Konzept vorgelegt Spahn will Eigenanteil für stationäre Pflege begrenzen

Bewohner von Pflegeheimen müssen für ihren Platz einen Eigenanteil zahlen. Der Betrag ist in den letzten Jahren gestiegen. Bundesgesundheitsminister Spahn will diese Entwicklung stoppen und den Eigenanteil deckeln. Zudem setzt er sich dafür ein, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden.

Senioren mit Mund-Nasen-Schutz im Pflegeheim
Bewohner in Pflegeheimen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn künftig weniger Eigenanteil zahlen. Bildrechte: imago images/Hans Lucas

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Eigenanteil bei der stationären Pflege deckeln. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", Heimbewohner sollten für längstens drei Jahre maximal 700 Euro pro Monat zahlen. Zur Begründung nannte Spahn die gestiegenen Kosten. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Die Zahlungen würden für immer mehr Familien zum Problem. Mit der Deckelung werde der Eigenanteil berechenbar.

Bewohner in Pflegeheimen müssen einen Eigenanteil für die reine Pflege zahlen. Dazu kommen aber auch Kosten für Unterbringung und Verpflegung und für Investitionen in den Heimen. Zuletzt stiegen die Kosten in all diesen Bereichen. Allein der rein pflegebedingte Eigenanteil erhöhte sich im bundesweiten Schnitt auf 786 Euro im Monat.

Patientenschützer sehen noch offene Fragen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte Spahns Pläne bezüglich des Eigenanteils unzureichend. Stiftungsvorstand Eugen Brych sagte, in der Hälfte der Bundesländer liege der Eigenanteil bei den Pflegekosten unter 700 Euro. Außerdem gebe es kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim lebten.

Auch die Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, erklärte, Spahns Konzept greife zu kurz. Sie betonte, die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, sei dadurch nicht gebannt. Pflegebedürftige müssten ja nicht nur die Eigenanteile in der Pflege zahlen, sondern hätten auch Miete und andere Lebenshaltungskosten zu tragen.

Bessere Bezahlung für Pflegepersonal geplant

Spahns Konzept sieht auch vor, dass die Pflegeheime ihre Angestellten besser entlohnen sollen. Grundlage könne ein Haus- oder Branchentarifvertrag sein. Spahn zufolge hatten 2018 nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt. Bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fielen deutlich geringer aus als angemessen. Das müsse sich ändern.

Kosten werden auf sechs Milliarden Euro pro Jahr geschätzt

Spahn sagte, die Pflegereform werde rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Deckelung der Eigenanteile mache rund drei Milliarden Euro aus, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden und die Leistungen für die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde. Finanziert werden soll die Reform mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Oktober 2020 | 07:00 Uhr

30 Kommentare

Anni22 vor 2 Wochen

Würde ich so nicht machen, lieber max 50 Prozent vom Einkommen. Manche haben genug Kohle und können es locken bezahlen, für andere sind auch 700 Euro nicht finanzierbar. Also gerne nochmal nachdenken.

ElBuffo vor 2 Wochen

Habe da eine Vermutung. Das Bundesverfassungsgericht hat da am 26.02. ein passendes Urteil gefällt. Allein die Tatsache scheint aber nicht allen zu gefallen.

Dietmar vor 2 Wochen

ralf meier: Sehr schöne Phrase "Man denke nur an die Mittlerweile Billionen schwere Summe, die der Staat für wen und was auch immer auslegt." Was soll denn der Staat sonst machen ? Der Stern meldete bereits 2017 "AfD erhält in den kommenden vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat".