Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag.
2021 soll der Soli für einen Großteil der Bevölkerung wegfallen. Bildrechte: dpa

Scholz-Konzept setzt sich durch Soli: Kabinett will schon Mittwoch über Abbau abstimmen

Beim Wegfall des Solidaritätszuschlags drückt die große Koalition aufs Tempo, schon am Mittwoch soll das Kabinett über Änderungen abstimmen. Durchgesetzt hat sich der Vorschlag von Olaf Scholz.

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag.
2021 soll der Soli für einen Großteil der Bevölkerung wegfallen. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett will schon am Mittwoch über den Abbau des Solis entscheiden. Das bestätigte das Finanzministerium der Nachrichtenagentur Reuters. Am Morgen hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gesagt, dass sich die Koalitionsrunde am Sonntagabend auf einen Abbau des Solidaritätszuschlages geeinigt habe.

Durchgesetzt hat sich damit der Vorschlag von SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Sein Entwurf sieht einen weitgehenden Abbau des Solis ab dem Jahr 2021 vor. Demnach fällt die Abgabe für rund 90 Prozent der Zahler weg. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur teilweise zahlen. Maßgeblich ist dabei das Einkommen – je höher dieses ist, desto höher ist der Solidaritätszuschlag. Bei Twitter schrieb Scholz, mit der weitgehenden Abschaffung des Soli würden Millionen von Menschen in Deutschland besser gestellt. "Was nicht auf der Tagesordnung steht: eine Steuersenkung für Millionäre!", so Scholz.

CDU eigentlich für komplette Abschaffung

Vom Tisch ist damit gleichzeitig die vollständige Streichung des Solis – diese hatte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier gefordert. Sein Konzept sah vor, dass der Soli 2026 für alle Bevölkerungsteile wegfallen soll.

Eigentlich wolle die Union den Soli ganz abschaffen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. "Das konnten wir im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen. Wir sind aber vertragstreu. Wir werden jetzt das umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Also das, was Olaf Scholz dann auch auf unser Bitten angekündigt hat, dass für über 90 Prozent der Soli-Zahler der Soli wegfällt."

Söder: Soli vermutlich verfassungswidrig

Auch Söder sagte, dass er eigentlich der grundlegenden Überzeugung sei, dass der Soli ganz abgebaut werden müsse- Es sei aber klug den Abbau des Zuschlages jetzt auf den Weg zu bringen, weil man nicht wisse, wie sich die SPD künftig zum Fortbestand der Koalition stellen werde.

Söder machte zugleich deutlich, dass er die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzweifle. Er sagte außerdem: "Nach Einschätzung unserer bayerischen Verfassungs-Experten ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Soli als verfassungswidrig eingestuft und ganz abgeschafft wird, als sehr, sehr hoch einzuschätzen." Dann werde der Soli ganz gekippt.

Soli seit 1995 erhoben

Den Solidaritätszuschlag gibt es seit 1995 – mit seiner Hilfe sollten vor allem die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Derzeit beträgt die Abgabe 5,5 Prozent der Einkommenssteuer.

Bislang wird der Soli bei allen erhoben, die bei einer Einzelveranlagung 972 Euro beziehungsweise bei der Zusammenveranlagung von Ehepartnern 1.944 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer zahlen. Nach Scholz Plänen soll er künftig erst ab 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro gezahlt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. August 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. August 2019, 13:52 Uhr

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26 Kommentare

21.08.2019 07:37 Wo geht es hin? 26

@Peter - Zitat von Ihnen: "Mit welchem Ziel will die AfD klagen." Zitat Ende. Einhaltung des GG Artikel 3 Absatz 1? Schon mal was davon gehört? Oder wollen Sie das abschaffen? Da würden Sie sich in eine Reihe mit den Gesetzesbrechern von Heute stellen, denn z. Bsp. ein Verbot der Diskriminierung wegen des Vermögens laut Artikel 2.2 IPwskR wurde in D bis jetzt nicht vollzogen. Also fordert die AfD nur DAS, was auch im GG steht. Was ist falsch daran?

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20.08.2019 09:29 DerIch 25

Erschreckend, wie weit die Indoktrination schon voran geschritten ist: "Solange es die 'Reichen' trifft, ist alles schön und gut." Ehrlich jetzt?

Der Soli hat seine Zeit überlebt, er gehört abgeschafft, ohne wenn und aber.
Diese Politiker verschaukeln einem nach Strich und Faden, ziehen einem das Geld aus der Tasche - nicht nur über den Soli - und verschenken es für ein paar Wählerstimmen ohne Mehrwert für die Zukunft des Landes.

Und so wie einige Foristen hier wird in Teilen der Gesellschaft dazu kräftig geklatscht. Ehrlich jetzt?

20.08.2019 08:54 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 24

@Peter 21@16 Phrasebhasser: Das durchschnittliche Bruttogehalt eines in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers beträgt in Deutschland 3.770 €.
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Warum kommen sie immer mit Halbwahrheiten oder Lügen,halten sie die Leser beim MDR wirklich so naiv wie sie selber?Da kann man die Daten einsehen hier nur ein Beispiel.
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merkur.de
Durchschnittliches Bruttogehalt aller Arbeitnehmer
ca. 2.860 Euro
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Und schon ist man fast 1000 Euro tiefer.
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Betrachtet man alle Arbeitnehmer in Deutschland zusammen, sowohl den Vollzeitbeschäftigten, als auch Arbeitnehmer in Teilzeit oder geringfügigen Beschäftigungen, dann liegt das Durchschnittsgehalt laut Statista bei rund 2.860 Euro brutto im Monat (Stand: 2017). Nach allen Abzügen liegt das durchschnittliche Nettogehalt bei rund 1.890 Euro monatlich.
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4-köpfigen Familie unter der Armutsgrenze!

20.08.2019 00:08 Normalo 23

@ 19 Na das ist aber schon mehr als ein Vorschlag, Scholz Entwurf wird Mittwoch im Kabinet beraten und geht dann in die weiteren Gremien. Wetten dass die Soliabschaffung in Kürze abgeschafft wird :)
Die Bilanz ist nicht so übel, auch wenn die Groko gänzlich unbeliebt ist. Über 60 % der im Koaltionsvorhaben sind umgesetzt, na also. Gut, das sind Fakten, tut mir ja nun auch leid. Aber der gute Bürger guckt nun mal auf sowas :)
Ehe für alle? 1000 Ehen? Verstehe ich jetzt nicht. Laut Fakten wurden über 32000 dieser Ehen geschlossen. Nochmal: na also :)

19.08.2019 21:50 Peter 22

@20 Erna: Echt jetzt. Das stand aber schon im Wahlprogramm der SPD vom Sommer 2017.
Und jetzt wird diese Forderung umgesetzt.
Und zur AfD: Die will dagegen klagen, um auch den Spitzenverdienern ein schönes Steuergeschenk zu machen. Ich empfehle, mal darüber nachzudenken.

19.08.2019 20:55 Peter 21

@16 Phrasebhasser: Das durchschnittliche Bruttogehalt eines in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers beträgt in Deutschland 3.770 €.
Da spart ein Ehepaar schon mal 800 € im Jahr. Peanuts sind das nicht. Mit dem Geld kann man schon was anfangen.

19.08.2019 20:48 Erna 20

Egal was es für den Einzelnen bedeutet. Jeder kann sich bei der AfD bedanken, denn nur die Wahlangst von CDU und SPD hat dazu geführt.

19.08.2019 20:44 frank d 19

@12 normalo: schon speziell ihre Argumentation, das ist ein Vorschlag noch nix reales. sie schon "Gute Arbeit" "nächstes Projekt? ja für schlichte Gemüter reicht schon die Ankündigung. so wie das gute Kita Gesetz, was kommt als nächstes? das Schlafaffenlandgesetz? oder das Prinzessinnen für alle Gesetz? falls sie es noch nicht bemerkt haben ihre "Groko" beitreibt ausschließlich Nabelschau ganz exklusiv only. reine Selbstbeschäftigung. das kann ihnen natürlich nicht auffallen. denn sie jubeln ja schon bei der Ankündigung ohne zu berücksichtigen, dass all diesen tollen Ankündigungen der letzten Jahre nur heiße Luft folgte, Kita Anspruch? DSGVO und unvergessen das Jahrhundert Projekt ehe für alle. von der man nix mehr hört weil sich keiner dafür interessiert. 1000 Ehen wow Normalo sie sind der perfekte Bürger. oder persönlicher Referent von Herrn maassanzug. Sapere aude

19.08.2019 20:28 Peter 18

@15 Walter: Dann erklären Sie mir doch bitte, warum es im deutschen Steuerrecht unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Einkommen gibt. Leute mit wenig Lohn zahlen keine Steuern, Spitzenverdiener haben hohe Steuersätze, alle anderen liegen dazwischen. Aller höchstrichterlich abgesegnet.
Ich kann nicht erkennen, was bei jetzt gefundenen Soli-Lösung anders sein soll.

19.08.2019 20:19 Peter 17

@14: Sie geben mir Kraft. Mit welchem Ziel will die AfD klagen. Doch wohl, damit auch für Spitzenverdiener der Soli abgeschafft wird. Um nichts anderes geht es der AfD.
Das reiht sich ein in Forderung aus dem Wahlprogramm. Dort stand, man wolle die Erbschaftssteuer abschaffen. Tja, wer würde da wohl viel Geld sparen.
Heute wie damals macht die AfD ganz konkret Politik für die Reichen im Land.