Horst Seehofer gibt eine Pressekonferenz
Will an Grenzkontrollen festhalten: Bundesinnenminister Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Innere Sicherheit Seehofer will Grenzkontrollen beibehalten

Nach der Wiedereinreise des ausgewiesenen libanischen Clanchefs Miri hatte Bundesinnenminister Seehofer Grenzkontrollen angeordnet. Nach vier Wochen zog er eine positive Bilanz und will die Kontrollen beibehalten.

Horst Seehofer gibt eine Pressekonferenz
Will an Grenzkontrollen festhalten: Bundesinnenminister Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Grenzkontrollen fortsetzen, die nach der Wiedereinreise des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri eingeführt worden waren.

Verweis auf 178 Wiedereinreisesperren

Der CSU-Politiker zog am Mittwoch eine positive Zwischenbilanz der Kontrollen. Innerhalb von 27 Tagen seien 178 Menschen aufgegriffen worden, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt gewesen seien. Nach Angaben von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann gab es die meisten Fälle an den Grenzen zu Frankreich (44) und Österreich (36). Zudem wurden an der Grenze 249 Haftbefehle vollstreckt. Seehofer sagte, das zeige, dass starke Polizeipräsenz im Grenzraum unabdingbar sei, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Grüne: Seehofer täuscht Sicherheitsgewinn vor

Die Grünen bezeichneten Seehofers Bilanz als "Farce". Innenexpertin Irene Mihalic sagte: "Der Minister täuscht der Bevölkerung mit seiner Kontrollbilanz einen Sicherheitsgewinn vor und gefährdet mit den fortgesetzten Grenzkontrollen die über Jahrzehnte gewachsene europäische Einheit." Gleichzeitig blieben diverse Dienststellen der Bundespolizei an Bahnhöfen unbesetzt.

Zustimmung zu Kontrollen von Bundespolizeigewerkschaft

Zustimmung bekam Seehofer von der Bundespolizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz erklärte: "Ohne Binnengrenzkontrollen kann die innere Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet werden." Mehr als gerechtfertigt sei zudem der laufende Personalaufbau bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen sei.

EU-Kommission will Rückkehr zu Schengen

Seehofer hatte die Kontrollen nach dem Fall des wieder eingereisten Clanchefs Miri angeordnet. An der Grenze zu Österreich hatte Deutschland die Grenzkontrollen bereits im September um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Kommission hatte daraufhin Deutschland, aber auch andere Länder aufgefordert, die Kontrollen möglichst zügig zu beenden und zur Reisefreiheit des Schengenraums zurückzukehren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 04. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2019, 17:32 Uhr