Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz und die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles (beide M) sprechen am 21.11.2017 bei einem Treffen mit Siemens-Beschäftigten, die vor dem Reichstag in Berlin gegen die geplanten Stellenstreichungen demonstrieren zu Journalisten.
Trafen auf Siemens-Beschäftigte: Die SPD-Politiker Martin Schulz und Andrea Nahles. Bildrechte: dpa

Aktuelle Stunde Bundestag debattiert Standortschließungen bei Siemens

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die geplanten Stellenstreichungen und Werksschließungen bei Siemens debattiert. Die SPD-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte letzte Woche angekündigt, dass mehrere tausend Stellen wegfallen sollen, darunter viele in Deutschland.

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz und die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles (beide M) sprechen am 21.11.2017 bei einem Treffen mit Siemens-Beschäftigten, die vor dem Reichstag in Berlin gegen die geplanten Stellenstreichungen demonstrieren zu Journalisten.
Trafen auf Siemens-Beschäftigte: Die SPD-Politiker Martin Schulz und Andrea Nahles. Bildrechte: dpa

Spontandemo vor dem Reichstag: Rund 50 Siemens-Mitarbeiter aus Berlin haben sich vor dem Gebäude versammelt, sie wollen die SPD-Politiker Martin Schulz und Andrea Nahles treffen. Boris ist einer von ihnen, der gelernte Industriemechaniker arbeitet im Dynamowerk in Berlin-Siemensstadt und bangt um seinen Job: "Ich arbeite 20 Jahre bei Siemens. Ich habe die Ausbildung dort gemacht, meine Frau arbeitet auch da. Man ist erstmal geschockt."

SPD: Auf hohe Gewinne darf kein Stellenabbau folgen

Siemens will in Berlin 870 Stellen streichen, im Dynamo- und im Gasturbinenwerk. Die Werke in Görlitz und Leipzig in Sachsen mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen komplett schließen.

Schulz und Nahles sind mittlerweile eingetroffen, sie sprechen den Siemens-Mitarbeitern Mut zu. Aber können sie auch Hoffnung machen? "Die Antwort ist, wenn ich ehrlich bin: Ich kann euch keine Hoffnung machen, dass ich Entscheidungen der Konzernleitung rückgängig machen könnte. Das kann ich nicht", sagt Martin Schulz. "Aber ich kann euch Hoffnung machen darauf, dass wir uns das nicht gefallen lassen."

Die SPD-Fraktion hat eine Delegation der Siemensianer in den Bundestag eingeladen. Dort steht eine aktuelle Debatte über die Pläne des Konzerns zu Stellenstreichungen und Werksschließungen auf der Tagesordnung. Und fast alle Redner sind sich einig: Rekordgewinne auf der einen Seite, massive Stellenstreichungen auf der anderen – das passt nicht zusammen, findet die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl: Bei einem Gewinn von mehr als sechs Milliarden Euro sei es absolut unverständlich und indiskutabel, dass die Antwort auf diesen Gewinn Stellenabbau sei.

FDP: Siemens hat Verantwortung für Mitarbeiter

Torsten Herbst
Hat kein Verständnis für die Werksschließungen: FDP-Politiker Torsten Herbst. Bildrechte: dpa

Auch der sächsische FDP-Abgeordnete Torsten Herbst hat kein Verständnis für die Werksschließungen und den Jobbabbau gerade in Ostdeutschland. Siemens sei kein kleiner Mittelständler und Siemens stehe finanziell auch nicht mit dem Rücken zur Wand. Siemens habe deshalb eine Verantwortung nicht nur für die eigene Aktie, nicht nur für die eigene Dividende, sondern auch für Mitarbeiter und Standorte, sagt Herbst.

Der AfD-Politiker Tino Chrupalla macht die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, SPD und Grüne für den Stellenabbau bei Siemens verantwortlich: "Sie alle, die Sie hier vor mir sitzen, haben sich der Klimaschutzideologie verschrieben und die Energiewende ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt."

Der Linken-Politiker Klaus Ernst forderte, Konzernen mit Riesen-Gewinnen Massenentlassungen gesetzlich zu erschweren.

Siemens will Mitarbeiter halten

Die CDU-Politiker Joachim Pfeiffer und Jana Schimke warnten vor einem Siemens-Bashing. Die Abgeordnete aus Brandenburg räumte ein, dass der Stellenabbau bitter für Ostdeutschland sei. Siemens habe aber klar gemacht, dass der Konzern die Mitarbeiter halten wolle. Die Tarifpartner müssten nun darauf achten, dass diese Versprechen auch gehalten werden.

Als die Debatte zu Ende ist, erheben sich die Siemens-Mitarbeiter und verlassen die Besuchertribüne. Ihre Mienen sind enttäuscht.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 21.11.2017 | 17:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2017, 18:19 Uhr

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11 Kommentare

22.11.2017 18:56 Nelly 11

@ 3: Kann ich nur zustimmen. Habe eine gute Bekannte, die arbeitet in Werk Görlitz in einer Funktion mit erheblichen Einblick, speziell was Vertragsverhandlungen betrifft. Unsere scheinheilige Politik eben, leider......!

22.11.2017 09:02 Gerald 10

Machen Schulz und Nahles (beide SPD) etwa schon wieder Wahlkampf? Würde Sie auch dort hingehen, wenn eine 3 Mann-Firma kaputt geht? Ich glaube eher nicht! Das ist ja auch nicht so Medienwirksam!

22.11.2017 08:26 Frank 9

@3. Richtig beobachtet. Wird leider zu oft ausgeblendet. Und wer wird wohl davon provitieren, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen D (auch EU) und Russland durch die von Washington weiter vorangetriebenen Sanktionen den Bach heruntergehen ? Am 4. Februar 2015 referierte Georg Friedman (Chef des US Think Tank Stratfor) auf einer Pressekonferenz in Chigago, beim Chicago Council on Global Affairs über die geostrategischen Interessen der USA. Friedman: "Für die Vereinigten Staaten ist seit einem Jahrhundert das Hauptziel, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien und russischen Rohstoffresourcen und russische Arbeitskraft sich zu einer einzigartigen Kombination verbinden, zu verhindern. Wie kann die USA diese Kombination verhindern ? Es ist die Linie zwischen Baltikum und schwarzem Meer, einem Gürtel aus antirussischen Staaten." (Quelle: YouTube). Und was passiert zur Zeit im Baltikum, Polen, der Ukraine usw. ? Die USA setzen dieses Ziel um.

22.11.2017 08:10 Spottdrossel 8

Siemens, eine international aufgestellte "Heuschrecke" wird sich einen Teufel drum scheren ob da irgendein Bundestag über ihn spricht. Siemens wird knallhart seine Interessen durchsetzen. Das ist der ganz normale Imperialismus.

21.11.2017 23:37 Peter W. 7

@3: Deshalb hat ja Siemens auch Milliardengewinne eingestrichen in den letzten Jahren. Aber natürlich kann niemand verlangen (vor allem AfD und FDP nicht), dass diese in die soziale Verantwortung ggü. den Mitarbeitern investiert wird, indem in neue Geschäftsfelder und entsprechende Weiterbildungen investiert wird um Arbeitsplätze zu erhalten. Stattdessen stopfen sich einige Wenige Manager und Shareholder die Taschen mit der zigsten Million voll. Was das mit Russland zu tun haben soll, können auch sie nicht schlüssig darlegen.

21.11.2017 21:50 Das Carbon-Zeitalter ist am Ende 6

@21.11.2017 20:12 Beobachter (3 Die für unser Land enorm schädlichen Russlandsanktionen haben für die Siemenswerke und andere in Ostdeutschland ansässige Unternehmen große Auftragseinbrüche gebracht - diesen Fehler haben die Politiker mit zu verantworten, die jetzt auf Siemens schimpfen. In den Spiegel schauen, SPD und CDU!")

Das ist Unsinn - es geht nicht um ausgefallene Geschäfte. Abgesehen davon, dass die Rußland-Sanktionen politisch alternativlos sind - ausser vielleicht für die Pfeffersäcke. Das Carbon-Zeitalter geht zuende und das verstehen offenbar die Märkte schneller und besser als gewisse Lobbyisten aka "Unsere Politiker" und der DGB. Oder glauben Sie ernsthaft, dass es irgendetwas mit rationaler Politik zu tun haben könnte, eine Technik des 19. Jahrhundert weiterzubetreiben, weil sie 777,77 Arbeitsplätze "sichert"?

21.11.2017 21:25 GregorSamsa 5

Wenn Siemens den weltweiten Bedarf an Turbinen auf ca.100 schätzt und die Herstellkapazitäten mit 400 bewertet, was sollte SIMENS nach der sozialdemokratischGRünen Experten Runde tun? Weiter produzieren. Stimmts Herr Ernst von den LINKEN? Wer hat die Energiewende beschlossen? Siemens?. Nein. GROKO wars. Wer löffelt die Suppe aus. Nicht die GROKO. Wenn sollte man wählen. Auf keinen Fall GROKO und noch weniger die GRÜNE. Denn die wollen für die Autoindustrie das gleiche Schicksal.

21.11.2017 20:49 Norbert 4

Erstmal ist das alles ein unmögliches Verhalten von Siemens. Aber das dieser Blindgänger von Schulz das wIeder für seine Selbstdarstellung nutzt, ist das hinterletzte...

21.11.2017 20:12 Beobachter 3

Die für unser Land enorm schädlichen Russlandsanktionen haben für die Siemenswerke und andere in Ostdeutschland ansässige Unternehmen große Auftragseinbrüche gebracht - diesen Fehler haben die Politiker mit zu verantworten, die jetzt auf Siemens schimpfen. In den Spiegel schauen, SPD und CDU!"

21.11.2017 19:56 Privatisierung, Steuersenkung, Sozialstaatsabbau 2

"sagt Martin Schulz. "Aber ich kann euch Hoffnung machen darauf, dass wir uns das nicht gefallen lassen.""

ja klar, jetzt werden sie aber mächtig zittern bei Siemens.
Im übrigen, aus der Opposition heraus wird das noch schwerer.