Bundesinnenminister Horst Seehofer Heimatminister CSU
Anders als seine Vorgänger nimmt Seehofer nicht am Integrationsgipfel teil. Bildrechte: IMAGO

Treffen im Kanzleramt Seehofer nimmt nicht am Integrationsgipfel teil

Der diesjährige Integrationsgipfel im Kanzleramt findet ohne Innenminister Seehofer statt. Der CSU-Politiker schickt seinen Staatssekretär und trifft sich stattdessen mit Österreichs Bundeskanzler Kurz. Als Grund für seine Nichtteilnahme nannte Seehofer die Anwesenheit der Migranten-Vertreterin Ferda Ataman, die ihn mit der "Blut-und-Boden"-Ideologie des NS-Regimes in Verbindung gebracht haben soll. In der Frage der Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze zeigte er sich hartnäckig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer Heimatminister CSU
Anders als seine Vorgänger nimmt Seehofer nicht am Integrationsgipfel teil. Bildrechte: IMAGO

Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer nimmt nicht am sogenannten Integrationsgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt teil. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte am Dienstag, der CSU-Politiker werde bei der Veranstaltung am Mittwoch vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Marco Wanderwitz vertreten. Wie der Ministeriumssprecher weiter erklärte, bat der Minister den sächsischen CDU-Politiker bereits Anfang Juni, den Termin für ihn wahrzunehmen. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Seehofer dem Gipfel unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur deshalb fernbleibt, weil er mit der CDU-Chefin aktuell Meinungsverschiedenheiten in der Asylpolitik hat.

Seehofer nennt Teilnehmerin als Grund

Ferda Ataman
Ferda Ataman (Archivbild) soll Seehofer mit der "Blut-und-Boden"-Ideologie des NS-Regimes in Verbindung gebracht haben. Bildrechte: IMAGO

Seehofer selbst nannte später als Grund für sein Fernbleiben beim Integrationsgipfel die Teilnahme der Journalistin Ferda Ataman. Diese habe ihn mit "Blut und Boden" in Verbindung gebracht, kritisierte der Innenminister. "Das sollte ich mal machen." Ataman nimmt nach Angaben der Bundesregierung als Vertreterin einer Migranten-Organisation auch an der Pressekonferenz im Anschluss an den Integrationsgipfel teil.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dazu, offenbar gebe es "Teilnehmer, zumindest eine Teilnehmerin bei dem Integrationsgipfel, bei der man ein größeres Fragezeichen machen kann, ob diese Einladung berechtigt ist". Einen Namen nannte Dobrindt nicht.

Treffen mit Kurz

Statt am Integrationsgipfel teilzunehmen trifft sich Seehofer am Mittwochvormittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit dem er anschließend ein gemeinsames Pressestatement abgeben will. Das bereits vor längerer Zeit vereinbarte Treffen sei "ganz normale Kontaktpflege", sagte der Innenminister.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), zeigte sich laut "Spiegel Online" dennoch enttäuscht über die Absage des Innenministers. Grünen-Chef Robert Habeck griff Seehofer sogar offen an und sprach von einem "Affront für alle Ehrenamtler".

Asylstreit mit der Kanzlerin

Anne Will und Angela Merkel
Bei "Anne Will" war Merkel ihrem Innenminister in den Arm gefallen. Bildrechte: dpa

Seehofer hatte am Montag seine für Dienstag angekündigte Vorstellung seines Masterplanes zur Asylpolitik kurzfristig abgesagt. Hintergrund war der Streit um die vom Innenminister geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen. Merkel war ihrem zuständigen Ressortchef in dieser Frage zuvor in den Arm gefallen. In der ARD-Sendung "Anne Will" hatte sie sich am Sonntag klar gegen nationale Alleingänge ausgesprochen und eine europäische Lösung angemahnt.

Seehofer kämpferisch

Seehofer will in der Frage dennoch hart bleiben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge sagte der CSU-Chef am Montagabend in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe, er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen". Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, die aus seiner Sicht notwendig seien, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Stoiber: "Schicksalsfrage für die Union"

Rückendeckung erhält Seehofer dabei vor allem aus seiner eigenen Partei. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass seine Partei eine Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem EU-Land registriert worden seien, auf jeden Fall durchsetzen werde. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht in Seehofers Asyl-Plan gar eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union.

Unterstützung aus Mitteldeutschland

Unterstützung für Seehofers Position kam auch von mitteldeutschen CDU-Politikern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, die Zurückweisung von Migranten an der Grenze dürfe kein Tabu sein. Bei MDR AKTUELL forderte der CDU-Politiker: "Der Masterplan ist jetzt wichtig und er muss jetzt auch schnell kommen." Auch in Sachsen-Anhalt hält man eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar, falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge. Ministerpräsident Reiner Haseloff meinte, man müsse das Sicherheitsbedürfnis der Menschen erfüllen. Ähnlich äußerte sich auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2018 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2018, 17:51 Uhr

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45 Kommentare

13.06.2018 17:58 ein schon länger in Deutschland lebender 45

Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt sich für Flüchtlingslager außerhalb Europas ein um der illegalen Migration ein Ende zu setzen.

Ich hoffe das die Österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 zu einem Erfolg und zum Wohle Europas heranwächst.

13.06.2018 14:31 Wieland der Schmied 44

Seehofer verläßt das Schneckenhaus und agiert beherzt auf der europäischen Bühne, erst Kurz, dann der neue italienische Innenminister der Lega Nord Salvini, zwei Volltreffer, und im Rückraum die vier Visegradstaaten. Mal sehen, wer da aus dem Brüsseler Bunker dagegen ankommt.
Es steht viel auf dem Spiel. Nachdem die Kanzlerin Seehofer freie Hand gelassen hatte und er sein Programm druckreif hatte, machte sie, wie es ihre Art ist, auf dem Absatz nochmals kehrt. Jetzt will sie mit der Unterordnung unter die von der EU festzulegenden Kontigente Seehofer ausbremsen und die ganze Chose verschleppen, als wenn die Kloake BAMF noch weitere Zeit aufrechterhalten werden kann, während Seehofers Plan Übersicht, volle Kontrolle und Ordnung bringen würde, wo man nicht weiter im trüben fischen kann.
Wer hierbei verliert ist draußen und beide wissen das.

13.06.2018 12:59 Saxe 43

Riecht ja wie eine Palastrevolution im Kanzleramt. Wird Frau Merkel nun gestürzt von der eigenen Fraktion ?

13.06.2018 12:27 Pfingstrose 42

Seehofer muss Frau Merkel die Zähne zeigen und nicht zurück gehen.

13.06.2018 11:15 pkeszler 41

@Bingo 38: "Man kann nur hoffen, das Seehofer nicht nochmal vor Merkel einknickt." .... und zurück tritt.
Seine Zeit ist wie die von Frau Merkel abgelaufen.

13.06.2018 09:52 Montana 40

Es muß ja immer jemanden geben der einem die Suppe versalzt. Punkt Nicht war Fr. Ataman?

13.06.2018 09:42 REXt 39

„Mitten in der Fraktionssitzung kommt es zum Aufstand gegen Merkel“ ? Ach sind die, die immer getönt haben, Merkel ist Alternativlos, langsam aufgewacht? Ja, wenn nicht , wird es Ihnen zur nächsten Wahl der Wähler zeigen u. das wird unangenehmer werden, wie die Twistikkeiten zwischen Seehofer u. Merkel, Seehofer wird es bald erfahren, in Bayern, im Goldenen Oktober, kann auch sein das wird für die CSU ein trüber Novembertag, macht ja nichts, nur durch Fehler ist man in der Lage, neue Erkenntnisse schnell aufzunehmen!

13.06.2018 09:12 Bingo 38

Man kann nur hoffen, das Seehofer nicht nochmal vor Merkel einknickt.

13.06.2018 08:56 Martin Schmidt 37

Danke, @33. Diese Frau ist tatsächlich ein Witz. Warum landen solche Menschen, die so unversöhnliche Positionen vertreten auf solchen Ämtern?
Seehofer Go on. Mohring und Kretschmer Go on!

13.06.2018 08:51 Dreißiger 36

@20, Superkommentar, genau so ist es. Dagegen kommen die hilflosen Kommentare der üblichen Verdächtigen (Mediator u.a.) nicht an.
Ich hoffe auch, Horst steht endlich mal zu seinem Wort. Die Unterstützung aus seiner Partei und großen Teilen der CDU und der Bevölkerung hat er ja.
@8 pkeszler, Dobrindt ist NICHT Mitglied der Bundesregierung, Wissen ist Macht.