BKA und Verfassungsschutz 600 neue Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Erst wird der CDU-Politiker Lübcke ermordet, dann will ein Rechtsextremist die Synagoge in Halle stürmen. Innenminister Seehofer sieht eine große Bedrohung durch Rechtsextremismus und will die Sicherheitsbehörden in Deutschland neu aufstellen. Ein erster Schritt sollen 600 neue Stellen sein.

Thomas Haldenwang (l-r), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, sitzen gemeinsam auf einer Pressekonferenz zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden im Bundesinnenministerium den Journalisten gegenüber.
Seehofer (r.) warnt, Rechsextremismus sei genau so gefährlich wie Islamismus. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Seehofer hat auf das große Potential rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hingewiesen. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag in Berlin, die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen gehe auf das Konto der Rechtsextremisten. Es sei nötig, dass der Staat auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker tätig werde.

12.000 potenzielle Gewalttäter

Seehofer sprach von einer "hässlichen Blutspur", die sich von den Taten des NSU bis hin zum Attentat in Halle ziehe. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden leben in Deutschland mindestens 12.000 Personen, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind. Schon früher hatte der Minister mehrfach betont, die Bedrohung durch Rechtsextremisten sei ebenso hoch einzuschätzen wie die durch Islamisten.

Seehofer informierte bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt über den Stand im Kampf gegen Rechtsextremismus und über eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. Demnach bereitet sein Ressort das Verbot weiterer Extremistenorganisationen vor.

600 neue Stellen bewilligt

Bereits im November hatte der Bundestag 600 neue Stellen bewilligt. Seehofer zufolge werden sie je zur Hälfte beim Verfassungsschutz und beim BKA eingerichtet. Man könne Rechtsextremismus wirksam und erfolgreich nur bekämpfen, wenn man personell deutlich aufstocke.

Auch BKA-Chef Holger Münch sprach von einer Zunahme von Gewalt und Propaganda-Delikten. Häufig stünden neben Ausländern und politischen Gegnern auch Politiker und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik im Fokus. Bedrohungen und Gewalttaten schafften zunehmend ein Klima der Angst. Es gelte, darauf zu reagieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Dezember 2019 | 11:00 Uhr

90 Kommentare

Wessi vor 45 Wochen

@ Norbert ...da ist dann wieder das Schwarz-Weiß-Denken...sicherlich wird Seehofer kritisiert wenn er etwas falsch macht.Wenn er Dinge richtig anpackt, wird er gelobt.Das nenne ich demokratisches Rückgrat.Wenns zum Thema gepasst hätte, wäre ich auch z.B.mit Chrupallas Aussagen über die Meisterpflicht (warum nur einige Berufe) einverstanden gewesen+hätte es geäussert.Was Augsburg anbelangt so ist noch nicht einmal ermittelt, was die Gewalttat verursachte.Es wird höchste Zeit, daß der Rechtsextremismus genauso ernst genommen wird, wie der Islamismus+entsprechend personell aufgestockt wird. Hoffentlich bekommt man die moralisch Verantwortlichen für Rechtsextremismus auch ran.

Lisa vor 45 Wochen

„ Schon früher hatte der Minister mehrfach betont, die Bedrohung durch Rechtsextremisten sei ebenso hoch einzuschätzen wie die durch Islamisten.“

Wenn dem wirklich so ist das er ein Problem mit unseren Rechten sieht, na gut.

Aber, warum lässt er die islamisten nach Deutschland und dann noch in unser sozialsystem?

Das kann man schwerlich jemanden ernsthaft vermitteln ☝️

🕔⏰🛁😎😌

Leachim-21 vor 45 Wochen

werter JanoschausLE: also weil ich anderer Meinung bin als Sie wollen Sie mich in die rechte Ecke /als Nazi oder Rassist bezeichnen was für ein Demokratie Verständnis haben eigentlich.in diesen Artikel geht es um das was der Herr Seehofer vorhat ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und ich habe nur geschrieben das es ein Gesetz gegen jeden Extremismus geben sollte nur verstehen Sie das ja nicht. man braucht nicht für jede Seite ein neues Gesetz sondern eins für alles. so wird ein Schuh daraus und diese Gesetz sollte klar geschrieben sein, damit es nur eine Auslegung gibt und nicht wie wir es ja leider bei den urteilen erleben verschieden Auslegung durch die Gericht gibt.