Interview Seehofer plant Studie zu Rassismus in der Gesellschaft

Bundesinnenminister Horst Seehofer arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einer breit angelegten Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Der CSU-Politiker betonte im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" erneut, dass es mit ihm keine Studie geben werde, die sich ausschließlich mit Rassismus bei der Polizei beschäftige. Kritik an dieser Haltung kommt von FDP und Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPD.

11.09.2020, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, gibt gemeinsam mit dem per Video zugeschalteten Vizepräsidenten der EU-Kommission eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage auf der griechischen Insel Lesbos.
Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte den Rassismus in der gesamten Gesellschaft untersuchen lassen, nicht nur bei der Polizei. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. "Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben", sagte Seehofer in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Das werde dem Problem nicht im Ansatz gerecht.

Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft, und an diesem arbeiten wir.

Horst Seehofer, CSU Bundesinnenminister

Dem CSU-Minister zufolge wird zudem das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen.

Kritik von Rot-Gelb-Grün

Bei FDP und Grünen, aber auch beim Koalitionspartner SPD stößt Seehofers Ankündigung auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte die Ablehnung einer reinen Polizei-Studie "falsch und nicht nachvollziehbar". Eine solche Studie könne dazu beitragen, die Diskussionen zu versachlichen und Präventionsansätze zu liefern.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, Seehofer erwecke mit "seiner persönlichen Verweigerungshaltung den fatalen Eindruck, dass auch die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland gegen eine faktenbasierte Studie seien, weil sie etwas zu verheimlichen hätten". Damit leiste er ihnen einen "Bärendienst".

Grünen-Chef Robert Habeck meinte, eine grundsätzliche Untersuchung sei nicht verkehrt, da Rassismus an vielen Stellen in der Gesellschaft zu finden sei. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die spezifischen Probleme in der Polizei aus dem Blick gerieten.

Streit auch in der Ministerriege

Nach mehreren rechtsextremistischen Vorfällen innerhalb der Polizei sowie im Zuge der Debatte um Polizeigewalt und Racial Profiling nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd waren immer wieder Forderungen nach einer wissenschaftlichen Studie laut geworden.

Das Thema sorgt auch in der Regierung für Streit. Während Seehofer eine Studie über Rassismus in der Polizei ablehnt, sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD dafür aus. Sie forderte bei dem Thema ein Einlenken des Innenministers. Zudem kündigten vor wenigen Tagen mehrere SPD-geführte Bundesländer an, eine solche Studie gegebenenfalls selbst in Auftrag zu geben.

Zum genauen Umfang und der Methodik einer größeren Rassismus-Studie machte Seehofer am Sonntag keine Angaben. Der Mehrwert einer solchen Studie ist auch fraglich. Denn für die Gesamtbevölkerung liegen zum Thema diverse wissenschftliche Untersuchungen vor.

Studien liegen bereits vor

So kam die "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 2019 etwa zu dem Ergebnis, dass etwa sieben Prozent der Bevölkerung rassistische Auffassungen vertreten, also Menschen zum Beispiel wegen ihrer Abstammung abwerten. 19 Prozent seien fremdenfeindlich eingestellt.

Laut der "Autoritarismus-Studie" der Universität Leipzig von 2018 vertritt sogar fast jeder dritte Deutsche ausländerfeindliche Positionen. Rund 36 Prozent stimmten in der Befragung der Aussage zu, dass die Bundesrepublik durch Ausländer "in einem gefährlichen Maß überfremdet" sei. In Ostdeutschland war die Zustimmung zu dieser Frage mit 44 Prozent wesentlich höher als im Westen (33 Prozent).

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2020 | 09:30 Uhr

132 Kommentare

Kritiker vor 4 Wochen

@Jan-Lausitz: Bewaffnung ist nicht das Ausschlaggebenste. NEIN(!) die Handlungsfreiheiten ggüb. gewalttätige Mitmenschen, Demoteilnehmer usw. sollten der Polizei zugestanden werden. Deeskalation ist nur eine Schwächung der Achtung vor der Polizei was ja in den letzten Jahren mehr als genug bewiesen wurde. Wenn Jemand aus einer Gruppe Demonstranten Steine nach einem Polizisten wirft was soll das eine Deeskalationsbemühung bewirken? NICHTS!!! In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert die friedlichen Demoteilnehmer maximal 3 aufzufordern die Steine, Flaschen oder sonstiges werfenden Demoteilnehmer der Polizei zu übergeben oder bei der Festsetzung die Polizei zu unterstützen oder (und das fehlt heute leider) es werden "andere Seiten aufgezogen". Damals hieß die andere Seite BEPO! Die Gewaltbereitschaft in einigen Teilen dieser Gesellschaft hier und heute steigt LEIDER an und Polizei soll dann noch bitte, bitte betteln um verschont zu bleiben vor Steinwürfen usw.
Poli.Einstellungen=Null!

Kritiker vor 4 Wochen

@Wessi: Hr. Seehofer ist immer noch Innenminister und dazu bedarf es keinerlei Beschränkungen ob Regional oder Bundesweit!
Wie ist das doch gleich mit den Mehrheiten? 6 Bundesländer von 16 Bundesländern: Wer hat da wohl die Mehrheit?
+...6 Bundesländer wollen eine Studie über Rassismus in der Polizei+werden, so der Innenminister nicht auch bundesweit soetwas macht, schon ihren eigenen Weg gehen....+
Liegen in diesem Abschnitt einige Schreibfehler vor? Die Worte aneinander ergeben keinen Sinn.
Hat der Innenminister nun das Sagen oder nicht? Parteipolitisch vollkommen inakzeptabel das da ein paar BL aus der Reihe tanzen, nur weil dort eine entsprechende Landesregierung meint etwas politisch zeigen zu wollen.

Wessi vor 4 Wochen

@ Kritiker ...Seehofer vertritt eine regionale Partei, die es 2 x Mal nicht schaffte den Kanzler zu stellen.6 Bundesländer wollen eine Studie über Rassismus in der Polizei+werden, so der Innenminister nicht auch bundesweit soetwas macht, schon ihren eigenen Weg gehen.