Horst Seehofer
Innenminister Horst Seehofer will künftig verstärkt syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Bildrechte: dpa

Asylpolitik Seehofer will syrische Heimaturlauber konsequenter abschieben

Wenn Kriegflüchtlinge ihre Heimat besuchen, können sie ihren Schutzstatus verlieren. Die deutschen Behörden sollen das künftig genauer prüfen und gegebenenfalls Asylbewerber konsequent heimschicken.

Horst Seehofer
Innenminister Horst Seehofer will künftig verstärkt syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber aus Syrien konsequent abschieben, wenn bekannt wird, dass sie ihre Heimat besuchen. Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", wer als syrischer Flüchtling regelmäßig nach Hause fahre, könne sich nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dann müsse dem Betroffenen der Schutzstatus entzogen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll demnach bei Bekanntwerden von Reisen ins Herkunftsland unverzüglich einen Widerruf des Flüchtlingsstatus prüfen.

Seehofer zufolge wird parallel intensiv die Entwicklung der Sicherheitslage in Syrien beobachtet. Wenn es die Situation erlaube, "werden wir Rückführungen durchführen".

Asylgesetz untersagt Heimatreisen

Syrische Flüchtlinge gehen am 04.04.2016 durch die Ankunfthalle B auf dem Flughafen Hannover.
Syrische Flüchtlinge am Flughafen Hannover (Archivbild von 2016). Bildrechte: dpa

Etwa 780.000 Menschen sind in den vergangenen Jahren vor dem Bürgerkrieg aus Syrien nach Deutschland geflohen. Inzwischen haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad viele Gebiete wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Kriegsflüchtlinge aus Syrien dürfen laut Asylgesetz zwar ins Ausland reisen, jedoch nicht in ihr Herkunftsland. In der Praxis könnten syrische Flüchtlinge also in ein Nachbarland reisen und von dort nach Syrien gelangen.

Zivile Opfer bei Kämpfen

Weiߟhelme des syrischen Zivilschutzes haben ein verletztes, aber lebendiges Kind aus den Trümmern eines zerstörten Gebäudes gerettet.
Weiߟhelme des syrischen Zivilschutzes bergen nach einem Angriff ein verletztes Kind. (Archivbild 22. Juli 2019) Bildrechte: dpa

Trotz der weitgehenden Zerschlagung der Terrormiliz Islamischer Staat gibt es in Syrien weiter Kampfhandlungen. Bei Luftangriffen auf den letzten großen Rückzugsraum von islamistischen Extremisten im Nordwesten des Landes wurden Beobachtern zufolge auch Zivilisten getötet. Bei einer von Russland unterstützten Offensive der Regierungstruppen sollen in der Ortschaft Deir Sharki am Sonnabend sieben Mitglieder einer Familie getötet worden sein, darunter auch Kinder.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete zudem weitere Bombenangriffe mit etwa 20 Todesopfern. Nach Angaben der Beobachter wurden seit Beginn der Offensive Ende April mehr als 730 Menschen getötet. Die Vereinten Nationen sprechen von mehr als 500 getöteten Zivilisten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. August 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2019, 12:06 Uhr

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95 Kommentare

20.08.2019 11:44 Staat lässt sich vorführen 95

wenn diejenigen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus genau in das Land reisen, welches sie als Fluchtgrund angegeben haben. Obliegt nicht gerade hier dem deutschen Staat die Pflicht zu prüfen, ob der Schutzstatus noch gerechtfertigt ist? Die Krux ist offensichtlich das Fehlen von Grenzkontrollen, so dass niemand sagen kann, wer in wie viele in den Urlaub nach Syrien fliegen. Und so lebt es sich sicher gut mit der Unwahrheit des Schutzbedarfs. Übrigens werden diese Personen durch hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler alimentiert. Dan noch betrogen zu werden, ist schon arg. Geld scheint bei den "Heimaturlaubern" ja auch keine Rolle zu spielen. Das Vertrauen bei denen, die hart "ackern" und Steuern zahlen dürfte gegen Null gehen.

20.08.2019 10:55 jochen 94

Hr. Seehofer --- Nicht "konsequenter" sondern konsequent und unverzüglich abschieben.
Mit weichgespülten Sprüchen wird die CDU/CSU weiter massiv Zuspruch verlieren.
Völlig zu recht.

20.08.2019 10:24 Bingo 93

Diese Urlaubsreisen von angeblich Schutzsuchenden, sind seit jahren bekannt und was wurde unternommen nichts. Die Karawane zieht weiter.....Was sagen eigentlich Grüne, ,Linke was sagt Merkel unsere Gutmenschenpolitiker dazu ??? Nichts......

19.08.2019 21:15 Morchelchen 92

Wessi, was hat denn die BRD angerichtet? Falls vor unserer Zeit, also zu tiefsten DDR-Zeiten, möchten wir nicht mit in Haftung genommen werden. Wir müssen uns schon genug grämen, wenn es immer heißt, dass Deutschland die armen Afrikaner ausgebeutet hat. Dabei musste die DDR jahrzehntelang Maschinen und LKWs nach Afrika liefern für Bananen und Kakao... Ansonsten - üben Sie sich weiterhin in Ihrer romantischen Weltsicht.
Und Frau Großschreibung - ja, doch, genau wir, die Steuerzahler, kommen für alle Sozialleistungen auf, auch für die der Neubürger. Und hinsichtlich der Tickets - fragen Sie mal unsere Hartz4er und Mindestlöhner, ob die Geld für Flugreisen haben?

19.08.2019 21:11 Gregor 91

Bisher habe ich recht viel auf die journalistische Arbeit des mdr gehalten, aber hier fehlen mir ein paar Zahlen:
Wie viele anerkannte Asylanten aus Syrien haben denn in den vergangenen 12 Monaten ihre Heimat besucht und sind nach Dtl zurückgekehrt?
Dass es diese Meldung rechtfertigt, sollten es schon mindestens 1000 gewesen sein! - oder waren es doch nur 100?? .... oder vielleicht auch nur 10? Ich glaube 10 war etwa die Zahl, die nach dem monatelangem Theater tatsächlich an der Österreichischen Grenze zurückgeschickt wurden?

Falls das nicht nur Stimmungsmache - für wen auch immer - sein sollte, bitte ich dringend um ergänzende bzw. richtigstellende Fakten.

19.08.2019 20:43 goffman 90

"In der Praxis könnten syrische Flüchtlinge also in ein Nachbarland reisen und von dort nach Syrien gelangen."

Ja und wie viele machen das?
Macht das überhaupt irgendein Flüchtling oder ist das bloß eine "theoretische Möglichkeit".
1. Kostet das ja nicht gerade wenig. Von der Unterstützung, welche wir den Flüchtlingen geben ist ein solcher Flug kaum bezahlbar. D.h. es haben wohl auch nur die Flüchtlinge die Möglichkeit, die bereits zu Kriegsbeginn ein gewisses Vermögen besessen haben und auf dieses noch zugreifen können.
2. Ganz richtig, werden wohl die wenigsten ein Interesse daran haben. Die Menschen sind ja schließlich nicht ohne Grund geflüchtet (wer riskiert schon sein Leben, lässt seine Heimat hinter sich und geht ins Ungewisse, wenn er nicht einen verdammt guten Grund hat)

Also: Ist das jetzt wieder Populismus von Rechts oder ist dieses "theoretisch denkbare" Phänomen tatsächlich auch ein reales Problem in einer relevanten Größenordnung?

19.08.2019 20:35 Auf der Sonnenseite des Lebens 89

"Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete zudem weitere Bombenangriffe mit etwa 20 Todesopfern. Nach Angaben der Beobachter wurden seit Beginn der Offensive Ende April mehr als 730 Menschen getötet."

der MDR schreibt auf einer anderen Seite:
"Suleiman ist Sunnit und Gegner des Assad-Regimes."
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/syrische-beobachtungsstelle-fuer-menschenrechte-syrien-krieg-100.html

da frage ich mich wie neutral Herr Suleimann ist bei seiner Berichterstattung?

19.08.2019 20:09 NRW-18 88

Durch WOLLEN wird kein Ausreisepflichtiger abgeschoben, vom konsequenten Umsetzen geltender Gesetze hingegen schon.
Nur benötigen wir dafür eine andere Regierung.

19.08.2019 19:24 Phrasenhasser 87

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen, lachen, lachen... Kommen hierher, weil sie angeblich verfolgt sind und kriegen deswegen den Aufenthaltsstatus. Um danach ab und an für ein paar Wochen in die gefährliche Gegend, der sie entflohen sind, in den Urlaub(!) zu fliegen.
Natürlich war dieses Phänomen vielen Bürgern längst bekannt. Doch dass jetzt Seehofer dahinter kam, muss man als enormen Fortschritt bei der Realitätsannäherung deutscher Politiker betrachten. Er kündigt nun Maßnahmen an, doch muss man dahingehend skeptisch sein, denn bislang hat er nicht viel von seinen Vorhaben umsetzen können.

19.08.2019 18:28 Lisa 86

„ In der Praxis könnten syrische Flüchtlinge also in ein Nachbarland reisen und von dort nach Syrien gelangen.“

Die ganze Welt lacht über Deutschland.