Bundespolizeigesetz Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung

Die Bundespolizei soll offenbar doch keine Software zur automatischen Gesichtserkennung nutzen dürfen. Ein entsprechender Passus sei aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen.

Eine Überwachungskamera
Die Bundespolizei soll künftig doch keine Software zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. Seehofer sagte, zum Einsatz dieser umstritten Technologie habe er noch einige Fragen. Deshalb habe er die Novelle des Bundespolizeigesetzes ohne diesen Passus auf den Weg gebracht.

Seehofer will Debatte

Sein Ministerium stellte klar, dass die automatische Gesichtserkennung nicht komplett vom Tisch ist. Es teilte mit, vor einer Verankerung im Gesetz wünsche Seehofer eine "breite Debatte", um für "gesellschaftliche Akzeptanz" zu werben.

GdP ebenfalls für Dialog

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine gesellschaftliche Debatte über die Gesichtserkennung als Fahndungsmittel. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek sagte MDR AKTUELL, es sei erforderlich, die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Sie müsse in eine Balance mit den Eingriffsrechten gebracht werden, die die Polizei brauche.

Radek betonte, man wolle keinen Überwachungsstaat oder gläsernen Bürger. Die Polizei müsse aber auf eine veränderte terroristische Bedrohung stärker antworten können.

Ursprünglich war automatischer Datenabgleich vorgesehen

In einer älteren Fassung des Gesetzentwurfs hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten "automatisch mit biometrischen Daten abgleichen", die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat.

Dies gelte allerdings nur, "soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben [zur Fahndung, d. Red.] sind". Der ganze Passus wurde nun gestrichen. In der neuen Fassung ist nur noch von der Nutzung von Bildaufzeichnungsgeräten die Rede.

Union will an Gesichtserkennung festhalten

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), betonte, am alten Entwurf festhalten zu wollen. "Die Bundespolizei sollte künftig in klar definierten Grenzen Kameras zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen."

Es gehe nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um "die gezielte Suche nach Schwerstkriminellen und Terroristen an besonders gefährdeten Bahnhöfen oder Flughäfen". Mit dieser Technik hätte man beispielsweise den Terroristen Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen getötet hatte, auf seiner Flucht aufspüren können, so Middelberg.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2020 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 09:26 Uhr

2 Kommentare

MDR Spinner vor 3 Wochen

Ich bin dagegen, haben Sie eine Livecam im Schlafzimmer? Dann bitte den Link mitteilen.
Der komplette Überwachungsstaat wird Wirklichkeit.

Udo vor 3 Wochen

Wer gegen die Gesichtserkennung ist, weiß sicher ganz genau, warum.