"NSU 2.0" Hessisches LKA hat Kenntnis von 69 rechtsextremen Drohmails

Mehrere bekannte Persönlichkeiten haben mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten. Der hessische Innenminister gab dazu im hessischen Landtag Auskunft. Er schließt ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei nicht aus.

Peter Beuth
Hessens Innenminister Peter Beuth musste im Innenausschuss des Landtages Fragen zu Drohmails beantworten, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" an Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen verschickt wurden. Bildrechte: dpa

Das hessische Landeskriminalamt hat Informationen über 69 Drohmails, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" an Politiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden sind. Das teilte Hessens Innenminister Peter Beuth bei einer Befragung im Innenausschuss des Landtags mit.

Schreiben an 27 Adressaten in acht Bundesländern

Seinen Angaben zufolge wurden die rechtsextremen Schreiben an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern geschickt. In allen Fällen sei eine gleichlautende Absender-Adresse genutzt worden. Der Versand der Schreiben sei überwiegend per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare erfolgt.

Für den Versand wurden Beuths Angaben zufolge bei einem Großteil der Drohschreiben öffentlich zugängliche Informationen genutzt. Der Innenminister sagte aber auch, dass von drei betroffenen Adressatinnen die Adressen aus den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern abgerufen wurden.

Daten aus Polizeisystemen genutzt

Ein Mann sitzt vor verschiedenen Computern und Monitoren
Von drei Polizeirechnern sollen Daten abgerufen worden sein. Bildrechte: dpa

Beuth erklärte, daraus nähre sich der Verdacht, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden haben. Bisher habe ein zeitlicher, aber kein kausaler Zusammenhang belegt werden können. Es lägen auch keine Hinweise auf weitere Abfragen von Daten betroffener Personen von hessischen Polizeirechnern vor. Beuth hatte nach Bekanntwerden der Abfragen von Polizeicomputern gesagt, dass er ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht ausschließen könne.

Drohmails an Linken-Politikerin, Kabarettistin und Anwältin

Vor kurzem war bekannt geworden, dass Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Innenminister Beuth hat einen Sonderermittler eingesetzt, der sich mit weitreichenden Befugnissen federführend um die Aufklärung der Vorkommnisse kümmern soll.

Erneut Drohmails verschickt

Kurz vor Beuths Anhörung im Innenausschuss des Landtages wurden offenbar weitere "NSU 2.0"-Drohmails verschickt. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur erhielten in der Nacht zu Dienstag mehrere Politiker und Journalisten rechtsextremistische Mails mit Morddrohungen. Betroffen seien unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt oder der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Sachsen-Anhalt.

Unter den Adressaten der Sammelmail seien auch der "Welt"-Journalist Deniz Yücel und der Publizist und TV-Moderator Michel Friedmann. Unterzeichnet sei die Mail wie schon andere zuvor mit "NSU 2.0" und "Der Führer".

Anspielung auf Terrorgruppe

Die Bezeichnung "NSU 2.0" bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet hatte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juli 2020 | 12:30 Uhr