Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gehen die Soli-Pläne von Olaf Scholz nicht weit genug. Bildrechte: dpa

Abschaffung des Soli Altmaier: Gegenentwurf zu Scholz' Soli-Vorschlag

Der Soli soll abgeschafft werden - aber nicht vollkommen. Die Pläne von Finanzminister Scholz gehen der CDU deshalb nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat nun einen eigenen Entwurf zum Ende des Soli verfasst.

Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gehen die Soli-Pläne von Olaf Scholz nicht weit genug. Bildrechte: dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Er schlägt darin eine Streichung des Solis in drei Schritten bis 2026 vor, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Dieses sogenannte Abschmelzmodell soll helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Anders als Bundesfinanzminister Scholz in seinem Entwurf setzt Altmaier dabei auf Freibeträge.

In dem Vorschlag heißt es: "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch und auch nicht gerechtfertigt." Dies zielt auf Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz.

Soli-Ende bis 2026

Wer im Jahr 2021 weniger als 16.988 Euro Einkommensteuer entrichtet, soll nach Altmaiers Konzept keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen anderen verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend. Dieser "Soli-Freibetrag" soll nach Altmaiers Plänen 2024 auf 50.000 Euro Einkommensteuer steigen, Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden.

Allein dieser Schritt würde laut Zeitung 7,7 Milliarden Euro kosten - zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem die Streichung von Subventionen und den Verkauf von Bundesbeteiligungen prüfen. In einer dritten Stufe soll der Soli dann 2026 für alle wegfallen.

Scholz: Komplette Soli-Streichung zu teuer

Scholz dagegen will den Soli nur für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Altmaier: Angebot an Scholz

Altmaier sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Scholz vorschlage, werde die Hälfte des Soli weiter gezahlt - und zwar auf unbegrenzte Zeit und ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft werde. Dies sei ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko.

Deshalb habe er einen Vorschlag unterbreitet, der die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen respektiere und der dazu führe, "dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen". Altmaier sagte, er verstehe sein Modell nicht als Gegensatz, sondern als "wichtige und kluge" Ergänzung zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Dies sei ein Angebot auch an Scholz.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. August 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2019, 08:08 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

12 Kommentare

16.08.2019 15:51 Weiter so 12

Erst nimmt man den Menschen das Geld ab, dann will man es den Menschen erlassen. Wir sind die Guten, was für ein Hohn, das Spiel wird immer wird wieder betrieben.
Nicht darauf reinfallen.

16.08.2019 15:14 Fragender Rentner 11

Hätte auch noch einen Entwurf für die Politiker.

Keine Lobbyisten und andere Beraterverträge mal zulassen.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

16.08.2019 14:26 Winter 10

Ja -Hotzenplotz- das ist eine gute Frage!!!!! dieser Altmaier ist schon längst "überfällig"!!!! Was macht er überhaupt??? Ein völlig überflüssiger "Posten"den er bekleidet !!!Da gibt es aber noch viele andere in der Regierung !!!

16.08.2019 14:20 REXt 9

Ja das sind nun die richtigen Wahlkampfparolen, nun sollte JEDER mitbekommen, es geht einzig und Allein um die NICHT zu entlasten , wie teilweise versprochen, sondern weiter bis zur Unkenntlichkeit zahlen zu lassen. Und wenn der Soli mal abgeschafft, dann erkoren diese Politiker Fleisch-CO2- Maut für jeden KM, im Erfinden von Steuern sind diese Politiker super, bei allem anderen........

16.08.2019 14:13 Normalo 8

@ 6 Warum? Er will den Soli doch abschaffen, nur die Reichen sollen bezahlen.
Da man sich nicht einigen können wird bleibt er, so wird's kommen.

16.08.2019 13:12 Hotzenplotz 7

Bis wann wird der Altmeier abgeschafft??

16.08.2019 12:51 Mane 6

Ja und Scholz möchte Chef der SPD werden.Hoffe das diese unter5% fallen.

16.08.2019 11:58 Thüringer 5

Wie wäre es mit "2126"!

16.08.2019 10:08 Bentin 4

Scholz wollte den Soli 2021 abbauen, Altmeier VERBESSERT auf 2026. Applaus und danke!

16.08.2019 09:31 Hans i 3

"Soll und hätte" hört man schon seit 30 Jahren. Nichts Konstruktives. Wie immer.