Impfausweis mit angekreuzter Masern-Impfung
Eine Masern-Impfung soll zur Pflicht werden. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Masern-Impfpflicht Spahn droht Impfverweigerern mit Kita-Ausschluss

Eltern sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen. Laut einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dürfen umgeimpfte Kinder nicht in die Kita gehen. Zudem droht den Eltern ein Bußgeld.

Impfausweis mit angekreuzter Masern-Impfung
Eine Masern-Impfung soll zur Pflicht werden. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat wie angekündigt einen Gesetzentwurf zu einer Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach sollen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro und ein Ausschluss vom Besuch einer Kindertageseinrichtung drohen, wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen.

Spahn sagte der Zeitung, man wolle alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren. Deswegen sollten alle, die eine Kita oder eine Schule besuchten, gegen Masern geimpft sein.

Wer neu aufgenommen werde, müsse die Impfung nachweisen. Wer bereits jetzt betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli 2020 nachreichen. Das soll über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung möglich sein. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen.

Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Ausschluss aus Kita, aber nicht aus der Schule

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bildrechte: dpa

Der CDU-Politiker hat mit seinem Gesetzentwurf vor allem die Kindertageseinrichtungen im Blick. Spahn sagte, in vielen Kitas würden auch Kinder unter zehn Monaten betreut. Diese dürften noch nicht geimpft werden und seien deshalb besonders gefährdet. Deshalb sollten Kinder ohne Impfschutz künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss von der Schule ist dem Minister zufolge nicht möglich, da es die Schulpflicht gebe. In diesem Fall solle dann bei Impfverweigerern das Bußgeld greifen. Das würde dann durch die Gesundheitsämter veranlasst.

Fast alle Ärzte sollen impfen können

Spahn zufolge sollen Impfungen gegen Masern künftig bei allen Ärzten möglich sein, Ausnahme sind Zahnärzte. Jeder Arztbesuch könne genutzt werden, um seinen Impfstatus überprüfen und sich impfen zu lassen. Zudem könnten an Schulen und in Kindertageseinrichtungen Impfungen angeboten werden. Spahn betonte:

Ich will die Masern ausrotten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Dafür müssten mindestens 95 Prozent der Bevölkerung zwei Masernimpfungen haben. Diese Quote erreiche man trotz aller Kampagnen und Appelle einfach nicht. Spahn erklärte, das Risiko einer Impfung sei um ein Vielfaches geringer als das Risko einer Erkrankung. Das gelte besonders bei Masern.

Gesetz kommt wohl noch in diesem Jahr

Spahns Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Der Minister betonte, er rechne damit, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden werde. Unterstützung für die Impfpflicht gibt es auch vom Koalitionspartner SPD. Auch mehrere Bundesländer wie Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Mai 2019 | 06:44 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Mai 2019, 07:20 Uhr

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34 Kommentare

07.05.2019 12:19 der_Silvio 34

@33 Hannes; "Und Sie unterstellen, dass sie von jemandem angesteckt wurde, der sich fahrlässig verhalten hat und bewusst nicht geimpft war."
Wo bzw. wie genau?
Sie war gegen Röteln geimpft.
Nur, und das war auch bei meiner Frau der Fall, wurde erst während der Schwangerschaft festgestellt, daß die Imunisierung nachgelassen hatte. Eine Impfung während der Schwangerschaft ist nicht möglich, also kann man in einem solchen Fall nur hoffen, sich damit nicht anzustecken.
Und ja, wer sich nicht impfen lässt, obwohl er/sie es könnte, handelt fahrlässig gegenüber denen, die sich nicht impfen lassen können (aus unten genannten Gründen).

07.05.2019 09:53 Hannes 33

@der_Silvio: Unzweifelhaft ist es tragisch und schmerzlich, was Ihrer Schwägerin passiert ist. War sie denn selbst nicht geimpft? Und Sie unterstellen, dass sie von jemandem angesteckt wurde, der sich fahrlässig verhalten hat und bewusst nicht geimpft war. Wissen Sie das denn so genau?

Ich bin nur gespannt wie Herr Spahn das vor Gericht durchsetzen will, denn

@27 Peter: Dann müssen Sie mit Herrn Spahn auch durchsetzen, dass jeder Raucher seine daraus resultierende Krankheit selber zahlt; jeder Alkoholiker und Drogenabhängige seinen Entzug, jeder im Verkehr Verletzte seine Behandlungskosten soweit er den Unfall verschuldet hat - wo soll das hinführen?
Und was machen sie zum Beispiel am Ende - denn soweit müssen Sie dann schon denken - mit den vielen Rasern, die zigtausendfach alltäglich viel leichtfertiger das Leben anderer gefährden?
Und ganz nebenbei: vorsätzliche Fahrlässigkeit gibt es nicht, entweder ist es Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

06.05.2019 22:39 Sabrina 32

Wenn früher ein Kind die Masern hatte, da blieb die Mutter eben mal 2 Wochen zu hause.

Das geht heute nicht mehr ?
Hallo - haben wir uns gesellschaftlich rückentwickelt ?

Wo leben wir hier eigentlich ? Wo verdammt noch mal ?

06.05.2019 22:33 Sabrina 31

@ 05.05.2019 07:42 H.E. 1

Was Sie da schreiben stimmt doch gar nicht.
Die Impfkritiker haben keine Angst vor Masern.

06.05.2019 19:16 dresdnerin 30

@24 Die Kinder sind wie immer die Leidtragenden...
Sie haben noch kein Mitsprache Recht, Sie können nicht selber entscheiden sich Impfen zu lassen..

Leidtragende sind die, die durch nicht geimpfte Menschen erkranken. Nicht impfen ist egoistisch und unverantwortlich anderen Menschen gegenüber.

06.05.2019 12:57 der_Silvio 29

@23 Die kurze Seite der Sonnenallee; "Eine Impfpflicht verstößt massiv gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 2 Abs. 2, in dem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit garantiert wird."
Ich greife mal das von ihnen genannte Grundrecht auf. Was ist mit den Kindern, die nicht geimpft werden können, aufgrund von Unverträglichkeiten oder Krankheit. Was, wenn diese Kinder mit gefährlichen Krankheiten angesteckt werden, weil andere Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen wollten? Wo bleibt das Grundrecht dieser Kinder? Meine Schägerin hat ihr ungeborenes Baby verloren, weil sie in der Schwangerschaft mit Röteln angesteckt wurde. Wo blieb da das Grundrecht auf Unversehrtheit?
Werden andere Kinder aufgrund von Impfverweigerung angesteckt, steht m.E. eine Fahrlässigkeit der Impfverweigerer im Raum.

05.05.2019 20:47 D.o.M. 28

@mattotaupa18: Um es an dieser Stelle mal klar zu stellen: Ich persönlich bin Fan einer Impfpflicht. Nicht nur gegen Masern. Mir persönlich ist völlig egal, welche Parteien dazu welche parteieinheitlichen Meinungen haben zu müssen glauben.
Die Frage ist nur, mit welchem Hebel man das am effektivsten durchsetzt. Wie die Schulpflicht ? Wie die Wehrpflicht ( als es die noch gab) ?
Ich sehe übrigens den staatlichen Zwang zur Impfung auf exakt gleicher Ebene wie ein staatliches Verbot genitaler Verstümmelung von Kindern egal welchen Geschlechts. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Freiheit der Religionsausübung ! Kindswohl geht für mich vor Mummenschanz.

05.05.2019 20:39 Peter 27

@22 NRW-18: Na ja, ich denke, dann haben Sie einfach Glück gehabt. Bei vielen anderen Ungeimpften ging es wohl nicht so glimpflich ab.
Ich würde sogar noch ein wenig weiter gehen als Herr Spahn. In jedem Versicherungsvertrag steht, dass vorsätzliche Fahrlässigkeit den Verlust des Versicherungsschutzes nach sich zieht.
Vielleicht könnten die Krankenversicherungen darüber nachdenken, eine solche Klausel auch anzuwenden, wenn notorische Impfverweigerer die Masern bekommen.

05.05.2019 18:35 pkeszler 26

Impfpflicht ist doch eigentlich völlig normal und jeder der dafür ist, ist auch für den Schutz der Anderen.

05.05.2019 16:59 Fragender Rentner 25

Er möchte doch auch Strafen gegen Verstöße verhängen?

Wie will er dies wohl durchsetzen von Menschen die staatliche Leistungen beziehen?