Islamisten Bundesinnenministerium verbietet Hisbollah

30. April 2020, 15:23 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jegliche Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland verboten. Am Donnerstagmorgen gab es "polizeiliche Maßnahmen" gegen die Organisation.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Islamisten-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen.

Seehofer begründete das Verbot auch mit der deutschen Geschichte. Die pro-iranische Bewegung aus dem Libanon stelle das Existenzrecht Israels infrage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung.

Die strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen der Hisbollah fänden auch auf deutschem Boden statt. Seehofer erklärte zudem: "Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson."

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Seehofers Ministerium hatte mitgeteilt, seit den frühen Morgenstunden liefen in mehreren Bundesländern "polizeiliche Maßnahmen" gegen die Organisation. Demnach habe es Durchsuchungen in Moscheen, Vereinen und Privatwohnungen in Dortmund, Berlin, Münster, Recklinghausen und Bremen gegeben.

Das Bundesinnenministerium gehe mit vereinsrechtlichen Ermittlungen dem Verdacht nach, dass sie als Teil der Terrororganisation anzusehen seien.

Israel begrüßt Verbot

Israel begrüßte das deutsche Hisbollah-Verbot. Das Verbot sei eine "sehr wichtige Entscheidung" und ein "wichtiger und bedeutender Schritt" im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, erklärte der israelische Außenminister Israel Katz. Er sei der Bundesregierung für diese Maßnahme zutiefst dankbar. Die Europäische Union forderte er auf, dem deutschen Beispiel zu folgen.

In der EU wird der militärische Arm der Hisbollah seit 2013 als Terror-Organisation eingestuft. Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es in Deutschland mehr als 1.000 Anhänger der Hisbollah gibt. Sie nutzten die Bundesrepublik vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.