Markus Söder (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz über die Zukunft der Automobilindustrie.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will den Kohlekompromiss wieder aufschnüren. Bildrechte: dpa

Forderung Söder will Kohleausstieg bis 2030

Lange wurde um den Ausstieg aus der Kohle gerungen. Dann folgte der Kompromiss: 2038 soll endgültig Schluss sein. Doch wenn es nach CSU-Chef Söder geht, soll der Ausstieg schon acht Jahre früher erfolgen. Die vereinbarten Strukturhilfen will Söder anders verteilen. Kritik am Vorstoß kommt unterdessen von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz über die Zukunft der Automobilindustrie.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will den Kohlekompromiss wieder aufschnüren. Bildrechte: dpa

CSU-Chef Markus Söder will den Ausstieg aus der Kohle um mehrere Jahre vorziehen. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem "Münchner Merkur", Deutschland könne seine Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn man den Kohleausstieg massiv beschleunige. Wenn man ehrlich sei, müsste im Jahr 2030 mit der Kohleverstromung Schluss sein. Bislang ist der endgültige Ausstieg für 2038 geplant.

Söder zufolge sollte die Bundesrepublik auf Gas statt auf Kohle setzen. Wenn man im Klimaschutz etwas Mutiges machen wolle, sei das der große Wurf. Eine ähnliche Aussage hatte er bereits Ende Mai getroffen. Den Ausstieg 2030 hatten bislang vor allem Umweltverbände gefordert.

Söder: Milliarden besser für Forschung verwenden

Doch nicht nur das Ausstiegsdatum soll nach dem Willen von Söder überdacht werden. Der CSU-Politiker will auch noch einmal über die Strukturhilfen für die Kohleländer reden.

Mit Blick auf die vereinbarten Kompensationszahlungen in Höhe von 40 Milliarden Euro an Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sagte Söder, das Geld könne nicht nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Es sei in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben. So könnten Arbeitsplätze in ganz Deutschland gehalten werden.

Kretschmer kritisiert Forderung

Michael Kretschmer steht in einem Hörsaal der sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf der Schüler-Klimakonferenz, die an der Uni Leipzig stattfand. Bildrechte: dpa

Kritik am Vorstoß des bayerischen Regierungschefs kam hingegen von seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer. Auf einer Klimakonferenz in Leipzig sagte der CDU-Politiker, da Bayern keine Braunkohle besitze, könne es das super fordern.

Eine Ansage wäre vielmehr, dass sich das Bundesland bis 2030 frei von Atomenergie und Erdgasenergie mache und rein auf erneuerbare Energien setzen wolle. Zugleich betonte Kretschmer, dass der Kohle-Ausstieg für 2038 vereinbart worden sei. Die sächsische Landesregierung hatte am Samstag in Leipzig hunderte Schüler zu einer Klimakonferenz eingeladen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Juni 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Juni 2019, 12:04 Uhr

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43 Kommentare

24.06.2019 18:15 Norbert NRW 43

@41 Ja sicher Sie glauben auch an den Weihnachtsmann oder ? Ich kann dieses grüne Gewimmer nicht mehr hören, Waldsterben und Ozonloch hatten wir schon jetzt kommt der Klimawandel und die Lausitz und Garzweiler ist schuld daran. Söder ist ein Wendehals und nutzt die Hysterie nur für seine eigenen Interessen, Altmeier können Sie ebenso vergessen seine Fahne weht immer in den momentanen Mainstream...
Träumen Sie ruhig weiter wir werden in 20 Jahren noch Kohle verfeuern.

24.06.2019 17:33 Bernd L. 42

Ich hoffe, dass Kretschmer standhaft bleibt und nicht einknickt. Söder entpuppt sich als gnadenloser Opportunist- Bayern hat keine Braunkohle, da kann er sich problemlos beim grünen Zeitgeist anbiedern. Wir brauchen Politiker mit Vernunft UND Rückgrat.
Alice Merkur:
Wer denkt, dass Deutschland das Klima, die Menschheit oder die Welt retten kann (womit auch immer), dem empfehle ich dringend die Anschaffung eines Atlas oder einer Weltkarte. In den Gymnasien sollte das Abwählen einer Naturwissenschaft unmöglich sein.

24.06.2019 16:41 Alice Merkur 41

Es geht nicht um Arbeitsplätze, es geht um das Überleben der Menschheit.

Einige Hundert Arbeitsplätze. Wen würde es freuen, wen der Meeresspiegel der Nordsee um mehrere Meter steigt und Ortschaften versinken oder der Golfstrom versiegt...
Darum geht es !

24.06.2019 15:48 Fragender Rentner 40

Der Hr. Söder macht seine Politik jetzt auch schon nach der Stimmung im Land.

Denke da an die Volksbefragung zu den Bienen/Insekten.

Da ist ja ein Windrad gemächlich.

Zum Schluß bei quer am Donnerstag 20:15 Uhr kann man es auch in etwa so verstehen wie es die 2 da machen (Hubsi + Markus).

24.06.2019 11:23 Alice Merkur 39

Endlich hat sich auch Herr Altmaier angeschlossen.

23.06.2019 22:54 H.E. 38

Es würde mich brennend interessieren, ob Söder auch so daherreden würde "Kohleausstieg 2030", wenn in Bayern ebenfalls Braunkohle abgebaut und dadurch eine große Anzahl von Arbeitsplätzen vernichtet würde.

23.06.2019 19:31 sh 37

Strauss würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, wer jetzt die CSU anführt. Im Gegenzug könnte der Söder ja die gesamte Rüstungsindustrie in Bayern einstellen, denn diesen Dreck braucht kein Mensch und ist die Ursache für für sehr viel Leid. Aber das fällt diesem Heuchler nicht ein

23.06.2019 19:24 Harzfreund 36

@32 Alice. Sie wollen also eine Windflaute mit Gaskraftwerken überbrücken. Erstens fällt bei der Herstellung bzw. Verbrennen von Gas ebenfalls CO2 an, das Sie ja unbedingt vermeiden wollen.
Zweitens läuft solch ein Kraftwerksgenerator aus dem Stillstand nicht innerhalb von ein paar Minuten hoch. Das dauert schon etwas länger. Dann muß die dann anliegende Elektroenergie noch vor der Zuschaltung auf das vorhandene Netz mit diesem noch in punkto Spannung, Frequenz (50 Hz, wie Sie das ja in der Schule gelernt haben oder sollten) und Phasenfolge synchronisiert werden, was auch seine Zeit dauert.
Drittens bin ich heute aus Mecklenburg bis quer durch Sachsen-Anhalt nur auf Landstraße gefahren. Sie können mir glauben da hat jedes jedes Dorf bereits jetzt
im Schnitt 10 Vogelschredder stehen, was auch noch scheußlich aussieht. Und wenn Sie jedes Dorf mit einem Windrad und etwas Photovoltaik autark machen wollen, möchte ich nicht in Ihrer Haut stecken, weil das nicht funktionieren wird.

23.06.2019 11:11 Fragender Rentner 35

Würde auch mal etwas was bei BR in "quer" kommt über ihn schreiben oder sagen.

Nur ... .

23.06.2019 10:43 Harzfreund 34

@31. Na, dann viel Spaß , wenn Sie bei nächtlicher Flaute in Ihrer Wohnung Elektroenergie umwandeln wollen, Sie Wortklauber.