Reiserückkehrer aus Risikogebieten Seehofer will Schleierfahndung an Grenzen verstärken

Wer aus einem Risikogebiet – wie zum Beispiel Tschechien – wieder in Deutschland einreist, muss in Quarantäne oder einen Corona-Test vorweisen. Um diese Menschen ausfindig zu machen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Schleierfahndung an den Grenzen ausweiten. Was bedeutet das für Reiserückkehrer?

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, nimmt vor der Bundespressekonferenz an der Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus in Deutschland teil und beantwortet Fragen von Journalisten
Bundesinnenminister Seehofer will an den Grenzen auf Schleierfahndung setzen. Bildrechte: dpa

Strengere Regeln, mehr Kontrolle. Dabei soll die Bundespolizei helfen. Sie soll Einreisende aus Corona-Risikogebieten ausfindig machen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Schleierfahndung dafür verstärken. An Flughäfen, Bahnhöfen und auf den Straßen im Grenzraum soll mehr kontrolliert werden.

Der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer hält das für eine richtige Maßnahme. "Das Virus macht an Grenzen nicht Halt und natürlich müssen wir auch schauen, dass die Einschleppung aus Risikogebieten so weit wie möglich reduziert wird."

Was darf die Bundespolizei?

Bis zu 30 Kilometer von den Grenzen entfernt können Polizisten Autofahrer anhalten und die Einhaltung der Quarantänepflicht kontrollieren. Falls es Anhaltspunkte dafür gebe, dass sich die Person daran nicht halte, könne die Bundespolizei etwa Name und Anschrift aufnehmen und an die Gesundheitsbehörden weitergeben, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Aktuell gilt: Wer aus einem Corona-Risikogebiet kommt, muss 14 Tage in Quarantäne oder einen negativen Test vorlegen. Ab dem 8. November müssen Rückkehrer aus Risikogebieten 10 Tage in Quarantäne, diese kann mit einem Test verkürzt werden. Den kann man frühestens am 5. Tag machen.

FDP gegen Schleierfahndung bei Reiserückkehrern

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sieht verdachtsunabhängige Kontrollen mit Hinblick auf Reiserückkehrer sehr kritisch. "Wenn es um die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität geht, dann ist das ganz klar ein Mittel, dass wir immer schon einsetzen. Aber nicht zur Kontrolle von Reisebewegungen, die ja per se noch keine Straftat sind. Das reine Überschreiten der Grenzen, das Reisen zwischen europäischen Mitgliedsstaaten, ist noch kein Anlass, Menschen aufzuhalten, zu durchsuchen und zu filzen."

Das Bundesinnenministerium will außerdem in Absprache mit den Ländern Tausende Beamte zur Kontrolle der Anti-Corona-Maßnahmen einsetzen. Das werde zunächst für die Großstädte und Hotspots gelten. Vor allem in den Wochenendnächten werden mehr Beamte in den Städten Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Köln, Dortmund und Hamburg im Öffentlichen Nahverkehr und an den Haltestellen kontrollieren, ob Hygieneregeln eingehalten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss aber weitere Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Pandemie aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Oktober 2020 | 05:05 Uhr

17 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen

"Man muß nicht für unseren Innenminister sein, aber sein Vorschlag mit der Schleierfahndung finde ich gut."

Das nützt nur nichts ohne Personal.😱😱😱

"Da sind früher viele ins Netz gegangen, die man sonst nicht erwischt hätte."

Die erwischt man heute auch nicht wie schon gesagt wie den ohne Personal. 😡😡😡

Zsifkovits vor 4 Wochen

"Seehofer hat recht, man muß die Leute kontrollieren, die auf Heimatbesuch in Bosnien und der Türkei waren .."
und nicht wieder rein lassen. Clan-Großfamilien mit eigener Gerichtsbarkeit sollten ebenfalls unser Land verlassen
vor allem kriminelle Migranten sofort (Schnellverfahren) auf deren Kosten ausweisen

H.E. vor 4 Wochen

@Armin C.

Man muß nicht für unseren Innenminister sein, aber sein Vorschlag mit der Schleierfahndung finde ich gut. Da sind früher viele ins Netz gegangen, die man sonst nicht erwischt hätte.