Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht mit anderen Politikern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht beim Empfang der Sicherheitsbehörden mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (v.l.) Bildrechte: dpa

Sicherheitsbehörden Seehofer: Rechtsextremismus so gefährlich wie Islamismus

Jahrelang hatten Sicherheitsbehörden in Deutschland vor allem radikale Islamisten im Fokus. Innenminister Seehofer kündigte nun an eine neue Sicherheitsagenda an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht mit anderen Politikern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht beim Empfang der Sicherheitsbehörden mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (v.l.) Bildrechte: dpa

Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen sich künftig stärker auf Rechtsextremismus konzentrieren. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Empfang der Sicherheitsbehörden des Bundes an. Der Rechtsextremismus stellt nach Seehofers Einschätzung dabei eine ebenso große Bedrohung dar wie der radikale Islamismus. "Wir müssen die Bedrohungslage in diesem Bereich als hoch einschätzen", sagte er.

Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, stünden beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz demnächst Umstrukturierungen und die Schaffung neuer Stellen an. Ziel sei es dabei nicht, einen "Überwachungsstaat" zu schaffen, sondern den Rechtsstaat zu verteidigen. Bereits Ende vorigen Jahres hatte der damals neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, angekündigt, die Zahl der Agenten im Bereich Rechtsextremismus um mehr als 50 Prozent aufzustocken.

Kanzleramtschef will mehr Befugnisse für Behörden

Bei dem Empfang am Dienstagabend plädierte Kanzleramtschef Helge Braun für neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Diese müssten künftig die Möglichkeit haben, in der digitalen Welt das zu tun, was sie in der heutigen Welt heute schon dürften, sagte er in Bezug auch verschlüsselte Kommunikation per Messenger. Dies sei ein wichtiger Schritt, über den "wir in der Koalition noch reden müssen".

Zuletzt hatte es in der Koalition allerdings noch keine Einigung über ein neues Verfassungsschutzgesetz gegeben. Ein erster Entwurf, der die Erweiterung von Befugnissen zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung vorsah, war vom Justizministerium im Frühjahr zurückgewiesen worden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. September 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2019, 21:30 Uhr

27 Kommentare

JanoschausLE vor 13 Wochen

Herr Meier, ich habe mir die zu Ihrem Hinweis dazugehörige Doku angeschaut. Wenn man die sieht erscheint Ihr Kommentar wieder in einem ganz anderen Licht. Sie vergaßen zu erwähnen, was für straftaten, die Folgen, dazu gehören. Sie veergassen auch die politisch motivierten Morde zu erwähnen. Auch, dass es mehr als 12300 rechtsextreme gibt, zu 8.5 tsd links. Ihr Umsichwerfen mit Halbwahrheiten ist schon beachtlich... Und für wie dumm Sie die Allgemeinheit halten. Wenn diese Anstachelung in den schwarzen Chatroom s funktioniert, so ist das sehr traurig für eine Gesellschaft, aber versuchen Sie bitte nicht weiter Ihre Ideologie hier zu verbreiten

JanoschausLE vor 13 Wochen

Ja, Sonnensseite, jede Art von (politischem) Radikakismus ist gefährlich für einen demokratischen Staat, und, der rechte und der islamistische werden lt. VS als die gefährlichsten nach der Lage eingestuft. Stellen Sie sich vor, die Linksradikalen machen hier einen gewaltsamen Umsturz und unterjochen die Reechtsradikalen, wo ja tatsächlich bekannt ist, dass diese einen Umsturz wollen, nur eben in eine andere Richtung. Sollte ihre Frage ernst gemeint gewesen sein, so war das vielleicht eine auch für Sie plausible Erklärung.

aus Elbflorenz vor 13 Wochen

Die AfD bzw. die Konservativen sind auch in der Wertediskussion aktiv und versucht den Einfluss der 1968er zurückzudrängen und wieder die Werte zur Geltung zu bringen, welche unsere westliche Welt zu einer Hochkulturen der modernen Welt gemacht haben.
Und dazu gehört auch die Liebe zu unserer westlichen Welt. Was bringen Werte und Identitäten, die man nicht lebt und liebt?