Der AfD- Vorsitzende Gauland äußerte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung: "Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht." Also sind doch die Ansichten von Seehofer und Gauland nicht weit auseinander. Seehofer steuert also nach der Bayernwahl im nächsten Monat schon auf eine Koalition mit der AfD hin. Was soll er bei dem Abwärtstrend in Bayern auch anders machen.

07.09.2018 20:30 goffman 137

@ Klarheit 107: Nennt sich Dunning-Kruger-Effekt. Sie meinen! informiert zu sein. Wenn sie es wären, warum können sie die Probleme dann nicht benennen? Was genau, ist denn das Problem? Am Beispiel Chemnitz: ein Mann ist gestorben. Vermutlich Totschlag. Im Jahr 2017 gab es 3227 Straftaten gegen das Leben, also 3,9 Fälle pro 100000 Einwohner. Also genauso viele wie im Jahr 2010 und weniger als in allen Jahren davor. Und deswegen gehen die Menschen in Chemnitz auf die Straße? Weil sie sich auf einmal unsicher fühlen? War der Tod, so tragisch wie er war, von gesellschaftlicher Relevanz? Oder ist es für die Gesellschaft im Ganzen nicht viel problematischer, wenn gegen Medien, Politik und Mitmenschen gehetzt wird? Was ist denn da die Gefahr für unsere Kultur, für unsere Werte? Ein paar wenige (auf die Bevölkerungszahl bezogen) Migranten (die müssen sich schon sehr anstrengen, wenn sie unsere Kultur verändern wollten) oder viele Rechte, die leider eben nicht unsere Werte teilen?

07.09.2018 19:58 pkeszler 136

@gerd 127: "Kretschmer ,Seehofer und Maasen starten Angriff wegen Chemnitz auf Merkel"
Da kann man sich wirklich schlapp lachen, als wenn die gegen Merkel etwas ausrichten können.