Flucht und Migration Seenot-Gerettete mehrheitlich ohne Anspruch auf Asyl

Das Thema Seenotrettung spaltet Europa. Ob und wie viele aus Seenot gerettete Menschen Deutschland aufnehmen soll, ist ebenfalls umstritten. Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dürften die Debatte nun weiter anfachen. Denn weniger als die Hälfte der im Mittelmeer geretteten und nach Deutschland überführten Menschen hat Anspruch auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus.

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Migranten haben mehrheitlich keinen Anspruch auf Asyl. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September in 142 Verfahren über einen möglichen Schutzstatus der Asylsuchenden, die im Mittelmeer gerettet und nach Deutschland gebracht wurden. Davon wurden 74 Verfahren abgelehnt. Das entspricht einem Anteil von gut 52 Prozent.

Lediglich fünf Personen wurden als Flüchtlinge gemäß Artikel 16a Grundgesetz oder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. 49 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Bei neun weiteren Geretteten verhängte das BAMF Abschiebeverbote. Fünf Verfahren wurden aus sonstigen Gründen eingestellt. Das geschieht in der Regel, wenn ein Asylantrag zurückgezogen wird oder die Person von einem anderen Staat aufgenommen wird.

Keine Angaben über Herkunftsländer

Den 74 abgelehnten Asylbewerbern droht nun die Abschiebung. Möglich ist allerdings auch eine Duldung. Zudem könnten Rechtsmittel geltend gemacht werden. Über die Herkunftsländer der Menschen machte die Bundesregierung in der Antwort an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke jedoch keine Angaben.

Schutzformen für Geflüchtete Es gibt unterschiedliche Schutzformen für Geflüchtete in Deutschland.

Die Behörden können Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewähren. Asylberechtigt sind hierbei politisch Verfolgte, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden.

Der Flüchtlingsschutz ist umfangreicher als die Asylberechtigung und basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie greift auch bei der Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren ein.

Der subsidiäre Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland trotzdem ernsthafter Schaden droht.

Wenn die drei Schutzformen nicht greifen, kann dennoch ein Abschiebungsverbot erteilt werden, insbesondere wenn konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht. BAMF

Deutschland nahm seit Sommer vergangenen Jahres insgesamt 225 aus Seenot gerettete Asylsuchende auf. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums erklärte sich die Bundesrepublik seit Juni 2018 allerdings zur Aufnahme von insgesamt 565 Geretteten bereit. Über 300 der Betroffenen kommen aber erst nach Deutschland, wenn die medizinischen Tests und Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen sind.

Deutschland nimmt nur Bruchteil auf

Im Vergleich zu den Gesamtzahlen handelt es sich um einen sehr kleinen Personenkreis. Nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) wurden allein bis Juni dieses Jahres 22.800 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Davon nahmen die EU-Staaten Italien, Malta und Spanien 11.382 auf. Über 10.000 Asylsuchende seien von der libyschen Küstenwache auf See gerettet oder gestoppt und nach Libyen zurückgebracht worden.

Das UNHCR weist außerdem darauf hin, dass allein bis Mitte September dieses Jahres mindestens 932 Menschen bei dem Versuch starben, das Mittelmeer zu überqueren. Vor diesem Hintergrund komme es nicht darauf an, ob die Menschen eine Flüchtlingsdefinition erfüllen oder nicht. Der UNHCR schreibt:

Jeder Mensch in Seenot muss gerettet werden, das ist im Seevölkerrecht ganz klar festgehalten.

UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR

Die Geretteten hätten außerdem "das Recht auf ein faires und effizientes Verfahren zur Feststellung des Schutzbedarfs".

Seehofer-Initiative erfolglos

Die EU streitet seit Monaten über die Seenotrettung im Mittelmeer. Auf Initiative von Innenminister Horst Seehofer (CSU) einigte sich Deutschland zuletzt mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem. Damit soll sichergestellt werden, dass Schiffe mit Geretteten europäische Häfen anlaufen und die Menschen von Bord können. Seehofer bot zunächst an, dass Deutschland etwa ein Viertel der Menschen aufnehmen könne.

Diese Übergangslösung wollte der Innenminister danach zu einem umfassenderen System ausbauen. Beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober fand er jedoch keine Unterstützer.

Spaltung im EU-Parlament

Wie gespalten Europa bei der Frage ist, zeigte sich vergangene Woche auch bei einer Abstimmung im Europaparlament. Mehrere Parteien hatten dort eine Resolution für eine gemeinsame Position zur Seenotrettung eingebracht. Im dem Papier wurde unter anderem gefordert, eine neue staatliche Seenotrettungsoperation zu starten und die Kriminalisierung von nicht-staatlicher Seenotrettung zu beenden. Mit 290 zu 288 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Oktober 2019 | 10:13 Uhr

137 Kommentare

Freiheit vor 50 Wochen

Das macht wahrscheinlich einen Unterschied, wenn man freiwillig in Libyen (illegal?) einreist. Dann ist es wahrscheinlich nicht gefährlich in dem Land?

Fakt vor 50 Wochen

Ich habe zwei sich in Seenot befindliche Menschen verglichen.
Meinen Vergleich finden Sie auch sinngemäß auf der Internetseite des "Verbands Deutscher Kapitäne und Seeoffiziere".

Norbert 56 NRW vor 50 Wochen

Eulenspiegel Sie wissen schlicht nicht was Seerettung heisst ansonsten würden Sie nicht solch unqualifiziertes Zeug pinnen. Ihr Massenmordgefasel ist populistische Hetze, und hat nicht annähernd was mit der Gegenwart zu tun. Selten solch einen Quatsch gelesen kommen, Sie raus aus ihrer roten Traumwelt und lernen Realismus kennen..