Abstimmung im Parlament Bundestag: Maghreb-Staaten und Georgien sind sichere Herkunftsstaaten
Hauptinhalt
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Die Regelung könnte aber noch im Bundesrat scheitern.
Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten erklärt. Eine große Mehrheit von 509 Abgeordneten stimmte am Freitag für das Gesetz. Grüne und Linke hatten angekündigt, dagegen zu stimmen. Die Fraktionen von FDP und AfD wollten mit der Großen Koalition für das Vorhaben stimmen.
Mit dem nun vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien leichter und schneller abgelehnt werden können. Zudem sollen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden.
Seehofer sieht Balkan-Vereinbarung als Vorbild
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im Bundestag für das Gesetz geworben und mit den ohnehin sehr niedrigen Erfolgsaussichten für Asylbewerber aus den vier betroffenen Ländern argumentiert. Als positives Beispiel führte er die Vereinbarung mit den Westbalkan-Staaten an.
Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte während der Debatte, ihre Partei werde nicht ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Die Fraktion werde bei dem Thema nicht einlenken. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten löse keine Probleme. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke betonte, in den vier Staaten gebe es gravierende Menschenrechtsverletzungen.
Gesetz könnte im Bundesrat scheitern
Das geplante Gesetz könnte noch im Bundesrat scheitern. Dort war ein ähnlicher Entwurf im Jahr 2017 am Widerstand von Ländern gescheitert, in denen Grüne und Linke mitregieren. "Dort, wo wir in den Ländern mitregieren, wird es im Bundesrat aufgrund der grünen Position zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor der Abstimmung. Unklar sei noch, wie sich das Grün-Schwarz-regierte Baden-Württemberg entscheide.
Baerbock will mehr Personal im Bamf
Kurz vor der Debatte im Bundestag hatte Baerbock gesagt, die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten halte sie für "rechtsstaatlich hochproblematisch". Dafür müssten die Länder komplett verfolgungsfrei sein - in Marokko sei das aufgrund der besetzten Westsahara nicht der Fall.
Baerbock wies auf andere Lösungen für schnelle Abschiebungen von Asylbewerbern hin. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie: "Wir sollten die Rechtsgrundlagen, die wir haben, vernünftig anwenden." Dafür brauche es aber mehr Richter, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Ländern. "Hier hakt es gewaltig", sagte Baerbock.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Januar 2019 | 11:00 Uhr
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.
20.01.2019 10:24 winfried zu (63)Hossa 67
>>Einfach die Leistungen ... beschränken<<
Ich gehe gedanklich in etwa in die gleiche Richtung.
Meine Vorstellung zum Asylsystem ist ... alle Leistungen als Kredit gewähren,
der nach Anerkennung als abgegolten gilt ... bzw. ... die Abgelehnten einschl. der Geduldeten bleiben "Schuldner" die keine weitere Leistung erhalten,
jedoch die Gelegenheit erhalten, durch gemeinnützige Tätigkeit ihre "Schuld" bis zur Ausschaffung zu verringern.
Fehlende Gesetzeslagen sind ergänzend zu schaffen, bestehende anzuwenden.
Mit diesem Verfahren, so meine Überzeugung, wird der Rückkehrwille "Schutzgefundener" unterstützt.
20.01.2019 09:37 Ekkehard Kohfeld 66
@ Wessi 64 so,so.Nicht integriert in der BRD also.Mann, begreife: Demokratie bedeutet auch, daß ab+an, kleinere Koalitionspartner von vornherein festlegen, was nicht im Bundesrat mit "ja" bestimmt wird, denn auch diese müssen sich weitestgehend nach den Vorstellungen ihrer Wähler richten.##
Ach tatsächlich haben sie letztens nicht noch geschrieben die sind nur ihrem Gewissen verpflichtet ?Wie sie doch ständig ihr Richtung ändern,wie die Fähnchen im Wind inzwischen Normalzustand bei der SPD.
Und wie war das doch gleich mit dem Koalitionszwang durch den auch Hitler an die Macht kam,den gibt es immer noch,wie praktisch?
Haben sie als Experte für 33 - 45 das vergessen?
20.01.2019 09:34 winfried an (64)Wessi 65
"Ihre" >>Koalition der demokratischen Parteien<< gab's schon in der "DDR".
Damals mit dem Namen "Nationale Front des demokratischen Deutschland".
So was müssen "wir" wieder haben ... und dann ... wird "durchregiert" ?!
19.01.2019 22:25 Wessi 64
@ 61 ...so,so.Nicht integriert in der BRD also.Mann, begreife: Demokratie bedeutet auch, daß ab+an, kleinere Koalitionspartner von vornherein festlegen, was nicht im Bundesrat mit "ja" bestimmt wird, denn auch diese müssen sich weitestgehend nach den Vorstellungen ihrer Wähler richten.Gerade darum, z.B., ist jedwede Koalition der demokratischen Parteien mit der AfD ausgeschlossen, denn diejenigen die vllt. in anderen Dingen "passend" dafür werden sind sehr von den bürgerlichen WEstlern abhängig.Aber auch im Osten sind guter Weise Grenzen zu beachten...siehe Poggenburg+Rückgang der Umfragen in ST.SO geht dieses Gesetz wenigstens nicht durch den BR.Das haben Sie gut erkannt @ 56, denn da hat GroKo eben keine Mehrheit.Das ist Demokratie.(ob ich es als gut empfinde sei noch Mal dahingestellt)
19.01.2019 21:32 Hossa 63
Einfach die Leistungen für die „Herrschaften“auf das Notwendigste beschränken(d.h.keine Geldleistungen)und Arbeitspflicht in den Städten und Gemeinden.
Schon fliegen sie in Scharen nach Hause.
19.01.2019 20:27 Fragender Rentner 62
@konstanze zu 58
Du schreibst: @54: BW = Baden-Württemberg
Genau, deshalb habe ich auch "kaum" geschrieben, bitte beachten ! :-)
19.01.2019 16:39 H.E. 61
@10 Benutzer und @ 7 Guter Schwabe
Frau Baerbock, Herr Habeck und all die anderen können ja einen Migranten persönlich bei sich aufnehmen und für alle Kosten aufkommen und da empfehle ich ihnen besonders solche Typen aus Marokko (solche von der KÖLNER Domplatte Silvester 2015/16). Nicht umsonst hat auch der Oberbürgermeister von Mannheim einen Brand-/Hilfebrief an den baden-württ. Innenminister Strobel vor einiger Zeit geschrieben, wegen dem Unwesen der vielen jugendlichen hauptsächlich Marokkaner in der Stadt. Aber mal ehrlich, was kann man von solchen Politikern schon erwarten wie Luise Amtsberg, die Islamwissenschaften studiert hat oder die Europaspitzenpolitikerin der GRÜNEN SKA Keller, ebenfalls Islamwissenschaftlerin und Türkologin.
19.01.2019 16:15 Fragender Rentner 60
@jochen zu 57
Die haben bestimmt an das Gute in den Menschen geglaubt.
19.01.2019 15:53 Carola 59
@ 5 7 , warum sollte den das denen auch stören die ihre Macht, Privilegien, totale Sicherheit und vieles mehr haben was nützt mir fremdes Leid......... bis wir wieder neue Tode zu beklagen haben , wie immer.
19.01.2019 13:36 konstanze 58
@54: BW = Baden-Württemberg