Rechtsextremismus Seehofer sieht kein strukturelles Problem bei Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einem Bericht des Verfassungsschutzes zufolge von Anfang 2017 bis zu diesem Frühjahr 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen registriert. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete das als insgesamt geringe Fallzahl.

Junge Polizisten sitzen bei der Ernennungsfeier für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.
Wie fest stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden auf dem Boden des Grundgesetzes? Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Bei der Vorstellung des aktuellen Lageberichts sagte Seehofer, die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

Man habe es mit einer geringen Zahl an Fällen von Rechtsextremismus zu tun. Allerdings sei jeder erwiesene Fall bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden eine Schande. Solche Fälle müssten konsequent aufgeklärt werden.

377 Verdachtsfälle in Bund und Ländern

Dem Bericht zufolge gab es bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern von Anfang 2017 bis März diesen Jahres 377 rechtsextreme Verdachtsfälle. In zwei der erfassten Fälle stellte sich heraus, dass sich ein Beamter als Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen hatte. Zweimal wurden Kontakte zu solchen Gruppierungen nachgewiesen.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge 1.064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst für den Bereich der Bundeswehr.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, seine Behörde werde die einzelnen Fälle nicht isoliert betrachten, sondern wolle aufklären "ob wir vernetzten Rechtsextremisten gegenüberstehen, die ihre Verbindungen ausbauen".

Zuletzt hatte es wiederholt Bericht über rechtsextreme Chatgruppen bei Polizei und Verfassungsschutz gegeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Oktober 2020 | 12:00 Uhr