Innere Sicherheit Private Sicherheitsfirmen im Kampf gegen den schlechten Ruf

Private Sicherheitsfirmen haben keinen guten Ruf. Verbreitete Vorurteile: Viele Mitarbeiter stünden dem rechten Rand nahe, seien gewalttätig. Die Branche selbst bemüht sich um mehr Transparenz.

von Raja Kraus, MDR AKTUELL

Sicherheitskräfte des Sicherheitsdienstleisters Siba Security GmbH, gehen durch die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Reinhardt-Kaserne in Ellwangen (Baden-Württemberg).
Die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland nicht nur in staatlichen Händen. Stattdessen werden dafür private Sicherheitsfirmen engagiert. Doch wie vertrauenswürdig sind diese? Bildrechte: dpa

Harald Olschok ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft, kurz BDSW. Seit 2002 besteht zwischen dem sächsischen Innenministerium und dem Verband eine "Kooperationsvereinbarung". Sie regelt, dass 14 ausgewählte Sicherheitsfirmen in Sachsen etwa Fahndungsaufrufe weitergeleitet bekommen und ihrerseits Straftaten, die sie im öffentlichen Raum bemerken, der Polizei melden. Olschok erklärt:

"Wir haben auch eine Leitlinie, dass wir uns von politischem Extremismus distanzieren und auch von der Diskriminierung von Personen." Dafür stehe man als Verband, sagt Olschok. Aber man könne natürlich nur für Mitglieder sprechen. Von den mehr als 250 Sicherheitsunternehmen sind das in Sachsen etwa 70. "Die Unternehmen entscheiden selbst: Gehe ich in einen Verband rein oder gehe ich nicht rein", erläutert Olschok.

Die Vergabe von Aufträgen an Sicherheitsfirmen ist in der Kooperationsvereinbarung nicht geregelt. Doch das sächsische Innenministerium verweist auf Anfrage von MDR AKTUELL auf eine standardmäßige Abfrage. Schriftlich heißt es, wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen wolle, brauche eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese bekomme man nur nach einer Abfrage beim LKA und beim Landesamt für Verfassungsschutz. Der Bewacher dürfe zudem kein Extremist sein. Laut Innenministerium wurden im dritten Quartal 2019 rund 600 solcher Anfragen durch die Gewerbebehörden gestellt.

Köditz: "Sicherheit ist Staatssache"

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu abgefragten Personen gab es im unteren zweistelligen Bereich. Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag und für den Bereich Innenpolitik zuständig, hält die Abfragen für ein stumpfes Instrument:

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Kerstin Köditz findet, dass der Staat für die Sicherheit zuständig ist und nicht private Firmen. Bildrechte: DiG/trialon

"Es können auch Leute beim Landesamt für Verfassungsschutz schon bekannt sein, aber dadurch, dass die Informationen mit geheimdienstlichen Mitteln erlangt worden sind, werden diese Informationen dann auch nicht weitergegeben." Es gebe also keine Garantie, dass nicht bekannte Rechtsextremisten ihren Dienst tun könnten, folgert Köditz.

Private Sicherheitsdienste werden in Sachsen vor allem für Einlass- und Kontrolldienste sowie für Bewachungsleistungen beauftragt, wie zum Beispiel in Flüchtlingsheimen. Köditz glaubt, dass das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: "Zum Teil ist der Staat dann nicht mehr der Gewaltakteur. Dann geht nicht mehr alle Macht vom Staat aus, wie es so schön heißt, sondern er kontrolliert es nur noch, gibt es an private Firmen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sicherheit gehört in die Hände des Staates."

Eigenvorsorge verbessern

Angesichts der Personalnot bei der Polizei ist das wohl eher unrealistisch. Harald Olschok vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hat eine andere Idee. Er will, dass die Sicherheitswirtschaft nicht mehr dem Wirtschaftsministerium, sondern dem Innenministerium zugeordnet wird:

Wir sind ein spezielles Gewerbe. Der Beitrag zur inneren Sicherheit wird immer wichtiger.

Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft

Olschok möchte nicht die Aufgaben der Polizei übernehmen, sondern die "Kunden bei der Eigenvorsorge unterstützen". Dabei ist ihm aber Transparenz wichtig: Momentan werde ein Register aufgebaut, in dem Behörden künftig leichter die Daten von Mitarbeitern der Sicherheitsfirmen abrufen können.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Januar 2020, 05:00 Uhr

35 Kommentare

Wessi vor 3 Wochen

Genau @ Omsewitzerin, das habe ich gemeint.Bessere Bezahlung für Menschen die uns beschützen.Leider ist es so, daß "schwarze Schafe" die gesamte Branche in ein schlechtes Licht rücken.Siehe dazu dann die Beiträge von "Sonnenseite" und "Guter Schwabe".Die provozieren derart, daß man das denken könnte.Ich bleibe dabei: Nazis sollten keine Arbeit im Sicherheitsgewerbe bekommen, sie verderben das Land.Noch viel schlimmer ist, daß es sie immer noch gibt.ich wünsche mir eine Hilde Banjamin!

sh. vor 3 Wochen

Das sich in den Tagen von Leipzig eine Linke zu einem vergleichsweise völlig unwichtigen Thema meldet ist schon speziell. Zunächst wäre die Frage für was brauchen solche Unterkünfte Sicherheitspetsonal, wegen der Insassen
oder warum ? Mein Haus bewacht doch auch niemand. Und warum sollte ein Wachman eine andere, als die linke vorgegebene Linie vertreten? Mir gefällt auch nicht, das die linken 68ziger dabei sind, Deutschland Tag für Tag mehr zu schaden.

Peter vor 3 Wochen

Gibt es Rechtsradikale in Sicherheitsfirmen? Gibt es Gewaltätige in Sicherheitsfirmen?
Ich denke, Niemand wird diese Fragen überzeugend mit "Nein" beantworten können?
Wie gesagt, es handelt sich um Sicherheitsfirmen.