Georgien und die Maghreb-Staaten könnten bald als sichere Herkunftsstaaten erklärt werden. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Abstimmung im Parlament Bundestag: Maghreb-Staaten und Georgien sind sichere Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Die Regelung könnte aber noch im Bundesrat scheitern.

Georgien und die Maghreb-Staaten könnten bald als sichere Herkunftsstaaten erklärt werden. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten erklärt. Eine große Mehrheit von 509 Abgeordneten stimmte am Freitag für das Gesetz. Grüne und Linke hatten angekündigt, dagegen zu stimmen. Die Fraktionen von FDP und AfD wollten mit der Großen Koalition für das Vorhaben stimmen.

Mit dem nun vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien leichter und schneller abgelehnt werden können. Zudem sollen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden.

Seehofer sieht Balkan-Vereinbarung als Vorbild

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im Bundestag für das Gesetz geworben und mit den ohnehin sehr niedrigen Erfolgsaussichten für Asylbewerber aus den vier betroffenen Ländern argumentiert. Als positives Beispiel führte er die Vereinbarung mit den Westbalkan-Staaten an.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte während der Debatte, ihre Partei werde nicht ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Die Fraktion werde bei dem Thema nicht einlenken. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten löse keine Probleme. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke betonte, in den vier Staaten gebe es gravierende Menschenrechtsverletzungen.

Gesetz könnte im Bundesrat scheitern

Mit dem neuen Gesetz könnten Aslybewerber aus den betroffenen Staaten schneller abgelehnt werden. Bildrechte: dpa

Das geplante Gesetz könnte noch im Bundesrat scheitern. Dort war ein ähnlicher Entwurf im Jahr 2017 am Widerstand von Ländern gescheitert, in denen Grüne und Linke mitregieren. "Dort, wo wir in den Ländern mitregieren, wird es im Bundesrat aufgrund der grünen Position zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor der Abstimmung. Unklar sei noch, wie sich das Grün-Schwarz-regierte Baden-Württemberg entscheide.

Baerbock will mehr Personal im Bamf

Kurz vor der Debatte im Bundestag hatte Baerbock gesagt, die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten halte sie für "rechtsstaatlich hochproblematisch". Dafür müssten die Länder komplett verfolgungsfrei sein - in Marokko sei das aufgrund der besetzten Westsahara nicht der Fall.

Baerbock wies auf andere Lösungen für schnelle Abschiebungen von Asylbewerbern hin. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie: "Wir sollten die Rechtsgrundlagen, die wir haben, vernünftig anwenden." Dafür brauche es aber mehr Richter, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Ländern. "Hier hakt es gewaltig", sagte Baerbock.