Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau
Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt seine Beamten auf politische Zuverlässigkeit prüfen. Bildrechte: dpa

Öffentlicher Dienst Seehofer lässt Beamte überprüfen

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst auf politische Zuverlässigkeit. Minister Seehofer betont, es würden politische Aktivitäten rechts- wie linksaußen untersucht.

Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau
Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt seine Beamten auf politische Zuverlässigkeit prüfen. Bildrechte: dpa

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst auf politischen Extremismus. Bundesminister Horst Seehofer sagte Zeitungen der Funke-Gruppe, die Frage der politischen Zurückhaltung werde noch mal sehr genau untersucht. Das gelte für politische Aktivitäten in alle Richtungen, sowohl für "Rechts- wie für Linksradikale".

Laut Seehofer fiel die Entscheidung unabhängig von der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall einzustufen. Die Überprüfung werde einige Wochen dauern.

Eine Recherche der Funke-Zeitungen ergab, dass unter den 281 Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten derzeit mindestens 46 Beamte sind, darunter einige Pensionäre.

Staatsrechtler: Entscheidend ist politisches Engagement

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sagte den Funke-Zeitungen, die Zugehörigkeit zu einer Organisation, die der Verfassungsschutz prüfe, bedeute nicht, dass jemand nicht für den Staatsdienst geeignet sei. Beamte müssten loyal gegenüber dem Staat sein. Der Wissenschaftler der FU Berlin stellte klar, es zählten die Handlungen des Einzelnen und politisches Engagement.

AfD im Visier

Der Verfassungsschutz hat kürzlich angekündigt, die AfD in einem Vorstadium zur Beobachtung ins Visier zu nehmen. Die Jugendorganisation "Junge Alternative" und den sogenannten Flügel der AfD stufte das Bundesamt als Verdachtsfall ein. Beide Organisationen dürfen nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die AfD hat gegen dagegen Verfassungsklage angekündigt.

Meuthen: AfD ist Rechtsstaatspartei

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen betonte die Gesetzestreue seiner Partei. Die AfD "als Rechtsstaatspartei" begrüße die Initiative, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. Extremismus jedweder Couleur sei mit dem Beamtenstatus unvereinbar.

Meuthen forderte Seehofer auf, vorrangig Kontakte nach Linksaußen zu untersuchen. Insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst "sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden".

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse sagte über radikale Tendenzen in seiner Partei, alle belasteten Akteure seien inzwischen gegangen. Sein Parteikollege Tino Chrupalla sagte: "In Ostdeutschland tangiert das überhaupt niemanden."

FDP fordert schnelle Ergebnisse

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser nannte die Prüfung "längst überfällig" und verlangte zügig Ergebnisse. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, dass "Staatsdiener nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern auch nach seinen Grundsätzen handeln".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2019 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2019, 12:26 Uhr

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61 Kommentare

13.02.2019 22:30 Afterburner 61

@Wessi 60
Warum sympathisieren viele Polizeibeamte mit den Rechten?
Warum gibt es keine mir bekannten Linksradikalen bei der Polizei?
Ganz einfach,diese Beamten stehen jeden Tag an der „Front“und sehen jedenTag den Unterschied was der Mainstream von sich gibt und wie die Realität aussieht.

13.02.2019 21:02 Wessi 60

@ 55 bis vor ein paar Jahren hätte man es auch noch nicht für möglich gehalten, daß leitende Mitglieder der "größten Oppositionspartei" eine 180° Grad-Wende der Erinnerungskultur fordern würden.Die Mehrheit des Volkes, will keine Beamte, die einer solchen BRD-fremden Agitation zustimmen würden.Ich muß hier einmal Seehofer loben.Die Speerspitze stimmt erst einmal!

13.02.2019 15:50 Fragender Rentner 59

Na wer nicht mit uns ist, der muß gegen uns sein.

13.02.2019 13:38 Querdenker 58

Herr Horst Seehofer (CSU), müssen sich Beamte in der SPD Sorgen manchen, wenn dort ein linksextremer Verein unterstützt wird? Ist ein „Prüffall“ SPD denkbar?

siehe „welt SPD-Jugend stellt sich hinter die Rote Hilfe“

Zitat Tom Schreiber (SPD): „Es ist bekannt, dass die Rote Hilfe Unterstützer und auch Mitglieder in den Reihen der SPD hat.“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sprach von „linksradikale Kräfte in der SPD“ (siehe „handelsblatt Maaßen: Das steht in seiner umstrittenen Abschiedsrede“).

13.02.2019 13:28 Hossa 57

Wenn „Rechte“als Beamte untragbar sind,dann aber „Linksradikale“auch.
Linke würden natürlich in Beamtenstuben größere Lücken reißen.

13.02.2019 13:14 ralf meier 56

@D.o.M. Nr 52: Hallo, Sie schreiben: 'Würden Sie bitte gelegentlich auch mal Herrn Steinmeiers Kontakte zur linksradikalen Musikszene hinterleuchten ?

Vom MDR muß man meiner Meinung wohl eher das Gegenteil erwarten. So wurden schon zwei Rückmeldungen von mir an Nrw-18 Nr. 42 im Sprachgebrauch der Moderation 'nicht freigeschaltet' , in dem ich wie Sie beispielhaft und mit einem öffentlich einsehbaren Verweis darauf hinwies, das es wohl eher andere Personenkreise sind, bei denen eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz angemessen sein könnte.
Ich verzichte diesmal auf diesen Verweis, um eine dritte Nichtfreischaltung zu vermeiden

@Moderation: Ich habe ausdrücklich betont, das ich hier meine Meinung und keine Tatsachenbehauptung äußere und auch nicht von Zensur spreche. Damit sollten zwei weitere in der Vergangenheit genannte Gründe für eine 'Nichtfreischaltung' obsolet sein und nichts mehr einer Freigabe entgegenstehen.

13.02.2019 12:57 Bingo 55

Im früheren Bundestag, saßen einige Mitglieder der ehem. NSDAP, was niemanden damals gestört hat. Eine Überprüfung und Entfernung damals, wäre sinnvoll gewesen. Heute veranstaltet man ein Kesseltreiben, gegen die größte demokratisch gewählte Oppositionspartei im Bundestag. Bei Seehofers Überprüfung, soll Angst verbreitet werden ,Angst gegen Beamte die in der AFD mitarbeiten. Mit Demokratie, hat das nichts zu tun. Hier soll Druck und Angst, gegen eine Partei und deren Wähler erzeugt werden. Bis vor wenigen Jahren, hätte man dies nicht für möglich gehalten.

13.02.2019 12:16 Peter 54

@53: Ne Anne, es geht um etwas anderes. Um was es geht, können Sie in der Presseerklärung des BfV vom 15.01.2019 nachlesen: „Es liegen auch hier hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt. Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter. Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf.“

13.02.2019 09:05 Anne 53

"Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, daß die Anhänger einer Partei, die angeblich gar nichts zu befürchten hat, sich hier so aufplustern?"
Es stellt sich doch wohl eine andere Frage. Vor was haben die etablierten Parteien denn Angst? Haben sie Angst, dass die AFD bei den Wahlen noch besser abschneidet, als befürchtet? Auch sind viele CDU Mitglieder in die AFD gegangen. Hat die CDU "Nazis"beherbergt und Seehofer hat es nicht gemerkt?

13.02.2019 08:21 D.o.M. 52

Würden Sie bitte gelegentlich auch mal Herrn Steinmeiers Kontakte zur linksradikalen Musikszene hinterleuchten ?