Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz (r) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) am 12.02.2017, vor der Wahl des Bundespräsidenten, im Reichstag in Berlin aus einem Raum.
Die Partei- und Fraktionschef sollen eine Einigung erzielt haben. Näheres ist bisher nicht bekannt. Bildrechte: dpa

Sondierungsgespräche Union und SPD erzielen Durchbruch bei Sondierungen

Bei der Sondierung zwischen Union und SPD haben die Parteichefs eine Einigung erzielt. Die Sondierer der Union haben das Abschlusspapier laut DPA einstimmig gebilligt. Nach einigen redaktionellen Änderungen stimmte auch die SPD zu. Nach und nach werden Einzelheiten bekannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz (r) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) am 12.02.2017, vor der Wahl des Bundespräsidenten, im Reichstag in Berlin aus einem Raum.
Die Partei- und Fraktionschef sollen eine Einigung erzielt haben. Näheres ist bisher nicht bekannt. Bildrechte: dpa

Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin haben Union und SPD einen Durchbruch erzielt. Demnach wurde eine Einigung auf der Chefebene erzielt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer hätten sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Sondierer billigen Einigung

Inzwischen wurde ein gemeinsames Abschlusspapier bekannt. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, haben die Vertreter der Union das Papier einstimmig gebilligt. Laut AFP sah die SPD zunächst noch Nachbesserungsbedarf. Nach Angaben des Parteisprechers hätten die Sondierer in dem Papier "an der ein oder anderen Stelle" Korrekturen angemerkt. Inzwischen stimmte auch die SPD laut AFP nach einigen redaktionellen Änderungen dem Papier zu.

Krankenversicherung und Steuern

Die Vereinbarung wurde offiziell bisher nicht vorgestellt. Die Nachrichtenagenturen zitieren jedoch bereits daraus. Demnach soll die gesetzliche Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen in die Versicherung einzahlen. Zuletzt war der Arbeitgeber-Beitrag gedeckelt worden. Die Mehrausgaben der Kassen werden über einen Zusatzbeitrag finanziert, den die Kassenmitglieder allein schultern müssen.

Zudem wurde laut DPA vereinbart, dass die Steuern nicht erhöht werden sollen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, wird der Spitzensteuersatz nicht von 42 auf 45 Prozent erhöht. Zudem soll der Solidaritätszuschlag in dieser Wahlperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Davon sollen vor allem kleinere und mittlere Einkommen profitieren. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Familiennachzug und Obergrenze

Auch wollen Union und SPD den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wieder zulassen. Der Nachzug solle aber auf 1.000 Personen im Monat begrenzt werden. Die jährliche Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen begrenzt werden.

Mehr als 24 Stunden lang verhandelt

Die Sondierer waren am Donnerstagmorgen zur letzten Sondierungsrunde zusammengekommen. Die Gespräche dauerten mehr als 24 Stunden. Am frühen Freitagmorgen war eine Einigung noch nicht in Sicht. Die sechs Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD kamen noch einmal in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen, um über die Teilergebnisse der Arbeitsgruppen zu beraten.

Wie Teilnehmer berichteten, gab es in den zentralen Fragen zähe Gespräche. Strittig waren demnach die Themen Steuern, Finanzen, Migration, Gesundheit, Rente und Wohnen. Außerdem hätten die Parteien viel zu hohe Ausgabenwünsche. Sie lägen doppelt so hoch wie der zuletzt genannte finanzielle Spielraum von 45 Milliarden Euro.

Kann die SPD-Basis überzeugt werden?

Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, bis Freitagmorgen Klarheit zu schaffen, ob sie genügend Gemeinsamkeiten für eine Neuauflage der Großen Koalition sehen. Vor allem in der SPD gibt es Vorbehalte gegen ein erneutes Bündnis mit der Union. Bevor Koalitionsverhandlungen starten könnten, muss der SPD-Parteitag am 21. Januar grünes Licht geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 15:20 Uhr

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37 Kommentare

14.01.2018 07:55 Wo geht es hin? 37

@Wessi - Zitat von Ihnen: "@ 35 ...immer wieder verwunderlich, wie schlecht Sie das eigene Land machen..." Zitat Ende. Ach so? ICH mache das Land schlecht? Muss ich gar nicht - dafür sorgt die derzeitige Politik schon selber. Und wer wie Sie im Ausverkauf unserer Nation noch was Gutes sieht - tja, da erübrigt sich wohl die Frage, WER hier das eigene Land schlecht macht. Und gerade SIE nehmen das Wort "Patriot" in den Mund? Sie wissen doch gar nicht, was das bedeutet! Ich bin auch für ein friedliches Nebeneinander und gegebenenfalls auch Miteinander - das heisst aber noch lange nicht, dass ich ALLES zu einem Einheitsbrei vermischt haben will, so wie SIE es gerne hätten! Wer sagt "wir können nur gewinnen", hat logischerweise nichts mehr zu verlieren.

13.01.2018 17:34 Wessi 36

@ 35 ...immer wieder verwunderlich, wie schlecht Sie das eigene Land machen...eben sogenannte "Patrioten"...wie derzeit in der Springerpresse...kein bißchen besser.Das Geld ist gut angelegt:es dient dem Kampf gegen rechtspopulistische Anarchie und der friedlichen Vermengung der europäischen Nationen.Wir können nur gewinnen.

13.01.2018 16:21 Wo geht es hin? 35

@Peter - Zitat von Ihnen: "Ich bin unter'm Strich froh über das Gesamtergebnis
ud sehe es - bei schrittweiser konsequenter Umsetzung - als gute Ausgangslage." Zitat Ende. Dann müssten Sie auch über das hier "froh" sein: Martin Schulz im ZDF: "Wir wollen massiv mehr Beiträge in den EU-Haushalt zahlen - damit Herr Macron sein milliardenschweres Programm verwirklichen kann!" Zitat Ende. Na das nenn ich doch mal eine Ansage! Deutsches Steuergeld als Hilfe, damit der französische Präsident sich im Amt halten kann! Ist aber auch verständlich - viele Verbündete hat man ja sonst nicht mehr...

13.01.2018 15:17 Fragender Rentner 34

Wenn dies erst die Sondierung war, was soll da erst bei einem Koalitionsvertrag für die Bürger raus kommen? ;-(

Das hatten sie doch schon vorher geschrieben und was haben sie die ganze Zeit gemacht, Karten gespielt? :-(

Die sahen ja alle sehr "angespannt" aus nach 24 Std.?

Erwarte von den SPD-Mitgliedern eine Ablehnung.

13.01.2018 15:11 Fragender Rentner 33

Wenn dies erst die Sondierung war, was soll da erst bei einem Koalitionsvertrag für die Bürger raus kommen? ;-(

Das hatten sie doch schon vorher geschrieben und was haben sie die ganze Zeit gemacht, Karten gespielt? :-(

Die sahen ja alle sehr "angespannt" aus nach 24 Std.?

Erwarte von den SPD-Mitgliedern eine Ablehnung.

12.01.2018 21:58 Kritischer Bürger 32

@Peter 24: Sie sind ja fast besser wie ich das Sie sich in 6 Minuten fast gegensätzlich äußern können. (Anspielung auf Kom.12.01.2018 11:59 Peter 7 unter Artikel "Union und SPD wollen über Koalition verhandeln") +...Ich bin unter'm Strich froh über das Gesamtergebnis
ud sehe es - bei schrittweiser konsequenter Umsetzung - als gute Ausgangslage....+ HIER und +...So sehen SPD Lügner und Betrüger aus. Erst groß das "Nein" aussprechen und dann sich schnell um 360 ° drehen. Wie Glaubwürdig ist Schulz in Berlin und der Herr Schneider in Erfurt...+ NAJA alles paletti!

12.01.2018 21:50 Maxe 31

Für mich eine Bestätigung, das meine Stimme bei der letzten Wahl richtig war. Für mich als Wechselwähler kein Grund die Meinung zu ändern!

12.01.2018 21:01 OHNEWORTE 30

Ich knie ab vor soviel Leistung ....... Weihnachten jeden Tage 25 Stunden Arbeit..... Schulz sagte ja,er arbeitet rund um die Uhr jeden Tag ,und haengt fuer das Volk noch eine Stunde dran am Tage.....

Wir sind nun die Republik GROKOS .....

12.01.2018 19:58 gneisenau 29

@ 12.01.2018, 13:59 | Wessi 26,

"Ich hoffe auf den Parteitag+die Basis".

Haha wessi, da wirst Du wohl hoffen bis St. Nimmerlein .
Deine Sozis zerlegen sich wohl gerade und nicht die afD.

Dein EU - Millionär Martin u. besonders sein Adjutant Sigmar kleben nämlich an den Stühlen.

Letztere braucht wohl noch ein paar Ministerjahre , damit er für den Ruhestand den Sack voll hat.

Glaubst Du wirklich, einer Deiner SPD -Obrigkeiten interessiert was mit dem treuen kleinen Untertan " wessi"
passiert ?

12.01.2018 16:14 Fragender Rentner 28

Wenn das ein Durchbruch sei, dann wohl eher durch die Decke und nicht fürs Volk!

Haben zwar nicht viel Durchblicken lassen im Vorfeld, war auch besser so beim dem was sie abgeliefert haben! :-(

Hoffe das die Jusos sich durchsetzen. :-)

Hatte mir mehr erhofft nur nicht dieses Ergebnis und die loben sich noch dafür über den grünen Klee !!!!!!!!!!!! :-(