Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Seehofer will europäisches Asylrecht reformieren

Bundesinneminister Seehofer will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylrechts einsetzen. Asylansprüche sollen gleich an den EU-Außengrenzen geprüft und die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausgebaut werden.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Bundesinnenminister Seehofer dringt auf eine Reform des EU-Asylrechts. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will während der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts dringen. Der CSU-Politiker sagte der Funke-Mediengruppe: "Wir müssen da endlich Fortschritte machen."

Prüfung an EU-Außengrenze

Seehofer zufolge soll künftig bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist: "Ist er es nicht, kann er nicht verteilt, sondern muss zurückgeführt werden." 

Um das bewerkstelligen zu können, soll nach seinen Vorstellungen die europäische Grenzschutzpolizei Frontex massiv ausgebaut werden.

Kompromissbereitschaft signalisiert

Seehofer zeigte sich kompromissbereit gegenüber jenen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Er sprach von einer "flexiblen Solidarität". Wenn sich ein Staat bei der Verteilung nicht beteilige, dann müsse er das System anderweitig unterstützen. Wie diese Solidarität genau aussehen solle, ob damit zum Beispiel Geldzahlungen gemeint sind, ließ der CSU-Politiker offen.

"Müssen sichtbar vorankommen"

Der Bundesinnenminister sagte weiter, er sei sehr daran interessiert, dass die Idee der europäischen Integration in der Praxis auch funktioniere. Bisher beteiligten sich nur wenige Staaten an der Seenotrettung, der Verteilung von Flüchtlingen sowie der Übernahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern. In dem Zusammenhang forderte der Innenminister: "Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken und endlich sichtbar vorankommen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juni 2020 | 06:00 Uhr