Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), kommt am Konrad-Adenauer-Haus für die Gremiensitzungen seiner Partei an.
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat nach Kritik an seinen Hartz-IV-Äußerungen Verständnis für die Betroffenen geäußert, seine Aussagen aber nicht zurückgenommen. Bildrechte: dpa

Armutsdebatte Spahn versucht seine Hartz-IV-Äußerungen zu erklären

Nach teils harscher Kritik versucht der künftige Gesundheitsminister Spahn seine Aussagen über Hartz IV ins rechte Licht zu rücken. Er äußerte Verständnis für die Betroffenen. Dennoch geht die Diskussion über ihn weiter.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), kommt am Konrad-Adenauer-Haus für die Gremiensitzungen seiner Partei an.
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat nach Kritik an seinen Hartz-IV-Äußerungen Verständnis für die Betroffenen geäußert, seine Aussagen aber nicht zurückgenommen. Bildrechte: dpa

Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach teils harscher Kritik an seinen Hartz-IV-Aussagen um Verständnis geworben. Der CDU-Politiker sagte im Sender n-tv, natürlich sei es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet.

"Hartz IV bedeutet nicht Armut"

Hartz IV decke die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr. Da gebe es auch nichts zu diskutieren, und das habe er auch nicht in Frage gestellt. Ihm sei es dennoch wichtig zu betonen, dass das deutsche Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsehe und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen gehe.

Spahn hatte gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe eines der besten Sozialsysteme der Welt. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Kritik von SPD und Linke

Für diese Äußerungen war Spahn von vielen Seiten heftig kritisiert worden. Der Koalitionspartner SPD ging auf Distanz zu ihm. Die Linke forderte Spahn auf, auf das Amt des Bundesgesundheitsministers zu verzichten.

Die CDU äußerte sowohl Verständnis für Spahn als auch für seine Kritiker. Die CSU verteidigte Spahn und verwies darauf, dass Hartz IV durch eine Reform der SPD und den Grünen eingeführt wurde.

Armutsforscher hält Aussagen für falsch

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge bezeichnete Spahns Aussagen als falsch. Er sagte MDR AKTUELL, Spahn leugne das Phänomen der Armut und dass es Hunger in Deutschland gebe. Das sei reiner Zynismus. Solche Sätze zeigten, dass der CDU-Politiker völlig ungeeignet sei für das Amt des Gesundheitsministers.

Bundespräsident und Grüne für Reform

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm die Debatte zum Anlass, für eine Reform des Sozialsystems zu werben. Er sagte der "Rheinischen Post", die Ziele müssten höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen lebten. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für Änderungen aus. Er sagte, über Hartz IV sei die Zeit hinweggegangen. Die Leistung sei nicht eingeführt worden, um Armut zu verhindern, sondern um Menschen in Arbeit zu bringen. Das sei vor 15 Jahren vielleicht richtig gewesen, nun aber nicht mehr zeitgemäß.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. März 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 20:35 Uhr

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36 Kommentare

14.03.2018 18:28 Querdenker 36

Herr (hoffentlich nicht) künftiger Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Mehrheit des deutschen Volkes denkt scheinbar anders als Sie! Und das ist auch gut so! Armut beginnt nicht erst dann, wenn man unter der Brücke verhungert ist und eingesargt wird! Sondern das hat viel mit Teilhabe an der jeweiligen Gesellschaft zu tun, in der man lebt. In Deutschland *nur* zu überleben ist Armut. Und ihre Äußerungen, Herr Jens Spahn (CDU), sind armselig und lassen tief blicken.

siehe „focus Hartz-IV-Aussage von Jens Spahn: Deutsche haben eindeutige Meinung in Armuts-Debatte“

Zitat: „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht Spahns Position ebenfalls sehr kritisch, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für FOCUS Online zeigt.“

14.03.2018 13:30 Arbeitende Rentnerin 35

In einer Gesellschaft, wo es zumindest regional viel zu wenig Arbeitsplätze gibt, schon vergessen, im Osten wurde die gesamte Industrie totgemacht, ist Hartz IV die größte Ungerechtigkeit, die man sich denken kann. Zu DDR- Zeiten haben wir alle gearbeitet, auch Frauen und Alleinstehende mit mehreren Kindern, das war auch gut so. Ich habe trotz HSA jeden nur erdenklichen Job angenommen, aber bei 4 Euro und weniger Stundenlohn bleibt nichts, vor allem, wenn Mietkosten nur zum Teil übernommen werden. Natürlich gab und gibt es auch Faulpelze, das Gesetz unterscheidet aber leider nicht. Solange ich kann gehe ich noch etwas arbeiten, was dann wird, weiß ich nicht, aber vielleicht bin ich dann auch schnell tot, ist wahrscheinlich auch so gewollt. Nochmal für alle, die es besser wissen, eine Ostfrau arbeitet gern und will nicht betteln, zumindest die meisten von uns Älteren.

14.03.2018 13:17 REXt- Armut müßte nicht in DE sein! 34

Da muß ich @23 Mediator recht geben! Aber Arbeit muß sich finanziell lohnen, ist aber in DE nicht so, deshalb verfestigen sich in HARTZ4 immer mehr Strukturen, des NICHT arbeiten gehen! Es kann nicht sein, das welche Arbeiten gehen u. dann kaum mehr haben, wie Leute, die Hartz4 beziehen. Wie sagte letztens Hr. Boehinger (AFD) , Vorsitzender des Haushaltausschusses, „ in DE könnte Milch u. Honig fließen“, ja, wenn....... und nun kann sich jeder seine Gedanken machen!

14.03.2018 12:10 Schwabohans 33

@23 Mediator - Es fällt mir schwer, aber diesmal gebe ich Ihnen zu 100 % recht.

14.03.2018 11:19 SZ Rentner 32

Ich war ja erst anderer Meinung aber wenn dieser Butterwegge sich meldet kann Spahn nicht ganz Unrecht haben .

14.03.2018 10:45 dmehl 31

Hartz 4 war von Anfang an bewusst so ausgelegt, das es natürlich nicht zum Leben reicht.
Wenn es so konzipiert worden wäre, wäre es ja ein, wenn auch an Bedingungen gebundenes, Grundeinkommen geworden.
Das war aber nicht die Zielsetzung von Hartz 4: es ging um die Etablierung von abschreckender Armut
verbunden mit einer massiven Abstiegsdrohung.
Daher auch die entsprechende Berichterstattung über Hartz 4 und die davon Betroffenen in vielen Medien
(bishin zur Stigmatisierung der Betroffenen).
"Die Bedingungen sind schlecht, aber bevor ich unter Hartz 4 falle, nehme ich die Stelle.":
Die Aufgabe der Armen ist es, denen die arbeiten Angst vor der Armut zu machen...
Das Menschen dann auch für Löhne in Höhe von Hartz 4 arbeiten und sogar "Aufstocken"
hatten wahrscheinlich nicht einmal die erwartet, die Hartz 4 konzipiert hatten, oder doch ?

14.03.2018 10:28 Matthias - Hartz IV ist ein Skandal und Spahn gehört weg! 30

Was Spahn sagte ist inakzeptabel und das ohne wenn und aber! Aber Hartz IV hat eine Krux! Es stellt Menschen die durch Krankheit und Entlassung in Hartz IV geraten, ihr Leben gearbeitet haben, mit Millionen von arbeitsunwilligen Bürgern gleich (s. Aussagen Vermittlungsfirmen). Und das inakzeptabel, denn es ist ungerecht, das durch Hartz IV Menschen gleichgemacht werden. Es kann nicht sein, das ein Staat über die Solidargemeinschaft Leute "füttert", die nicht bereit waren und sind für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten! Und an diesem Punkt muss angesetzt werden. Sprich wer krank ist gehört zu den Krankenkassen, wer arbeitslos zu den Arbeitsämtern und alle anderen gehören in Sozialämter bei Wohnung und Bezugsscheinen für Lebensmittel und sonstige Waren.

14.03.2018 10:26 gerd 29

Herr Spahn hat nicht ganz unrecht ,Mediator hat es
richtig beschrieben das ist so.

14.03.2018 09:33 ralf meier 28

Schon die Überschrift ist ein Musterbeispiel für die massive 'Meinungsbildung' der öffentlich rechtlichen Medien. Was folgt ist die mediale Begleitung/Unterstützung eines veritablen shitstorms gegen Herrn Spahn. Da darf der Armuts'forscher' Butterwege ausfürlich das Ergebnis seiner
'wissenschaftlichen' Expertise ausbreiten. Der Kommentar @Gohlis Nr 40 zum Vorgängerartikel stellt dazu fest:
Statt die Meinung des Politikers zu widerlegen (oder evtl. in Teilen zuzustimmen), holt der Experte erstmal zu einer Kaskade von Floskeln der moralischen Ächtung aus: "das ist reiner Zynismus", der Politiker hat nicht eine bestimmte Meinung, er "legt [sie] an den Tag", der Politiker ist "unsensibel", "nicht mitfühlend", er "leugnet" (gleich 2x verwendet), er ist "für das Amt völlig ungeeignet".

Hier wird die plumpe ideologisch basierte Agitation eines prominenten Parteimitgliedes der Linken als Ergebnis einer
wissenschaftlichen Analyse verbreitet.

14.03.2018 08:55 Hans 27

so einen Gesundheitsminister baucht man nicht