Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen "Solardeckel" eingereicht

Weil im Bundestag noch immer kein Gesetz zur Aufhebung des Deckels bei der Förderung von Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt eingebracht wurde, hat ein Unternehmer der Solarbranche Verfassungsbeschwerde eingereicht. Damit soll der im Sommer drohende Förderstopp gekippt werden, von dem sich über 100 Firmen der Solarbranche bedroht sehen.

Solardach
Photovoltaikanlage auf einem Dach: Im Sommer droht der Förderstopp für Anlagen bis 750 Kilowatt. Bildrechte: imago/Schöning

Ein von über 100 Firmen unterstützter Unternehmer aus Hessen hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Deckelung der Solarförderung eingelegt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft BSW am Montag mitteilte, ist es das Ziel, durch eine einstweilige Verfügung den Förderstopp zu kippen.

Unternehmen sehen sich bedroht

Die beteiligten Unternehmen aus Handwerk und Energiewirtschaft sehen sich demnach durch den drohenden Förderstopp in ihrer Existenz bedroht. "Mit der Verfassungsbeschwerde zieht die Solarbranche die Reißleine am Rettungsschirm, um in letzter Sekunde den Aufprall zu verhindern", sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Auslöser für die Beschwerde war den BSW-Angaben zufolge, dass ungeachtet entsprechender Koalitionsbeschlüsse im Bundestag noch immer kein Gesetz zur Aufhebung des Solarförderdeckels eingebracht wurde. Damit konnte der Bundesrat nicht wie erhofft am 5. Juni die Abschaffung des Solardeckels beschließen.

Appell an Bundestgasfraktionen

Der BSW appellierte eindringlich an die Fraktionen im Bundestag, den Beschluss für die Aufhebung des Förderdeckels nun endlich in der kommenden Woche zu fassen. Dies sei die letzte Chance, um die Deckelung gerade noch rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Erreichen der Förderbeschränkung zu kippen. In diesem Fall werde die Verfassungsbeschwerde zurückgezogen, erklärte BSW-Chef Körnig

SPD ist zuversichtlich.

Union und SPD hatten sich bereits im vergangenen September auf die Aufhebung des Förderdeckels verständigt. Von Seiten der SPD-Fraktion im Bundestag hieß es nun, es sei weiterhin geplant, die Aufhebung des Solardeckels in der kommenden Sitzungswoche ab dem 17. Juni zu beschließen. Das genaue Vorgehen stehe aber noch nicht fest. Der Bundesrat könnte die Neuregelung dann am 3. Juli billigen.

Derzeit ist die Förderung von Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt. Dieser Wert dürfte im Laufe des Sommers erreicht werden. Bleibt es bei der Deckelung, fürchtet der BSW eine Halbierung des Solarmarktes.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR FERNSEHEN | 12. Mai 2020 | 19:00 Uhr