Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, bei einer Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit verschiedenen Maßnahmen auf den Anschlag in Halle reagieren. Bildrechte: dpa

Nach Anschlag von Halle Seehofer prüft Verbot von rechtsextremen Gruppen

Nach dem Anschlag in Halle prüft Bundesinnenminister Horst Seehofer das Verbot von sechs rechtsextremen Gruppierungen. Außerdem warb der Minister für neue gesetzliche Auskunftspflichten für soziale Netzwerke.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, bei einer Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit verschiedenen Maßnahmen auf den Anschlag in Halle reagieren. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle das Verbot von sechs rechtsextremen Gruppen prüfen lassen. Das sagte der Minister in einem Interview mit dem ZDF. Es werde mit Hochdruck an einem Verbotsverfahren gearbeitet. Um welche Gruppen es sich handle, sagte Seehofer nicht.

Anschlag ist "jederzeit" möglich

Wichtig sei bei der Prüfung, dass die Maßnahmen vor Gericht Bestand haben könnten. Das Bundesministerium ist für Gruppen zuständig, die in mehreren Bundesländern aktiv sind. Die aktuelle Bedrohungslage durch rechten Terror nannte Seehofer erneut "hoch".

Bedrohungslage 'hoch' heißt, genauso wie beim islamistischen Terror, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss.

Horst Seehofer Bundesinnenminister

Der Minister sprach sich auch für neue gesetzliche Auskunftspflichten sozialer Netzwerke wie Facebook aus. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen, über die Nutzer identifiziert werden können, mitzuteilen. Seehofer sagte, er sei sich über diese Maßnahmen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einig.

Mehr Personal gegen Einzeltäter

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sagte, Betreiber von Online-Plattformen müssten verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen "proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten".

Bezogen auf den Täter von Halle, Stephan B., sagte Innenminister Seehofer, dass diese Täterstruktur für die Sicherheitsbehörden sehr schwierig sei, da die Täter alleine agierten und nicht in der Öffentlichkeit auftreten würden. "Trotzdem müssen wir hier Maßnahmen finden, dass wir diesen Tätern auf die Schliche kommen." Dafür sei es auch notwendig, das Personal bei den Sicherheitsbehörden aufzustocken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Oktober 2019 | 02:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2019, 10:42 Uhr