Symbolfoto zum Thema Armut in Deutschland : Eine Frau in einer Unterfuehrung an einer Plattenbau-Siedlung in Halle-Neustadt
Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger sind stark von Armut gefährdet. Bildrechte: IMAGO

Durchgerechnet Sind Hartz-IV-Empfänger arm?

Mit Aussagen über Hartz IV hat der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn eine Debatte über die staatliche Grundsicherung ausgelöst: Bewahrt sie die Menschen im Land vor Armut? Einfache Rechnungen zeigen: nicht alle.

von Piet Felber, MDR AKTUELL

Symbolfoto zum Thema Armut in Deutschland : Eine Frau in einer Unterfuehrung an einer Plattenbau-Siedlung in Halle-Neustadt
Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger sind stark von Armut gefährdet. Bildrechte: IMAGO

Reicht Hartz IV aus, um nicht arm zu sein? Die Frage stellt sich nach Äußerungen des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn. In der Diskussion um die Essener Tafel sagte Spahn in einem Zeitungsinterview: "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", und ergänzte, dass Deutschland "eines der besten Sozialsysteme der Welt" habe. Sozialpolitiker von Linken und Grünen kritisierten die Äußerungen Spahns scharf, Kollegen aus der eigenen Partei und der SPD mahnten Spahn zur Zurückhaltung, lediglich FDP-Chef Lindner sprang ihm bei.

Aber was sagen die Zahlen? Einfache Modellrechnungen zeigen: Alleinstehende Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch sind mit großer Wahrscheinlichkeit von Armut bedroht.

Alleinstehende eher von Armut bedroht

Bei der Bewertung von Armutsrisiken rechnet das Statistische Bundesamt mit der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. Diese liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens. Danach gilt derjenige als von Armut bedroht, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (in diesem Falle des Medianeinkommens) zur Verfügung hat. Für Alleinstehende lag die Armutsgefährdungsschwelle 2016 (für das Jahr liegen die aktuellsten Daten vor) in Sachsen bei 866 Euro, in Sachsen-Anhalt bei 840 Euro und in Thüringen bei 870 Euro.

In unserer Modellrechnung für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger legen wir nun die Hartz-IV-Regelsätze und die Wohn- und Heizkosten an, die ihm zustehen, und prüfen, ob diese in Summe die Armutsgefährdungsschwelle übersteigen. Da die angemessene Höhe der Wohn- und Heizkosten sich von Kommune zu Kommune unterscheidet, haben wir uns dafür entschieden, jeweils die Landeshauptstädte Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens mit deren geltenden Sätzen beispielhaft heranzuziehen.

Modellrechnung alleinstehende Hartz-IV-Empfänger
  Dresden Magdeburg Erfurt
Hartz-IV-Regelsatz 416 416 416
"angemessene" Wohnkosten inkl. Heizkosten 430 379 357
Summe Regelbedarf Hartz IV und Wohnkosten 846 795 773
Armutsgefährdungs-Schwelle 866 840 870
Differenz zur Armuts-Gefährdungsschwelle - 20 - 45 - 97

Alle Angaben gerundet auf volle Euro.

Lebensmittel werden in der Ausgabestelle der Essener Tafel einsortiert.
Die Diskussion um stark frequentierte Tafeln hat eine Armutsdiskussion in Gang gebracht. Bildrechte: dpa

In allen drei Städten liegt die Summe aus Regelsatz und übernommener Mietkosten also unter der Armtsgefährungsschwelle - zum Ausdruck gebracht durch das negative Vorzeichen. Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger in Mitteldeutschland sind dieser Rechnung nach also stark von Armut bedroht. In die Rechnung nicht mit einbezogen wurden Mehrbedarfe für Schwangere, Alleinerziehende oder Behinderte. Angelegt wurden die Kosten für eine 45 Quadratmeter große Wohnung mit Gasheizung, wie sie die untersuchten Städte in ihren Richtlinien zur Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung ausweisen.

Da der Grenzwert für Kosten einer "angemessenen Wohnung" in Dresden am größten ist, ergibt sich aus den Leistungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (auch Arbeitslosengeld II oder umgangssprachlich Hartz IV) hier der geringste Fehlbetrag in Bezug auf die Armutsgefährdungsgrenze. Liegen die Wohnungskosten eines Leistungsempfängers über den anerkannten Kosten, muss der Leistungsempfänger die Differenz aus seinem Regelbedarf bestreiten. Insofern kann sich eine zu geringe "Angemessenheit" der Kosten für Unterkunft und Heizung für den Leistungsempfänger doppelt negativ auswirken.

Familien sind schneller aus dem Schneider

Für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Armutsgefährdungsschwelle laut Statistischem Bundesamt 2016 in Sachsen bei 1.818 Euro, in Sachsen-Anhalt bei 1.764 Euro und in Thüringen bei 1.827 Euro.

Familien beziehungsweise vierköpfige Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zwischen 6 und 13 Jahren sind nach dieser Rechnung weniger von Armut bedroht als Alleinstehende: Ihre Bedarfe summieren sich auf mehr als die Armuts-Gefährdungsschwelle für vierköpfige Haushalte.

Modellrechnung vierköpfige Bedarfsgemeinschaft
  Dresden Magdeburg Erfurt
Hartz-IV-Regelsatz 1340 1340 1340
"angemessene" Wohnkosten inkl. Heizkosten 706 570 655
Summe Regelbedarf Hartz IV und Wohnkosten 2046 1910 1995
Armutsgefährdungs-Schwelle 1818 1764 1827
Differenz zur Armuts-Gefährdungsschwelle 228 146 168

Alle Angaben gerundet auf volle Euro.

Hier ist das Vorzeichen in allen drei Fällen positiv, das heißt: Familien liegen mit den durch das Amt übernommenen Mietzahlungen und ihren Regelleistungen über der Armutsgefährungsschwelle.

In die Rechnung nicht mit einbezogen wurden auch hier Mehrbedarfe für Schwangere oder Behinderte. Angelegt wurden für Dresden und Erfurt die Kosten für eine 85 Quadrateter große Wohnung mit Gasheizung und für Magdeburg eine 80 Quadratmeter große Wohnung mit Gasheizung. In Magdeburg gelten Wohnungen mit bis zu 80 Quadratmetern als angemessen für vier Personen.

Wohnungsknappheit als Armutsfalle

Sozialer Wohnungsbau
Der überhitzte Wohnungsmarkt bedeutet für Hartz-IV-Empfänger ein echtes Armutsrisiko. Projekte im sozialen Wohnungsbau könnten die Situation entschärfen. Bildrechte: dpa

Auch hier gilt: Liegen die Wohnungskosten einer Bedarfsgemeinschaft über den als angemessen anerkannten Kosten, müssen die Leistungsempfänger die Differenz aus dem Regelbedarf bestreiten. Der Deutsche Caritas-Verband kritisiert daher die Bemessung der Mietkosten: Die angesetzten Obergrenzen würden den aktuellen Verhältnissen nicht gerecht, erklärte der Verband in Berlin. Die tatsächlichen Wohnkosten würden wegen der hohen Mieten oft nicht in voller Höhe übernommen.

Der Caritasverband forderte, den Bedarf für Mietzuschüsse individuell zu ermitteln. Dabei müssten die Zuschüsse die tatsächlichen Wohnkosten decken. Eine pauschale Leistung für Mietkosten lehnte der Verband ab. In vielen Städten hätten Menschen, die Hartz-IV bezögen, Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wenn Sozialhilfeempfänger zusätzlich Miete zahlen müssten, bleibe faktisch weniger Geld für Essen, Kleidung oder Schulsachen, sagte Sozialvorstand Eva Maria Welskop-Deffaa. "Ein ohnehin schmales Budget wird noch schmaler und die Wohnungsknappheit wird damit zur Armutsfalle."

Regelsätze in der Kritik

Auch die Sätze für den Regelbedarf stehen immer wieder in der Kritik. Anfang März rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband vor, dass der Hartz-IV-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen pro Tag 4,77 für Ernährung vorsehe, für größere Kinder 3,93 Euro und für Kinder im Vorschulalter 2,77 Euro. Damit seien die Tafeln kein Zusatz mehr, sondern stellten das Existenzminimum sicher, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes Ulrich Schneider.

Nachtrag: Die Resonanz auf unsere Modellrechnung war in den Tagen nach Veröffentlichung enorm. So erreichten uns auch einige berechtigte Korrekturvorschläge. Uns ist bewusst, dass die Wirklichkeit um Einiges komplexer ist, als es unsere Rechnung abbilden kann. So gibt es gerade bei der Kalkulation der Mieten und der Nebenkosten einige Fallstricke, die schnell zum Nachteil von Leistungsempfängern werden können. So werden Heizungskosten beispielsweise pauschal zuerkannt. Ist der Winter hart, müssen Betroffene entstandene Mehrkosten aus dem Regelbedarf selbst bestreiten. Auch sagt unsere Rechnung nichts darüber aus, ob Armutsgefährungsschwellen Armut überhaupt hinreichend benennen können. Aber: Mit der Rechnung ging es uns darum, die materiellen Dimensionen von Armut einmal grundlegend aufzuzeigen und Hartz-IV-Regelleistungen an den Maßstab der durchschnittlichen Einkommen anzulegen. Unsere Analyse lenkt den Blick zudem auf die Bedeutung des Wohnungsmarktes für die Armutsgefährdung.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 12. März 2018 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2018, 12:05 Uhr