Rechtsextremismus Seehofer verbietet "Combat 18"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt. Am Donnerstagmorgen hatte es Razzien in mehreren Bundesländern gegeben.

Die Kieler Kripo zeigt am (28.10.2003) Waffen und ein sichergestelltes Schild der Neonazi Gruppierung "Combat 18".
Mehrere Landesinnenminister hatten ein Verbot von "Combat 18" gefordert. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einem Medienbericht zufolge die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Donnerstag mit.

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Die Polizei durchsuchte am Morgen in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Wohnungen, auch die von Stanley R., der als wichtige Figur in der Szene gilt.

Bei den Durchsuchungen wurden dem Bundesinnenministerium zufolge neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch "waffenrechtlich relevante Gegenstände" sicher.

Teil eines verbotenen Neonazi-Netzwerks

Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, heißt es nach Angaben des Magazins "Spiegel" vom Donnerstagmorgen in der Verbotsverfügung.

Die Sicherheitsbehörden würden der Neonazi-Gruppe laut "Spiegel" zuletzt rund 20 Mitglieder zurechnen. Mit dem Verbot mache sich strafbar, wer den Schriftzug der Organisation verwende. Ebenfalls verboten sei es, das Logo der Gruppe - einen Drachen - zu benutzen.

Schritt zeichnete sich seit Monaten ab

Nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 hatten mehrere Landesinnenminister auf ein Verbot von "Combat 18" gedrängt.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

Linke kritisiert Verspätung

Die Opposition kritisierte, dass das Verbot zu spät kommt. Die Innenexpertin der Linkspartei Martina Renner schrieb auf Twitter, das Verbot habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. Sie befürchtet deshalb, dass die Mitglieder genug Zeit hatten, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2020 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2020, 14:56 Uhr