Krankenschwestern bei einem Patienten auf einer Intensivstation
In der Intensivmedizin darf ab 2019 eine Tagesschwester nur noch für 2,5 Patienten zuständig sein. Bildrechte: imago/Rainer Weisflog

Gültig ab 2019 Spahn legt Untergrenzen für Pflegekräfte in Kliniken fest

Die deutschen Krankenhäuser sind ab 2019 verpflichtet, in pflegeintensiven Abteilungen der Intensiv- und Unfallmedizin sowie der Kardiologie und Geriatrie eine Mindestzahl an Pflegekräften zu beschäftigen. Das legt eine neue Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn fest.

Krankenschwestern bei einem Patienten auf einer Intensivstation
In der Intensivmedizin darf ab 2019 eine Tagesschwester nur noch für 2,5 Patienten zuständig sein. Bildrechte: imago/Rainer Weisflog

Krankenhäuser müssen mit Beginn des kommenden Jahres in bestimmten Abteilungen erstmals eine Mindestzahl an Pflegern einsetzen. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte, tritt ab dem 1. Januar 2019 eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn in Kraft.

Weitere Anhebung bereits geplant

Demnach dürfen künftig etwa auf einer Intensivstation auf eine Pflegekraft tagsüber maximal 2,5 und nachts maximal 3,5 Patienten kommen. Ab 1. Januar 2021 soll in der Intensivmedizin tagsüber eine Pflegekraft sogar nur noch für zwei Patienten und in der Nachtschicht nur noch für drei Patienten zuständig sein.

Die Einführung von Mindestvorgaben in der Pflege erfolgt nach Angaben des Ministeriums schrittweise, damit sich die Krankenhäuser darauf einstellen könnten.

Vorgaben für vier Bereiche

Die Mindestvorgaben für Pflegekräfte sollen außer für Abteilungen der Intensivmedizin auch für Abteilungen der Kardiologie, Geriatrie und Unfallchirurgie gelten. Hier sind die Mindestvorgaben allerdings großzügiger gefasst. Für Geriatrie und Unfallchirurgie soll tagsüber ein Mindestverhältnis von zehn Patienten pro einem Pfleger und nachts von 20 zu eins gelten. In der Kardiologie ist tagsüber ein Verhältnis von Patienten zu Pflegern von zwölf zu eins und nachts von 24 zu eins vorgeschrieben.

"Patienten und Pflegekräfte schützen"

Bundesgesundheitsminister Spahn begründete die neuen Vorschriften vor allem damit, dass ein Mangel an Pflegekräften Patienten gefährde. Die Mindestvorgaben in diesem Bereich schützten deshalb "Patienten und Pflegekräfte gleichermaßen". Gewerkschaften hatten schon lange eine gesetzliche Vorgabe für die Personalausstattung verlangt.

Was die Einhaltung der neuen Standards betrifft, zeigte sich der CDU-Politiker kompromisslos: Wer zu wenige Pflegekräfte für zu viele Patienten habe, müsse Betten abbauen.

Ausnahmen in Extremsituationen erlaubt

Dennoch sind in der neuen Verordnung auch Situationen aufgeführt, in denen die Mindestvorgaben unterschritten werden dürfen. Das ist beispielsweise der Fall "bei kurzfristigen krankheitsbedingten Personalausfällen, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen". Auch "bei starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemien oder bei Großschadensereignissen", sind Abweichungen vorübergehend erlaubt.

Ursprünglich sollten Krankenkassen und Krankenhäuser die Mindestvorgaben für pflegeintensive Stationen unter sich ausmachen. Nachdem sich beide Parteien nicht einigen konnten, legte Spahn die Untergrenzen nun selbst fest.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Oktober 2018 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Oktober 2018, 15:36 Uhr

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25 Kommentare

10.10.2018 15:55 Fragender Rentner 25

@Peter zu 11

Heute hat das Kabinett die leichte Erhöung des Pflegebeitrages um 0,5% beschlossen, muß nur noch durch den BT.

Von meiner RV bekam ich eine gute Nachricht, der KV-Beitrag soll um 0,2% gesenkt werden.

Bekomme ich dann mehr oder weniger an Rente ausgezahlt wenn das in Kraft tritt ??? :-(((

10.10.2018 12:37 W.Maier 24

Dass die angekündigte Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags die Nettorenten um 0,5% reduziert wird vom Möchtegern-Merkelnachfolger feigerweise verschwiegen. Ist aber auch nicht unerwartet.

10.10.2018 12:37 Gaihadres 23

@Nr.20: Leiharbeiter werden dann angerechnet, wenn es sich um examinierte Pflegekräfte handelt oder, wenn die vorgesehen maximalen Quoten für Hilfskräfte noch nicht ausgeschöpft wurden. Die sind - von der Geriatrie abgesehen - auch sehr Niedrig, z.T. nur um die 8% also mehr als zwei oder drei sind da nicht möglich. Auszubildende dürfen zur Erfüllung der Untergrenze nicht herangezogen werden. Tatsächlich wird die PPUG vornehmlich die süd-westdeutschen Häuser treffen, aber auch kleine Häuser werden Probleme bekommen. Die Mehrzahl der Häuser - ca. 70% erfüllen die Quoten vermutlich schon jetzt. Ein so großes Thema wird das gar nicht werden, wie viele annehmen. Bei Nichterfüllung drohen übrigens Abstriche in der Refinanzierung - das kann kumuliert durchaus Weh tun.

10.10.2018 08:31 Marius S 22

Wenn ich das so lese bin ich froh das ich nach 2 Jahren in der Krankenpflege den Absprung wage.
Die Bedingungen machen einfach nur krank. Immer mehr multimorbide alte Pat. Immer mehr Immobile, mehr demente...... somit immer mehr Aufwand für Personal. In Deutschland wird es niemals Schweizer Verhältnisse geben was den Personalschlüssel angeht. Die jetzigen Schlüssel für bestimmte Bereiche sind bei kommunalen Trägern meist jetzt schon normal und selbst da ist ordentlich arbeiten noch schwierig. 2,5 Pat. Auf Intensiv? Gerade diese 0,5 sind doch dazu da wieder personal zu sparen 2,0 und fertig das ist intensiv.....

09.10.2018 17:22 Arbeitende Rentnerin 21

Natürlich muss mehr Geld in die Kranken- und Altenpflege fließen, mir tut auch jeder zusätzlich abgezogene Euro weh, aber ohne Beitragserhöhungen wird es nicht gehen, denn die Leute, so es sie denn gibt, können nicht zum Nulltarif arbeiten. Das Geld kann ja nur von den Beitragszahlern kommen, es sei denn....aber das ist nur ein Traum, Geld der Einzahler auch nur für die auszugeben (Ausnahme natürlich Menschen, die ihr Leben lang krank oder schwerbehindert waren, die haben unser aller Solidarität verdient, dass wir uns nicht falsch verstehen)

09.10.2018 11:33 Mario La Rocca 20

Wie sieht es mit Leiharbeitern aus, werden diese auf die Untergrenze angerechnet oder zählen sie nicht?

09.10.2018 11:02 Fragender Rentner 19

@Peter zu 11

Lies heute z.B. die LVZ, da steht die Antwort für 2019 drin, der Beitrag zur Pflege soll um 0,5% angehoben werden.

Das Gesetz soll Morgen ins Bundeskabinett, wird bestimmt keine Gegenstimme geben.

09.10.2018 10:57 Fragender Rentner 18

Heute steht in der LVZ, das Hr. Spahn morgen ein Gesetz zur Anhebunge der Pflegeversicherung um 0,5% ins Kabinett einbringen will.

Soll am 2019 gelten.

09.10.2018 10:47 Ekkehard Kohfeld 17

@ [Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]##Nein das ist nicht ganz richtig auch die Finanznot hat damit zu tun das es in vielen Bereichen hakt,für vieles ist kein Geld da,das muß man nicht verschweigen und das wissen auch Sie.

09.10.2018 09:44 Ekkehard Kohfeld 16

@ Insider 13 Es wird Bettenschließungen geben, das ist jetzt ja schon tagtägliche Realität. Aufwachen wird die Politik erst nach (spektakulären) "Opfern", wenn Patienten mit Tumorleiden oder Hirmblutung nicht mehr zeitgerecht behandelt werden können.##Ich will ja nicht ganz gehässig sein aber glauben Sie das interessiert die,Deutschland ist pleite,die können gar nicht mehr anders"Auf unsere Kinder wartet die 7,7-Billionen-Euro-Lücke,welt Die deutsche Gesamtverschuldung beträgt 6,2 Billionen Euro. Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass die Flüchtlingswelle dieses Finanzloch um bis zu 1,5 Billionen Euro vergrößern kann."

[Liebe User,
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Ihre MDR.de-Redaktion]