Silvester in Connewitz Streit um Polizei-Einsatz in Leipzig

Die gewalttätigen Ausschreitungen zu Silvester in Leipzig-Connewitz haben eine Debatte um Linksextremismus ausgelöst. Polizeipräsident Schultze wies bei MDR AKTUELL den Vorwurf zurück, die Beamten hätten provoziert. Bundesinnenminister Seehofer nannte die Gewalt gegen Polizisten menschenverachtend. Sachsens Linken-Chef nennt einen Tweet seiner Parteikollegin Nagel zumindest missverständlich.

Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz.
Bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig wurde ein Polizist schwer verletzt. Bildrechte: dpa

Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze hat den Einsatz im Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht verteidigt. Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte zuvor von gezielter Provokation durch die Polizei gesprochen, die mit unverhältnismäßiger Härte vorgegangen sei. Nagel hat ihren Wahlkreis in Connewitz und ist auch Stadträtin.

Zu ihrem Vorwurf sagte Schultze bei MDR AKTUELL, dieser verkehre Ursache und Wirkung. Die Polizei sei am Connewitzer Kreuz, weil man wisse, dass dort immer wieder Straftaten verübt würden. Den Boden für Extremismus bereite die Gesellschaft und nicht die Polizei. Schultze forderte die Leipziger auf, sich klar gegen Extremismus und Gewalt zu stellen. Erst dann könne sich die Polizei zurückziehen. In sozialen Netzwerken kritisierten auch Vertreter von CDU, SPD und AfD die Äußerungen der Linken.

Ermittlungen wegen versuchten Mordes

In der Silvesternacht waren Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden. Drei Beamte sind nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Donnerstag von etwa 20 bis 30 Personen attackiert worden, als sie einen Angreifer festnehmen wollten. Die Unbekannten hätten den Polizisten dabei die Helme vom Kopf gerissen. Pyrotechnik sei entgegen früherer Angaben nicht angewendet worden. Ein 38-jähriger Beamter sei so schwer verletzt worden, dass er ins Krankenhaus gebracht worden sei. Von einer Notoperation wie in der Pressemitteilung vom Vortag war am Donnerstag keine Rede mehr. Die Staatsanwaltschaft stufte den Fall dennoch als versuchten Mord ein. Zwei weitere Beamte mussten ebenfalls ärztlich behandelt werden.

Tweet sorgt für Aufregung

Die Linken-Politikerin Nagel hatte auf Twitter von "ekelhafter Polizeigewalt" geschrieben, von einem Überrennen unbeteiligter Leute und einer "kalkulierten Provokation". Wenig später schrieb sie auf ihrer Internetseite, sie habe damit keineswegs Gewalt gegen Polizisten gerechtfertigt. Es sei aber "entlarvend, wie schnell Kritik an einem Polizeieinsatz zum Vorwurf der Legitimation von Gewalt gegen die Polizei führt". Mit einem Tag Abstand sagte sie der Zeitung "Die Welt", sie würde ihren "Tweet so nicht noch einmal formulieren". Dass ein Polizeibeamter schwer verletzt worden sei, das "geht gar nicht".

Sachsens Linke verurteilt Ausschreitungen

Der Landeschef der Linken, Stefan Hartmann, sagte bei MDR AKTUELL, die Ausschreitungen hätten nichts mit linker Politik zu tun. Den Tweet von Nagel, bezeichnete er als "nicht klug" und durchaus missverständlich. Zugleich wies aber auch Hartmann auf das Beispiel Berlin-Kreuzberg hin, wo es der Polizei durch Deeskalationsstrategie gelungen sei, die vormals gewalttätigen Mai-Demos weitgehend zu befrieden. Auch erklärte Hartmann, im Stadtteil Connewitz sei Kriminalitätsrate laut Polizeistatistik deutlich unterhalb derer in anderen Stadtteilen in Leipzig.

Kretschmer: Angriffe sind "linker Terror"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Angriffe auf Polizisten als linken Terror. Es sei schockierend, wie Chaoten ein Neujahrsfest in Hass und Gewalt hätten eskalieren lassen. Seine Gedanken seien bei den verletzten Beamten. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte: "Den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in Leipzig verurteile ich auf das Schärfste." Die Tat zeige, dass menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten ausgehe. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, forderte ein parteiübergreifendes Signal gegen Linksextremismus. 

Der Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Linkspartei zu einer klaren Distanzierung auf: "Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen." Die Attacken erinnerten ihn "an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren". Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch forderte eine umfassende Aufklärung der Ereignisse. Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Zwölf Festnahmen nach Silvester-Randale

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden zwölf Menschen festgenommen. Acht waren am Donnerstag wieder entlassen worden. Vier Männer sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Polizisten angegriffen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sieht die Staatsanwaltschaft aber keinen Zusammenhang zwischen diesen Festnahmen und dem Angriff auf den verletzten Polizisten.

Leipzig zuletzt mehrfach in den Schlagzeilen

Leipzig ist in den vergangenen Wochen wiederholt in den Schlagzeilen gewesen. Grund waren Brandanschläge auf Baustellen, Behörden und zuletzt auf Autos auf dem Dienstgelände einer Polizeibehörde. Wie MDR exakt unter Berufung auf den Verfassungsschutz Sachsen berichtet, hat sich die Zahl "konspirativ vorbereiteter", linker Straftaten in Leipzig im Jahr 2018 verdoppelt.

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums gibt es in Leipzig rund 250 gewaltbereite Linksextremisten. Ein Schwerpunkt: Connewitz. Eine Ursache: die zunehmende Gentrifizierung des ursprünglich von einer Hausbesetzerszene geprägten Viertels. Nach einer Häufung von Anschlägen und einem Angriff auf eine Immobilien-Managerin wurde zum 1. Dezember eine Sonderkommission gegen Linksextremismus gegründet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Januar 2020 | 06:30 Uhr