Politische Debatte Söder vergleicht Rechtsextremismus mit RAF

Der Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, Söder, hat in seiner Aschermittwochsrede scharf ausgeteilt, unter anderem gegen die Grünen und die SPD. Besonders ging er gegen Rechtsextremismus vor. Den rechtsextremen Terror verglich er mit dem Terror der RAF. Auch andere Parteien grenzten sich vom Rechtsextremismus ab.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident aus Bayern
Beim politischen Aschermittwoch in Passau: Markus Söder. Bildrechte: dpa

Der rechtsextreme Terror in Deutschland hat nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine ähnliche Dimension wie der Terror der Roten Armee Fraktion. In seiner Rede auf dem Politischen Aschermittwoch in Passau sagte Söder, diese ganze Szene wolle für Unruhe im Land sorgen, Hass säen "und am Ende einen Bürgerkrieg anzetteln".

Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht nach und nach das demokratische Grundwasser.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Söder fordert mehr Ermittlungsdruck

Söder erklärte, man brauche mehr Ermittlungsdruck auf die rechtsradikale Szene und dürfe nicht nur die Täter ins Visier nehmen. Auch für Sympathisanten dürfe es kein Pardon geben. Wer rassistische Sprüche oder antisemitische Äußerungen mache, müsse konsequent vor Gericht kommen. Das müsse auch für das Internet gelten, wo der Hass und der Angriff auf Personen immer stärker werde.

Scharfer Angriff auf AfD-Flügel-Frontmann Höcke

Söder griff zugleich die AfD scharf an, insbesondere den thüringischen Landeschef Björn Höcke.

Warum darf man denn gerichtlich Herrn Höcke einen Nazi nennen, liebe Freunde? Weil er einer ist!

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Söder mahnte, Höckes "Jünger" seien auf dem Vormarsch, ganz besonders in Bayern: "Seine Jünger sind überall spürbar."

Habeck fordert Schutzschild des Anstands

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Politischen Aschermittwoch der Grünen
Robert Habeck auf dem Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut Bildrechte: dpa

Auch andere Parteien nutzten den Politischen Aschermittwoch, um Position zum Rechtsextremismus zu beziehen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck forderte in Landshut "einen Schutzschild des Anstandes". Es müsse mehr gesellschaftlichen Rückhalt für von rechtsextremem Hass Betroffene geben: "Wir haben uns zu lange weggeduckt", sagte er in Landshut. Die Politik dürfe den Rechtsterrorismus nicht mehr als Nischenproblem wegdrücken.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte in Vilshofen: "Nazis bleiben Nazis". Und mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen fügte sie hinzu: "Wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen.", mahnte sie.

AfD sieht sich als Opfer von Verleumdung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sah seine Partei dagegen als Opfer von Verleumdung. Curio sagte in Osterhofen: "Die Tat von Hanau ist nicht das Ergebnis der politischen Diskussion der vergangenen Jahre." Wenn Politiker anderer Parteien diese Tat mit der Politik der AfD in Verbindung brächten, komme dies einer "widerlichen Verleumdung" gleich.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. Februar 2020 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2020, 20:57 Uhr